Freiburg: Erste Einstellungen und Anklageschriften wegen dem 14.11.2009

Verfasst von: EA Freiburg (Account: EA Freiburg). Verfasst am: 03.06.2010 - 20:02. Geschehen am: Samstag, 14. November 2009. Kommentare: 1

Nach der unangemeldeten, antifaschistischen Demonstration am 14.11.2009 haben die Bullen wegen mindestens 147 vermeintlichen Straftaten gegen AktivistInnen Ermittlungen gestartet. Inzwischen wurden die ersten Verfahren eingestellt. Es sieht momentan so aus, als werden insbesondere die Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Uniformierungs- und Vermummungsverbot eingestellt. Gleichzeitig wurden aber auch gegen Jugendliche Anklage erhoben und es könnte in den nächsten Monaten zu ersten Hauptverhandlungen kommen. Wenn ihr Post bekommt, ob positiv oder negativ, meldet euch bitte bei uns.

Wir fordern die Einstellung aller Verfahren. Dass insbesondere die Verfahren gegen Jugendliche bisher nicht eingestellt wurden, ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Bullen den antifaschistischen Protest mit den Ermittlungen einschüchtern und diskreditieren wollten.

Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Beim Delicios-Offbeat-Vibration-Festival vom 10. - 12. Juni 2010 auf dem Schattenparker Wagenplatz wird es einen Tresen zur Deckung der Repressionskosten des letzten Jahres geben. Wenn ihr helfen wollt, meldet euch bei uns, oder sprecht uns auf dem Festival an.

Unsere Solidarität gegen ihre Waffen!

Infos & Kontakt: www.kts-freiburg.org/ea

Bisherige Artikel zur Repression nach dem 14.11.2009