Feldversuch - Polizisten von den Revieren Freiburg-Nord und Weil am Rhein testen derzeit im Streifendienst den Einsatz sogenannter Bodycams. Der Probelauf wird sechs Wochen dauern. Die Kameras sollen Gewalt gegen Polizisten verhindern.
Immer wieder werden Polizeibeamtinnen und -beamte bei der Ausführung ihres Dienstes durch Angriffe verletzt. Die Polizei in Baden-Württemberg stuft nach eigener Aussage die "Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten" schon seit geraumer Zeit als Schwerpunktthema ein und hat in dieser Woche das Erproben von Bodycams in den Polizeipräsidien Freiburg, Mannheim und Stuttgart gestartet. Der Testlauf soll sechs Wochen dauern.
Testlauf in den Revieren Freiburg-Nord und Weil am Rhein
Die Schulterkameras werden bei großstädtisch geprägten Polizeirevieren im Streifendienst eingesetzt. Was bei den Cops in den USA gang und gäbe ist, kommt nun also auch nach Baden-Württemberg.
Im Bereich des Polizeipräsidiums Freiburg sind hierfür die Polizeireviere Freiburg-Nord sowie Weil am Rhein ausgewählt worden. Diesen Polizeirevieren wurden jeweils fünf Kameras zur Verfügung gestellt, sodass jeweils ein Streifenteam pro Dienstgruppe von nun an mit einer Kamera ausgestattet ist. Die Kameras werden an der Uniform der Polizeibeamtinnen und -beamten befestigt und können im Bedarfsfall, beispielsweise beim aggressiven Verhalten gegenüber Polizeibeamten, zur Video- und Tonaufzeichnung eingeschaltet werden, heißt es in einer Pressemitteilung.
Gute Erfahrungen bei Pilotversuch in Hessen
Über diesen Pilotversuch ist schon seit mehreren Jahren diskutiert worden. Schon im Herbst 2014 hieß es, dass die Bodycams in Freiburg und Mannheim getestet werden sollen. Die hessische Polizei hatte 2013 die Technik zum ersten Mal eingesetzt. Die Kameras machten den Einsatz sicherer, wenn die Polizei Personen kontrolliere oder Streit schlichten müsse, hieß es damals aus Hessen. Damals war bei den Einsätzen mit Kamera im Kneipenviertel Frankfurt-Sachsenhausen und auf der Einkaufsstraße Zeil die Zahl der Angriffe gegen Polizeibeamte von 40 auf 25 gesunken.
Mit Datenschützern waren damals klare Regeln vereinbart worden – so durfte in Hessen nur "anlassabhängig", also eben bei einer Kontrolle, gefilmt werden – eine durchgängige Aufzeichnung war untersagt worden.
von Joachim Röderer
Freiburg stirbt mit Sicherheit
Gegen Überwachung, Kontrollen und Ordnungswahn - Mit mehr Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für den Gemeindevollzugsdienst und mehr Bullen wird in Freiburg 2017 nachhaltig aufgerüstet. Um einer von Stadtpolitik und Lokalpresse herbei konstruierten Verunsicherung der Freiburger Bevölkerung entgegenzuwirken, wird dieser Kontroll- und Ordnungswahn als Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg verkauft. Wie immer wird auch hier das Sicherheitsparadigma herangezogen, um strittige Gesetzesverschärfungen scheinbar zu begründen und damit zumindest teilweise verwirklichte Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit schleichend auszuhöhlen.
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