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Am 13. Juni 2010 ab 19 Uhr 30 findet im New Yorck 59 (Bethanien, Mariannenplatz 2, nahe U-Bahnhof Kottbusser Tor) die allmonatliche Berliner Autonome Vollversammlung (AVV) statt, zu der wir euch herzlich einladen. Das Protokoll der letzten AVV könnt ihr unter http://de.indymedia.org/2010/05/281513.shtml finden. Diesen Monat wollen wir die Militanzdebatte wiederbeleben und uns auf militante Aktionen in Griechenland, Deutschland und anderswo beziehen.

Griechenland: Ein grosser Teil der dort lebenden Menschen probt den Aufstand, geht gegen die Krise demonstrieren. Dann sterben inmitten der Proteste drei Menschen - getötet durch Brandstiftung. Kurze Zeit später gibt es mehrere Bombenanschläge, bei denen, trotz Vorwarnung, Menschen verletzt werden. Beide militanten Aktionsformen lähmen die griechischen Massenproteste und spalten die an den Protesten partizipierenden Menschen und Gruppen. Schon gibt es die ersten Spekulationen von mitdemonstrierenden Neonazis oder einer Stay-behind-Organisation (vgl. "die Strategie der Spannung"). Auf Spekulationen, falscher Trauer und das selbstverantwortliche Handeln von Bankangestellten wollen wir aber zuerst nicht eingehen. Uns geht es um das selbstverantwortliche Handeln der Militanten.

Militanzdebatte

Es ist sehr wahrscheinlich, dass es auch in Griechenland unverantworliches Handeln durch (linke) Militante gibt. Leichtsinnige Jugendliche, unreflektierte Aktionsformen und einkalkulierte verletzte und tote Menschen. Doch was gibt es für einen Austausch zwischen Massenprotesten und Militanten? Greifen die militanten Aktionsformen und der Massenprotest ineinander oder sind beide voneinander isoliert? Können wir die griechischen Verhältnisse auch auf beziehen? Was lernen aus der griechischen Militanzdebatte und was können wir besser machen? Wie schaffen wir eine Vermassung unserer Proteste und Militanz? Und ist Militanz für eine antikapitalistische Gesellschaftsveränderung notwendig?

Auch in Berlin gibt es unverantwortliche militante Aktionen. So warfen am 1. Mai 2009 in Berlin-Kreuzberg mehrere Personen Brandsätze in von Menschen belebten Strassen. Neben polizeilichen Leben, das direkt angegriffen wurde, wurden auch "schaulustige und feiernde Menschen" durch die Brandsätze gefährdet, eine Frau erlitt durch einen geworfenen Molotowcoktail schwere Verletzungen. Aber auch in anscheinend reflektierten Kreisen gibt es militante Aktionen über die diskutiert werden sollte. Gefährdet die in den Zeitschriften "Interim" und "radikal" beschriebene Brand- bzw. Sprengvorrichtung "Gasaki" unbeteiligte Menschen?

Auch Brandanschläge auf Objekte in denen sich Menschen befinden gibt es in Berlin. So legte eine jugendliche Person im November 2009 einen Brand am Kriminalgericht Berlin-Moabit. Im Gerichtsgebäude befanden sich Justizangestellte, rückseitig befindet sich zudem die JVA Moabit. Ebenfalls im November 2009 brannten mehrere DHL-Fahrzeuge in direkter Nähe eines Fitnesscenters. Die dort trainierenden Menschen mussten evakuiert werden, da die Flammen sie gefährdeten.

Brandstiftungen an Fahrzeugen

In Berlin gibt es seit geraumer Zeit einen Volxsport-Wettbewerb, der sich zum Selbstläufer entwickelte. Sollten anfangs nur hochwertige Fahrzeuge brennen, so brennen in den letzten Jahren in Berlin jede Art von Autos - vor allem Kleinwagen. Welchen Zweck haben diese brennenden Autos?

Selbst radikale Kreise beachten wenig die Gefährdung von Menschenleben durch brennende Autos. Beispielsweise gibt es das Phänomen, dass bei brennenden Autos plötzlich der Motor startet und das Auto von alleine losfährt. In der Vergangenheit führte das dazu, dass angezündete PKWs losfuhren und in bzw. an bewohnte Häuser fuhren. Wie können wir sowas vermeiden? Auch wurden Fahrzeuge angezündet bei denen nicht ersichtlich sein konnte, ob sich darin Menschen befinden.

Die Frage ist also: Wollen wir mit unseren militanten Aktionen Menschen gefährden? Selbst etablierten Gruppen stellten sich diese Frage und scheiterten in der Praxis. So wäre, laut Polizeiangaben, bei einem Brandanschlag der "Militanten Gruppe" (mg) auf einen LIDL-Discounter beinahe ein nachts arbeitender Bauarbeiter zu schaden gekommen.

In der radikal 162 meinen "einige aus der ex-(mg)", dass es unverantwortlich ist, sich nicht zu den "verkokelten Schrotthaufen von Tante Erna und Youssuf Aladin" negativ zu verhalten. Aber gibt es wirklich keine vermittelbaren Gründe auch Kleinwagen anzuzünden? Kann es sein, dass an dieser Stelle nicht Klassenunterschiede gravierend übersehen werden? Ist es möglich, dass die fehlende Vermittlung dieser Brandstiftungen aus der Furcht vor Repression stammen? Im Verfahren gegen Axel, Oliver und Florian (sie wurden beschuldigt Mitglieder der mg zu sein) wurde offenbar, dass die Auswertung dieser Vermittlung, z.B. durch Selbstbezichtigungsschreiben, ein erkenntnisreicher Teil der Strafverfolgung ist. Zeigt nicht der Leipziger Ableger der "Militanten Gruppe" (offensichtlich hat diese Leipziger Gruppe oder Einzelperson nichts mit der original-mg zu tun), dass militante Praxis unkontrollierbar wird, wenn sie einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht?

Militante Plattform

Die "Militante Gruppe" (mg) fordert in ihren Beiträgen zur Militanzdebatte eine "Militante Plattform". Was genau ist eine Militante Plattform? Es fällt auf, dass das Gros der Autonomen und die Masse der Bevölkerung keine Vorstellung davon haben, was eine Militante Plattform sein kann oder was die mg damit meint. Die Texte der mg hierzu sind langatmig und für die aktivierten Party- und Demonstrationsmilitanten unverständlich.

Wie können Militante zusammenfinden, ihre Erfahrungen austauschen und ihre Theorie und Praxis diskutieren? Die Interim ist ein gutes Standbein dieser Militanten Plattform. Aber nicht ausreichend! Wie können wir verschiedene linke Spektren in unsere Militanz einbinden? Wie machen wir Squats wieder zu sicheren Zufluchtsorten für die Diskussion militanter Dinge und Vorbereitung militanter Aktionen? Welche militanten Strukturen sind schon vorhanden?

Wie schaffen wir es mit unseren militanten Aktionsformen an sozialen Bewegungen anzuknüpfen und unseren militanten Protest zu vermassen? Brauchen wir für militante Aktionen überhaupt den Rückhalt der Bevölkerung oder einer bürgerlichen Bewegung? Laufen wir nicht Gefahr mit einer Militanten Plattform militante Politik zu fetischisieren und somit eine militärische Haltung einzunehmen?

Antirepressionsarbeit

Oliver, Axel und Florian wurden verurteilt Mitglieder der mg zu sein und müssen wahrscheinlich lange Haftstrafen absitzen. Der Widerstand dagegen war kaum zu erkennen! Wie können wir Oliver, Axel und Florian konkret unterstützen und was können wir tun, damit die drei nicht ins Gefängnis müssen? Was waren die Ursachen für die geringe (militante) Unterstützung der drei Verurteilten?

In der AVV am 13. Mai 2010 hatten wir das Thema "Repression vor dem 1. Mai" verschoben. Darum soll an dieser Stelle noch einmal darauf eingegangen werden. In den Wochen vor dem 1. Mai wurden vom Berliner Staatsschutz verschiedene "Infoläden" bzw. Buchhandlungen durchsucht. Auch ein Server wurde beschlagnahmt. Wie können wir gegen solche Durchsuchungen wieder stärker entgegenwirken? Können wir einen aktiven Selbstschutz für unsere Läden und Häuser aufbauen und etablieren? Wie können wir die betroffenen Projekte und Personen unterstützen? Gesucht wurde vom Staatsschutz u.a. die Interim. Wie können wir die Interim unterstützen und wie machen wir die Interim bekannter. Debatten, d.h. Diskussionen zwischen verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen, gab es in der Interim lange nicht mehr. Wie können wir das ändern? Schickt viel Geld an: Interim e.V., Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin - Besser ist es, wenn ihr das Geld in einem Umschlag direkt in ihren Postkasten einwerft!

Auch war vor Monaten angekündigt über szenekundige Polizisten und Polizistinnen, die meist in ziviler Kleidung in Erscheinung treten, zu diskutieren. In der letzten AVV wurde der Wunsch geäussert dies nochmal als Thema aufzugreifen. Was können wir gegen die "Zivis" tun und welche Auswirkungen hat ihre "Arbeit" auf unser politisches Handeln?

Struktur der AVV

Auch über die Struktur der Autonomen Vollversammlung soll nochmal geredet werden. In verschiedenen Städten (u.a. Aachen, Berlin, Bremen, Hamburg, Köln) haben sich Autonome Vollversammlungen und ähnliche Plena gegründet. Wie schaffen wir eine Vernetzung der AVVs in den unterschiedlichen Städten? Ist eine Vernetzung überhaupt gewollt? Wer bereitet die nächste Berliner Autonome Vollversammlung vor, und nach welchem Konzept? Soll es eine feste Vorbereitungsgruppe geben, themenbezogene Vorbereitungsgruppen oder soll alles DIY vorbereitet werden?

Welche Gruppen oder Personen wollen die E-Mailadresse der Autonomen Vollversammlung verwalten und was ist überhaupt alles zu tun, um eine Vernetzung zu erreichen? Wollen wir im Bethanien (Winter) und in der Köpi (Sommer) bleiben oder gibt es noch andere Räume, die für die Autonome Vollversammlung geeignet sind? Kann die Autonome Vollversammlung auch auf der Strasse oder in streikenden Betrieben stattfinden? Wie finden wir den Anschluss zur Bevölkerung, wenn wir denn einen solchen Anschluss wollen?

Sonstiges

Weitere Themen könnt ihr gerne vorschlagen! Wir würden uns freuen, wenn ihr euch rege an den Diskussionen beteiligt. Wir haben Flyer gedruckt, die wir an verschiedenen Orten auslegen werden. Verteilt diese und schreibt uns an, falls ihr noch mehr Flyer braucht! Aktiviert alle die ihr kennt und bringt sie mit, damit wir mal wieder mehr als 200 Leute werden.

Wir fänden es gut, wenn in der AVV am 13. Juni 2010 auch der "MediaSpree entern!"-Aktionstag (5. Juni 2010) ausgewertet werden würde. Ausserdem interessiert uns sehr der geplante "Aktionstag gegen eine geknastete Gesellschaft" am 19. Juni 2010. An diesem Tag soll es im gesamten deutschsprachigen Raum Demonstrationen, Konzerte, Kundgebungen und Drrekte Aktionen gegen Justiz, Gefängnis und Strafe geben.

Da wir die Interim als wertvolles Szenemedium begreifen, hoffen wir, dass ihr die Interim reichlich unterstützt. Wir haben uns darum entschieden auf der Rückseite des AVV-Flyers für die Interim zu werben. Lasst uns die Interim wieder verstärkt für Diskussionen nutzen und auch für junge Menschen attraktiv machen!

Bitte füttert auch unseren kleinen Verteiler! Schickt die E-Mailadressen aller aktiven Personen und Gruppen die ihr kennt an: autonome_vollversammlung@riseup.net - Wenn Menschen nicht wissen, dass es uns gibt, dann wissen Menschen nicht, dass es uns gibt.