Seit nunmehr über zwei Jahren marschieren regelmäßig Nazis durch die Karlsruher Innenstadt. Was mit bis zu 300 Personen unter dem Deckmantel der scheinbar bürgerlichen Pegidabewegung startete, hat sich inzwischen auf einen festen Kern von 50-100 Personen der extremen Rechten reduziert.
Allein dies ist schon Grund genug ein antifaschistisches Zeichen zu setzen. Hinzu kommen allerdings noch Angriffe auf den linken Stadtteilladen Barrio 137 und die Räume eines Kulturvereins. Dies zeigt, dass sich Nazis in Karlsruhe pudelwohl fühlen und vor nichts zurück schrecken.
Die Stadt Karlsruhe und die Polizei tragen ihren Teil dazu bei. Während der Gemeinderat eine Resolution gegen Naziaufmärsche in Karlsruhe still und leise aufgekündigt hat, tragen Teile davon, in Form der AfD, diese inzwischen sogar mit. Auch der Oberbürgermeister Mentrup zeigt seine Gesinnung offen: Er distanziert sich von antifaschistischen Initiativen und ruft bis heute zum Ignorieren der rechten Szene auf.
Hinzu kommen inzwischen etwa 200 Strafverfahren gegen
Antifaschist*innen, welche den Nazis bis heute die Straße nicht
überlassen. Die Polizei agierte von Anfang an sehr aggressiv und machte
erst am 17.02. wieder deutlich, auf wessen Seite sie steht, als sie mit
Pferden und Prügeltrupps ohne Vorwarnung in eine Sitzblockade stürmte.
Im Hinblick auf den bevorstehenden sogenannten Tag der deutschen Zukunft (TDDZ), ein europaweites Nazi-Event, welches am 03.06.2017 in Karlsruhe stattfinden soll, ein fatales Zeichen.
Die Ungleichverteilung von Macht, Wohlstand und Lebensgrundlagen teilt die Gesellschaft in oben und unten und drängt immer mehr Menschen in die Armut. Durch die reine Verwaltung sozialer Probleme, ohne ihre Ursachen anzugehen, droht ein unkontrollierbarer Konflikt. Dieser soziale Konflikt wird zu einem nationalen Konflikt umgedeutet. Nation und Volk werden als Fetisch der bürgerlichen Mitte etabliert.
Anstatt diese Konflikte anzugehen, hat die Stadt Karlsruhe ein Sparpaket mit einer Vielzahl von radikalen Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich vorgelegt. Die Sparmaßnahmen gehen von Streichung des nächtlichen ÖPNV über eine starke Reduzierung der ohnehin zu knappen Frauenhausplätze bis zur starken Kürzung von Förder- und Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche. Diese Sparpolitik, sowie die jahrelange Bekämpfung alternativer, fortschrittlicher und emanzipatorischer Strukturen haben deutlich gemacht, dass die Stadt nicht zur Lösung der drängenden sozialen Probleme beiträgt.
Diese Spirale der gesellschaftlichen Spaltung und ökonomischer Ausbeutung zu unterbrechen heißt, die bestehenden Machtverhältnisse in Frage zu stellen und selbstverwaltete Strukturen aufzubauen und zu stärken.
Antifaschismus bedeutet für uns mehr, als sich den Nazis in den Weg zu
stellen. Er bedeutet die gesellschaftlichen Verhältnisse, welche
mitunter ein Grund des Rechtsrucks darstellen, zu analysieren, zu
kritisieren und zu verändern.
Wir treffen uns am Samstag, den 11.03.2017 um 16 Uhr am Kronenplatz in Karlsruhe.
Im Anschluss daran schließen wir uns den Protesten gegen den Naziaufmarsch von „Karlsruhe wehrt sich“ auf dem Stephanplatz an.
Kommt mit uns auf die Straße!