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In der Nacht von Samstag, den 25.02. auf Sonntag, den 26.2.2017 haben die Nutzer*innen des selbstverwalteten Raums am Institut für Sozialwissenschaften (ISW) den Raum 004 über Nacht verlassen. Dass ein Festhalten an einem erkämpften studentischen Freiraum mit allen Mitteln notwendig war, zeigt die unmittelbar im Anschluss geschehene Räumung am darauffolgenden Montag, den 27.02.2017 durch die Universitätsleitung. Das Schloss von 004 wurde ausgewechselt, sowie alle Möbel, Transparente und Habseligkeiten in Müllsäcke gepackt oder gleich abtransportiert.

Gleichzeitig wechselte die Technische Abteilung ohne Inkenntnissetzung der Fachschaft das Schloss zum Fachschaftsraum im selben Gebäude (Raum 333) aus, während die Rechtsabteilung der HU in Begleitung anderer Universitätsmitarbeiter*innen in die Räume der verfassten Studierendenschaft ohne deren Mitwissen eindrang. Diese doppelte Räumung ist ein Angriff auf die demokratischen Prozesse von Unten, die in den letzten Wochen durch Studierende angestoßen wurden!

Obwohl die Universität nun "die Raumbesetzung beendet"[1] hat, will sie an dem Strafantrag wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch festhalten. Dabei soll die Strafverfolgung wegen Vandalismus, durch den angeblich ein Sachschaden von 30.000 Euro entstanden ist, auf dem Rücken einzelner - der Universität zufällig bekannter - Studierender der HU ausgetragen werden. Abgesehen von der allgemeinen Dreistigkeit einer öffentlichen Universität, von ihren eigenen Studierenden für einen legitimen Protest Schadensersatz zu verlangen, handelt es sich bei der angeblichen Sachbeschädigung lediglich um kosmetische Ansprüche darüber, wie die Wände im ISW laut Universität auszusehen haben, nicht aber um Schäden. Eine Studentin dazu: "Mit diesem Vorgehen verfolgt die Universität weiterhin ihren bereits seit längerem eingeschlagenen Repressionskurs: zunächst Strafantrag bei der Polizei, dann Abschließen des Gebäudes, schließlich Abstellen von Strom und WiFi." Dazu kommen die Pressemitteillungen der HU seit dem 23. Februar, mit welchen versucht wurde, die protestierenden Studierenden anhand von Übertreibungen und Unwahrheiten zu diffamieren. Keine der Sanitäranlagen ist defekt. Alle Putz- und Aufräumarbeiten im EG werden seit dem 19. Januar durch die Aktivist*innen getragen. Auch sind ein Großteil der veröffentlichen Fotos [2] bereits über vier Wochen alt und dokumentieren nicht den aktuellen Zustand im ISW.

In den vermeintlich zahlreichen Angeboten, mit denen sich die Universitätsleitung rühmt, ist sie nie auch nur ansatzweise auf die Forderungen der Besetzer*innen eingegangen, sondern hat lediglich den Erhalt des Status Quo angeboten. Eine Sprecherin des selbstverwalteten Raumes dazu: "Alle 'Angebote', wie sie die HU gerne nennt, waren einmalige Erweiterungen des Lehrangebots. Anstatt auf unsere Forderungen einzugehen, reagierte die Unileitung nur mit der Androhung von Repressionen, als wir zum Beispiel bereits zu Beginn der Besetzung mit unserem Angebot, drei Räume für Lehrveranstaltungen freizugeben, versuchten, auf sie zuzugehen." Tatsächlich erfolgten von Seiten der protestierenden Studierenden mehrfach Versuche auf Instituts- sowie Universitätsleitung zuzugehen, um Forderungen zu verhandeln. Zuletzt geschah dies zusammen mit den wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der rot-rot-grünen Koalition. "Die Universität ging dabei nie einen Schritt auf uns zu, sondern wiederholte bei jedem Versuch eines Gesprächs ihre Androhung strafrechtlicher Repressionen" so Meike, eine der Nutzer*innen des selbstverwalteten Raumes.

Indem die Universitätsleitung darüber hinaus der Fachschaft den Zutritt zu ihrem zur Nutzung und Verwaltung überlassenen Raum seit Montag in rechtlich zweifelhafter Weise verweigert, hat sie eine neue Eskalationsebene eröffnet. Erst seit heute Nachmittag wurde der Fachschaft wieder eine Zutrittsmöglichkeit eingeräumt. Die Unileitung rechtfertigt ihr überzogenes Vorgehen mit einem diffusen Generalverdacht gegenüber den Fachschaftsratsmitgliedern. Diese massive Einschränkung der Arbeit eines legitimen und juristisch verankerten Gremiums der verfassten Studierendenschaft ist ein Angriff auf etablierte studentische Mitbestimmung und die wenigen verbliebenen demokratischen Strukturen der HU.

"Das Präsidium der Humboldt-Universität sowie die Instituts- und Fakultätsleitung haben mit ihren repressiven und provokativen Handlungen ihre hässliche Fratze deutlich gezeigt" so Jordan, eine*r der Aktivisten*innen. 

Die Begründung der HU das Schloss des selbstverwalteten Raums auszuwechseln, um einen weiteren "unberechtigten Zugriff" zu verhindern zeigt, was die Unileitung von Demokratisierungsprozessen und studentischer Selbstverwaltung hält. Die Nutzung des selbstverwalteten studentischen Raums am ISW war und ist jedoch keinesfalls unberechtigt! Vielmehr haben sowohl die Besetzung als auch die rege Nutzung des Raums in Selbstverwaltung gezeigt, dass es an der HU bei Weitem nicht genug studentische Freiräume gibt um politische Organisierung und Vernetzung voranzutreiben. Kim, eine*r der Aktivist*innen dazu: "In den letzten sechs Wochen haben wir deutlich gemacht warum und für was wir einen selbstverwalteten Raum an der HU brauchen. Dass die Universität auf keine unserer Forderungen noch Kooperationsangebote eingeht, sondern stattdessen mit Repressionen droht, zeigt welchen Stellenwert die Unileitung studentischer Mitbestimmung an der HU beimisst - nämlich keine!"

Auch wenn der Raum 004 den Studierenden nicht länger als Freiraum zur Verfügung steht wird der Protest weitergehen. Aktivist*in Dora zur Zukunft von Uni von Unten: "Die Universität hat deutlich gezeigt, dass sie nicht bereit ist kritischer selbstorganisierter Lehre und Bildungspolitik Raum zu bieten - wir werden ihn uns aber immer wieder nehmen, an der Uni und in der Stadt!"

[1] https://www.hu-berlin.de/de/pr/nachrichten/pm1702/nr_170227_00
[2] https://www.hu-berlin.de/de/pr/nachrichten/pm1702/nr_170222_00