Whose Street? Our Street! – Kritische Reflexionen zum antifaschistischen Handeln auf der Straße

Whos Street

Im letzten Jahr gab es eine besorgniserregende rechte Entwicklung in Deutschland. Ein immer weiter abgeschafftes Asylrecht, hunderte gewaltsame Angriffe auf Unterkünfte, Pogromartige Ausschreitungen in zahlreichen sächsischen Kleinstädten und der Einzug der AfD in mehrere Landtage sind nur einige Beispiele dieses erschreckenden Trends.
Wir wollen uns in unserem kritischen Text jedoch auf die rechte Mobilisierung auf der Straße und die Arbeit dagegen konzentrieren. 2016 hatte eine extrem hohe Dichte an rechten Demos, Kundgebungen und Veranstaltungen. Leider haben wir bei vielen davon die Gegenaktionen als frustrierend und teils erfolglos erlebt. Deshalb sehen wir es als enorm wichtig an eine Auswertung vorzunehmen um Strategien an aktuelle Entwicklungen anzupassen.

Wir setzen unseren Fokus dabei natürlich auf Westfalen, denken aber, dass eine solche Debatte auch überregional relevant ist. Diese Analyse hat nicht den Anspruch allgemein gültig zu sein, sondern soll als Beitrag in einem (hoffentlich) zu führenden Diskurs angesehen werden. Darüber hinaus möchten wir nicht die Inhalte der jeweilgen rechten Gruppierungen/ Vertreter*innen in den Fokus nehmen, sondern möchten uns auf die Art und Weise der Durchführung der Demonstration/ Kundgebung oder Veranstaltung beschränken.

Zur besseren Trennung haben wir in der folgenden Analyse zwischen AfD und anderen rechten Akteuren unterschieden. Dies hat mehrere Gründe:

  • 1. ist die AfD ein relativ neues Phänomen auf der Straße, welches in unseren Augen in manchen Punkten von älteren Phänomen abweicht
  • 2. gab es sehr viele Aktionen der AfD, die eine gesonderte Betrachtung rechtfertigen und
  • 3. ist im Wahljahr 2017 mit einem erneuten Anstieg der Anstrengungen der AfD zu rechnen.


Als weitere Strukturierung der Analyse sehen wir es als sinnvoll an die Entwicklungen auf der Straße anhand der spezifischen Akteure, sowie deren Interaktion, darzustellen. Konkret sind das für uns die jeweiligen Rechten Aktuere, die Polizei sowie der jeweilige Gegenprotest.

Als erstes möchten wir auf Kundgebungen und Demonstrationen der Alternative für Deutschland eingehen. 
Wie bereits angesprochen handelt es sich bei den Veranstaltungen der AfD um ein relativ neues Phänomen. Zwar ist die AfD als Partei nicht erst gestern entstanden, jedoch mehrten sich grade im Jahr 2016 Demonstrationen/ Kundgebungen. Diese hohe Dichte beschränkt sich nicht nur auf eine bestimmte Veranstaltungsart, vielmehr sehen wir es als gegeben an, dass die AfD durch eine Vielzahl verschiedener Veranstaltungsformen in Erscheinung tritt. Trotzallem tritt die AfD, in unserer Sicht, am häufigsten mit stationären Kundgebungen in Erscheinung, bis Mitte letzten Jahres auch regelmäßig mit kurzen Demonstrationsrouten. Neben der rechtsoffenen bis offen rechten Gesinnung der Teilnehmer*innen ist eine weitere Gemeinsamkeit vieler Teilnehmer*innen keine oder nur wenig Erfahrung mit Demonstrationen und insbesondere mit Gegenprotesten. Dies zeigt sich grade durch ein unsicheres Verhalten einiger Teilnehmer*innen, das sich teilweise auch durch Aggressivität ausdrückt.
Dazu kommt, dass zwar relativ konstant, viele Kundgebungen und Demonstrationen von der AfD durchgeführt wurden, ihr Mobilisierungspotential gemessen an der Teilnehmer*innenzahl jedoch meist rückläufig ist.
Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass Mitglieder der Identitären Bewegung regelmäßig auf den Veranstaltungen anzutreffen sind. Es ist davon auszugehen, dass diese auch in die Orga eingebunden sind, dies zeigt sich zum Beispiel im Einsatz als Ordner*innen.
Angehörige anderer rechter Organisationen, zum Beispiel der Partei Die Rechte nutzen die Veranstaltungen der AfD zum Teil auch als Anlaufpunkte oder als Anlass für eigene Aktionen.
(Lotta Artikel zur Demonstrationspolitik der AfD in NRW von Anfang 2016)

In diesem Kontext ist das Verhalten der Polizei nicht genau zu bestimmen und relativ stark von der konkreten Situation abhängig. Dennoch zeigt sich nach unserer Erfahrung, dass im Falle einer Demonstration, die jeweilige Route im Vergleich zu anderen rechten Demonstrationen weniger stark abgesperrt war und eine höhere Durchlässigkeit aufwies. Diese Haltung zeigt sich darüber hinaus auch im teilweise „nachlässigen“ Umgang mit von Bürgerbündnissen getragenen Gegenprotesten.
 
Die bisher thematisierten Handlungen von AfDler*innen und Polizei schlagen sich in unseren Augen auch im Verhalten des Gegenprotestes nieder. Zentraler Träger der Gegenproteste sind in der Regel unterschiedlich breite Bürgerbündnisse. Gegendemonstrant*innen aus explizit antifaschistischen Zusammenhängen sind zwar fast immer vorhanden, jedoch eher in kleiner Zahl. Bei kleineren Kundgebungen/ Demonstrationen versuchen diese teilweise eigene Akzente zu setzen. Hierbei vertreten wir jedoch die Einschätzung, dass diese Akzentsetzung in den kommenden Monaten weiter durch kreative und entschlossene Protestformen ausgebaut werden muss.

Trotz „durchlässigerer“ Routen waren Blockaden in vielen Fällen, auf Grund der kurzen Strecken, eher schwierig. Trotzdem ist eine Blockadestrategie nicht generell zu verwerfen, wie die erfolgreiche Blockade der AfD in Unna im April 2016 gezeigt hat.  Auch in Paderborn gab es einige Blockadeaktionen, die zu Störungen und Verzögerungen der AfD-Demos führten. 
Mit dieser Schwierigkeit einher geht eine, teilweise beobachtete, Unsicherheit im (direkten) Umgang mit AFDler*innen, da diese zwar einerseits durch lauten Protest aus der Ruhe zu bringen sind, aber sich andererseits vom "klassischen" Auftreten anderer rechtsradikaler Gruppierungen unterscheiden. Als ein Resultat aus dieser Begebenheit sehen wir eine gewisse Kreativlosigkeit im Umgang mit Kundgebungen/Demonstrationen der AfD, da oft auf Strategien gegen andere rechte Gruppierungen zurückgegriffen wird.
Wir möchten an dieser Stelle auf die Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) hinweisen, welche einen Rahmen für vielfältige Aktionen bietet. In NRW haben sich verschiedene Gruppen zu NIKA NRW zusammengeschlossen.

Einzeln zu erwähnen sind außerdem die Landesparteitage bzw die Landeswahlversammlungen der AfD, die im letzten Jahr stattfanden.
In Westfalen fanden diese in Soest, Werl und Rheda-Wiedenbrück statt. Hierbei hat sich die AfD aus unserer Sicht bewusst Orte aus dem Hinterland ausgesucht, um den zu erwartenden Gegenprotest möglichst klein halten zu können. Auf Seiten der AfD vollzog sich die Anreise ab den Morgenstunden der mehreren hundert Deligierten aus ganz NRW zumeist mit privaten PKWs.
Sowohl die Ankunft der AfD-Mitglieder, als auch die eigentliche Veranstaltung wurde jeweils mit mehreren Hundertschaften begleitet, wobei sich diese in der Regel darauf beschränkten, die unmittelbaren  Veranstaltungsorte abzusperren.
Die Strategie der AfD ging dabei nur bedingt auf, da es an allen Veranstaltungsorten lokale Bündnisse gab, welche Gegenprotest organisierten. In Werl kam es auch zu einer überregionalen antifaschistischen Mobilisierung mit verschiedenen Blockadeversuchen und anschließender NIKA-Demo.
Die Blockadeversuche, sowohl in Werl als auch bei den anderenen Landeswahlversammlungen, können aber leider nur als Störungen der Anreise, beziehungsweise symbolische Aktionen bezeichnet werden. Dennoch zeigte sich für uns im Kontext dieser symbolischen Aktionen, dass AfDler*innen, wie bereits angesprochen, höchst verunsichert auf direkten Gegenprotest reagieren, wenn zum Beispiel dieser direkt an den jeweiligen Anfahrtswegen stattfindet, sodass AfDler*Innen diesen "zwangsläufig" passieren müssen.

Neben den Veranstaltungen der AfD gab es auch von anderen rechtsradikalen/rechtspopulistischen Akteuren eine Vielzahl an Demonstrationen und Kundgebungen. Wie schon in den Jahren zuvor gab es in unregelmäßigen Abständen Kundgebungen und Demonstrationen von rechten Kleinparteien wie Die Rechte und sich als bürgernah gebenden Gruppierungen.
Hierbei sticht vor allem Die Rechte Dortmund hervor, welche viele kleinere Mobilisierungsveranstaltungen in Form von Kundgebungen und Infoständen im Vorfeld des Tag der deutschen Zukunft (TddZ) am 04.06.2016 abhielt. Die Mobilisierung fand ihren Höhepunkt am 28.05., eine Woche vor der eigentlichen Demo, mit einer kurzen Demo in Hamm, an der etwa 50 Neonazis teilnahmen. In der zweiten Jahreshälfte führte die Kleinstpartei vermehrt Veranstaltungen/ Aktionen gegen Polizeirepression und angeblicher Überfremdung durch. 

Ähnlich wie 2015 war 2016 vor allem Pegida NRW in Duisburg (Duigida) kontinuierlich mit monatlichen Demonstrationen vertreten. 
Neu als sich bürgerlich gebende Akteure hinzugekommen sind im April 2016 Essen gegen Politikwahnsinn (seit September Bürger gegen Politikwahnsinn), welche einmal monatlich in Essen und seit September auch in Gelsenkirchen/Oberhausen Demonstrationen abhalten. Darüber hinaus trat im Juni DaSKuT (Deutschland- asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen) das erste Mal in Bochum in Erscheinung. Beide dieser Neuzugänge versuchten sich in diesem Kontext als „(besorgt-)bürgerlich“ zu geben und orientierten ihr Auftreten an Pegida, ohne an die Teilnehmer*innenzahl von Duigida heranzukommen. 
Wie auch bei der AfD war zu beobachten, dass die Demorouten sehr kurz waren und lediglich „einmal um den Block“ führten.
Die Teilnehmer*innenzahlen dieser beiden Gruppierungen schwanken in der Regel zwischen ca. 20 und 40 Personen. Auch Die Rechte Dortmund erreicht bei ihren Demonstrationen meistens Teilnehmer*innenzahlen im mittleren zweistelligen Bereich. Der Versuch einen Bielefelder Pegida-Ableger (Bigida) zu etablieren scheiterte. Auf dem Hochpunkt erreichte der Aufmarsch gerade einmal eine Teilnehmer*innenzahl von 19 Personen in der Kleinstadt Bünde. Die letzten Veranstaltungen am 20.5. und 3.6. in Bielefeld selbst blieben nur einstellig. Einzig Duigida erreichte 2016 mit vereinzelten Ausnahmen konstant Teilnehmer*innenzahlen im dreistelligen Bereich. An den Duigida-Aufmärschen beteiligte sich oft auch eine hohe Zahl rechter Hools.

Eine Ähnlichkeit ist jedoch, dass all diese Veranstaltungen keine weitreichende Mobilsierung außerhalb ihres „Stammklientels“ erreichten und sich an einigen Stellen personelle Überscheidungen zwischen diesen ergaben. Die angestrebte Anschlussfähigkeit an den rechten Erfolg der AfD und des "Originals" der -Gida Aufmärsche in Dresden konnte also zum großen Teil nicht erreicht werden.

Auf antifaschistischer Seite ist festzuhalten, dass die Anzahl an  Gegendemonstrant*innen stark schwankt und der Gegenprotest hier ebenfalls zentral von bürgerlichen Bündnissen getragen wird, wobei an dieser Stelle das Verhältnis von bürgerlichen und linksradikalen Antifaschist*innen ausgewogener ist als bei Demonstrationen gegen die AfD. Eine Ausnahme bildet auch hier Die Rechte, da hier stärker linksradikale Aktivist*innen den Protest prägen. Leider ist zu bemerken, dass dieser Protest oft klein ausfiel und in einzelnen Fällen fast vollständig ausblieb. Dennoch konnten aus antifaschistischer Sicht einige Erfolge verzeichnet werden; sowohl kleinere Blockaden, Blockadeversuche als auch lauter Gegenprotest in unmittelbarer Nähe konnten durchgesetzt werden.
Auf einer allgemeinen Ebene empfanden wir, ähnlich wie schon bei Veranstaltungen gegen die AfD, eine gewisse Kreativlosigkeit. Wir sehen es deshalb als nötig an, auch in diesem Kontext „klassische“ Strategien, wie Blockaden, zu überdenken und an die personellen Begebenheiten anzupassen.

Das Polizeiaufgebot scheint sich stark am erwarteten Gegenprotest zu orientieren. So sind einige Demos von Die Rechte in Dortmund fast ohne Polizeibegleitung gelaufen und auch in Duisburg ist die Polizei oft nur mit wenigen Kräften vertreten. Gibt es hingegen eine starke Gegenmobilisierung sind oft mehrere Hundertschaften vor Ort, um die Antifaschistischen Proteste möglichst weit von den Nazis fernzuhalten.

2016 gab es einige rechte Großdemonstrationen, die unserer Meinung nach auch gesondert erwähnt werden müssen. Dies waren eine NPD-Demonstration zum 1.Mai in Bochum, der TddZ am 04.06. in Dortmund und die Kundgebung der Hogesa-Abspaltung Gemeinsam Stark Deutschland (GSD) am 8.10. in Dortmund.
Alle drei Veranstaltungen hatten gemeinsam, dass sie lange geplant waren und überregional mobilisieren sollten. Am 1.Mai in Bochum hielt die NPD NRW eine Demo ab, an der etwa 150 Rechte teilnahmen. Zum Tag der deutschen Zukunft in Dortmund kamen bis zu 1000 Rechte aus dem ganzen Bundesgebiet, sowie einige Neonazis aus dem Ausland. Die GSD-Demo in Dortmund sollte an die ehemaligen Erfolge von Hogesa anschließen. Statt der erwarteten 1000 Teilnehmer*innen, konnten jedoch nur 500-600 Personen aus dem überwiegend Neonazistischen Spektrum mobilisiert werden, organisierte Hooligans blieben der Demo zum großen Teil fern.
Die Gefahr die von solchen Großveranstaltungen ausgeht unterstreicht, dass sowohl zum TddZ, wie auch zur GSD-Kundgebung europaweite Vertreter des rechtsterroristischen Netzwerks C18 anreisten. 
Die Polizeitaktik ähnelte sich bei allen drei Anlässen sehr. Es wurde auf eine großräumige Absperrung in Verbindung mit einem riesigen Polizeiaufgebot (zum TddZ etwa 4700 Einsatzkräfte!), inklusive mehrerer Wasserwerfer, gesetzt.
Die Demoroute des TddZ wurde von der migrantisch geprägten Nordstadt ins vorörtliche Huckarde verlegt; dies ist sicher auch einer großen antifaschistischen Mobilisierung im Vorfeld zu verdanken. Sowohl die neue Route, wie auch der neue Stadtteil, wurde jedoch von der Polizei bis zuletzt verheimlicht, sodass geplanter Gegenprotest behindert und Anwohner*innen unnötig gefährdet wurden.

Auch am 08.10. wandelte die Polizei die geplante Route um: Aus der geplanten GSD-Demo durch die Dortmunder Innenstadt wurde eine unattraktive Standkundgebung in der Nähe des Bahnhofs. Es ist davon auszugehen, dass diese Unattraktivität einer der Hauptfaktoren für die, gemessen an den Erwartungen, relativ geringen Teilnehmer*innenzahlen war.

Aus antifaschistischer Sicht war gerade die Mobilisierung zum TddZ ein großer Erfolg. Neben der bürgerlichen Großdemo waren auch über 2000 Antifaschist*innen mit verschiedensten Protestformen in der Stadt unterwegs. Leider war es trotz aller Anstrengung nicht möglich die extrem rechte Demonstration zu verhindern oder auch nur effektiv zu stören. Die Blockade am Dorstfelder Bahnhof wurde gewaltsam geräumt, ein Finger, der sich Richtung Huckarde bewegte wurde sehr schnell aufgehalten und gekesselt und es schafften zu wenige Menschen bis nach Huckarde, um die Polizeiabsperrungen zu überwinden. (Bericht der Autonomen Antifa 170)
Auch in Bochum am 1.Mai wurden hunderte Antifaschist*innen gekesselt, die sich als große Gruppe in der Nähe der Route bewegten. Auch hier war es nicht möglich den Aufmarsch empfindlich zu stören. 
Die Abriegelung der Routen ging einher mit heftiger Repression in Form von direkter Gewalt (allein 150 Menschen mussten am TddZ durch Demosanis behandelt werden, in Bochum wurde einer Person der Arm gebrochen), Personalienfeststellungen (oft mit ED-Behandlungen) und zahlreichen Anzeigen (Landfriedensbruch, Verstoß gg das VersG etc.). In Bochum gründete sich unter anderem aus diesen Gründen eine Initiative zur Polizeibeobachtung.

Um als antifaschistische Bewegung auf der Straße effektiv sein zu können, müssen wir Fehler erkennen, Taktiken analysieren und neue entwickeln. Die zuvor dargestellten Punkte bieten unserer Meinung nach einige Anhaltspunkte und Aufgaben, die sich uns stellen.
Unser Verhalten muss sich den jeweils zu erwartenden, sehr unterschiedlichen Situationen anpassen, um extrem rechtem Gedankengut auf der Straße so effektiv wie möglich entgegen treten zu können.
Es zeigt sich, dass es immer wichtig ist, gegen rechte Veranstaltungen möglichst groß und konstant zu mobilisieren. Ist eine große antifaschistische Mobilisierung nicht möglich oder unrealitisch, können bürgerliche Bündnisse dabei gleichzeitig einen Anlaufpunkt und Rückzugsraum für entschlossenere Antifaschist*innen bieten und höhere Zahlen mobilisieren. Oft ist die Alternative zu einer bürgerlichen Demo außerdem schlicht garkein Protest.
Es ist aus unserer Sicht natürlich kritisch, mit Parteien oder anderen bürgerlichen Akteuren zusammenzuarbeiten. In vielen Punkten unterscheiden sich diese nur graduell von den Positionen der extremen Rechten, z.B. wenn "bösem" Nationalismus "guter" Patriotismus entgegengesetzt wird oder "Refugees welcome" gerufen wird, während geduldet wird, dass Menschen abgeschoben werden oder an den Grenzen von Fortress Europe im Mittelmeer ertrinken. Es sollten auf bürgerlichen Kundgebungen/Demos deshalb immer wieder eigene, linksradikale Positionen deutlich benannt werden. Dies kann durch klare Abgrenzung innerhalb der Demo (z.B. durch Tranpis/black block), eindeutige Parolen oder auch durch Einzelgespräche passieren.
Letztendlich müssen die bürgerlichen Bündnisse aber im Einzelfall bewertet werden. Es gibt sicher einige mit denen eine Zusammenarbeit konsequent ausgeschlossen werden muss und andere mit denen sich mehr gemeinsame Punkte finden lassen, wobei auch auf die Erfahrungen von örtlichen Antifa-Strukturen Rücksicht genommen werden sollte.

In NRW ist die Polizei bei Großereignissen in der Lage dutzende Hundertschaften und schweres Gerät aufzufahren um Gegenprotest zu unterbinden. Die letzte Zeit hat gezeigt, dass die Polizei auch nicht davor zurückschreckt, Menschen ohne konkreten Anlass stundenlang die Freiheit zu entziehen; das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Blockupy Protesten 2013 dürfte sie hierbei noch bestärken.  
Die direkte Konfrontation mit der Polizei zu suchen, ist nach unserer Einschätzung in der Regel nicht erfolgversprechend. Sie ist uns in Zahlen, Ausbildung und Ausrüstung überlegen. Die übliche Herangehensweise zur Verhinderung eines Aufmarsches scheint im Moment die Massenblockade zu sein; sicher eine gute, gewaltfreie und niedrigschwellige Taktik. Scheitert diese jedoch aus oben beschriebenen Gründen an einer Polizeikette, fehlt oft ein Folgekonzept. Im schlimmsten Fall wird die gesamte Großgruppe sogar gekesselt und somit handlungsunfähig.
Angereiste Bezugsgruppen verlassen sich viel zu oft auf den Plan A der örtlichen Strukturen und resignieren bei einem Scheitern des ersten Versuchs. Es fehlt hier unserer Meinung nach klar an Kreativität und Autonomie, dabei sollten genau hier unsere Stärken im Gegensatz zum starren Polizeikonzept liegen. Dezentrale, kreative Aktionen können Kräfte binden und Räume schaffen. Auch ein spontaner Zusammenschluss mit anderen Gruppen kann ein Aktionspotential entfalten, dass Polizei und Nazis überraschen kann.
Um eigenständiges Handeln zu ermöglichen, müssen jedoch Wissenshierarchien im Verhalten auf der Straße abgebaut werden. Wir haben oft erlebt, wie Situationen falsch eingeschätzt wurden, oder simple Techniken einfach nicht abrufbar waren.
Insbesondere wird oft eine Unsicherheit im Umgang mit der Polizei klar. Es muss hierbei ein Mittelweg gefunden werden zwischen der vielseitig drohenden Repressionsgefahr und der Erhaltung der eigenen Handlungsmöglichkeiten. Konkret heißt das, dass Polizeikräfte weder unter- noch überschätzt werden sollten und sich mit den eigenen Rechten auseinandergesetzt werden muss.
Hier könnten Demotrainings und eine größere Vor- und Nachbereitung helfen. Im Gespräch mit Freund*innen lassen sich Fehler im eigenen Verhalten erkennen oder ganz neue Möglichkeiten erarbeiten.
Wir sehen hier auch bereits etablierte Strukturen in der Pflicht ihr Wissen an andere weiterzugeben und sich, bei allen nötigen Vorsichtsmaßnahmen, eine gewisse Ansprechbarkeit zu bewahren.

Auch im Auftreten einiger Antifaschist*innen sehen wir Probleme. Mackerverhalten ist im Kontext von Aktionen nicht nur nervig, sondern auch gefährlich. Zum Beispiel immer dann, wenn eine Entschlossenheit dargestellt wird, die tatsächlich nicht abgerufen werden kann. Es ist okay, Skrupel vor Repression zu haben - Es ist aber nicht okay, diese Skrupel vor einer gemeinsamen Aktion nicht zu äußern und die Genoss*innen der ersten Reihe ohne Rückendeckung vor laufen zu lassen. Wir glauben, dass das Mackerverhalten einiger dazu beiträgt, dass Zweifel an Aktionen oft unausgesprochen bleiben.
Wir befinden uns dadurch oft in Situationen, in denen die tatsächliche Handlungsentschlossenheit von (sich spontan zusammengefundenen) Bezugsgruppen kaum abzuschätzen ist, was unserer Meinung nach zu einer lähmenden Unsicherheit bei Aktionen führt.
Antifa sollte allgemein weniger als identitärer Lifestyle, sondern mehr als Handlungsweise gedacht werden. 
Hieraus ergibt sich für uns, dass Methoden wie Black Block und Militanz nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zum effizienten Verhindern von rechten Veranstaltungen bei größtmöglichem Selbstschutz gesehen werden müssen.
Dazu gehört es zum Beispiel auch, den schwarzen Windbreaker im Zweifelsfalle eher im Rucksack zu lassen und auf die bunten "Bürgi"Klamotten zurückzugreifen, wenn das taktisch sinnvoll ist.

Desweiteren erscheint es uns notwendig, eine größere Fahrbereitschaft zu entwickeln. Es scheint zum Teil so zu sein, dass sich lokale Gruppen nur für "ihre" Region interessieren. Das führt dazu, dass sich Antifaschist*innen in Regionen ohne starke antifaschistische Szene vor großen Problemen sehen. Lokale Strukturen wirken zum Teil überarbeitet, was die Problematik dieser Situation weiter verschärft. 
Gerade Gruppen aus Regionen, in denen es nicht soviele Demonstrationen gibt, sollten sich überlegen, ob es ihnen nicht möglich ist, Genoss*innen öfter zu unterstützen, die ständigen rechten Aufmärschen gegenüber stehen. Beispiele wären hier explizit die ständigen rechten Demos in Dortmund oder die monatlichen Duigida-Aufmärsche. Auch wenn die Aussicht auf Verhinderung nicht immer realistisch ist, ist es unserer Meinung nach dennoch wichtig, Präsenz zu zeigen und im Rahmen der Möglichkeiten zu stören. Allgemein gilt aber: "Nur gemeinsam können wir etwas erreichen". Denn selbst die engagierteste Struktur kann zwar den Rahmen der Aktion organisieren, aber wohl kaum die Masse an Menschen stellen, um rechte Veranstaltungen effektiv zu stören oder gar zu verhindern.

Abschließend ist wohl das Wichtigste, dass jede*r Aktivist*in nicht vergisst, sich vor jeder Demo/Aktion Gedanken über die möglichen Situationen und auftretenden Akteure zu machen. 


Bevor ihr zur Demo fahrt: Besprecht euch! Redet mit eurer Bezugsgruppe über mögliche Handlungspotentiale und Grenzen. Überlegt euch, welche Materialien ihr braucht (z.B Kartenmaterial, Transpis, (Bunte) Wechselkleidung etc).
Während der Demo: Nutzt euren Verstand! Zwar stellen organisierende Strukturen Orientierungspunkte dar, allerdings bedeutet autonomes Handeln auch, eigenständig jede Situation zu bewerten und auf Basis dessen zu handeln.
Nach der Demo: Reflektiert das Geschehene! Nicht nur die emotionale Aufarbeitung des Erlebten ist wichtig, sondern auch die kritische Nachbereitung. Reflektiert die Demo im Bezug auf genutzte und vertane Handelungsmöglichkeiten, positive und negative Individualhandlungen etc., denn es gilt: "Nach der Demo ist vor der Demo."

Wir sehen uns auf der Straße!

Antifa Westfalen

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Hans Tigertaler

Probleme des Klassenkampfs

Eine marxistische Betrachtung


Widerstand gegen existenzbedrohende Wirtschaftskonkurrenz, soweit nur »gruppenbezogen«, gilt in diesen Zeiten weithin als Rassismus. Unsere sozialwissenschaftlichen Studenten und die bürgerliche Öffentlichkeit sind die Opfer eines Niedergangs der universitären Forschung geworden, in welcher ein korrumpierter Akademismus das Überdecken und Beschweigen vernichtender neoliberaler Marktkonkurrenz mit der gefürchteten Abscheulichkeit des Rassismusverdachts erzwingen soll.


Rassismus als »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit» zu definieren, beweist geradezu schlagend den programmatischen Abschied des Bürgertums von der  Aufklärung.


Unabhängig davon, dass den Rassisten solche kleinteilige Differenzierung nach Gruppen immer fremd war – denn sie haben es gleich auf ganze Völker abgesehen – erwächst Rassismus, als Kategorie des Ressentiments, umgekehrt gerade nicht aus der komplizierten Gegnerschaft gegen die bloße Identität solcher Kollektive, sondern stets aus der oktroyierten Zuschreibung genuiner, prinzipiell invarianter, im engeren Sinne biologischer und charakterlicher Eigenschaften, denen eben kein Mitglied dieses Kollektivs – und erst das gilt ja als Rassismus – irgend in seinem Leben entkommen kann. Rassismus ist ein hartnäckiges Überbleibsel  vorzivilisatorischen, magischen Denkens.


Gruppenbezogene Feindlichkeit jedoch gegen Kollektive wegen ihrer Identität oder ihrer politischen Macht (z. B. gegen den Adel, den Klerus, die Faschisten) war  in Wahrheit häufig genug absolute Voraussetzung sowie Ferment und Ergebnis des Fortschritts, z.B. der Aufklärung, welche die Schrecken magischen Denkens einst von uns allen in Europa genommen haben. Die summarische negative Adressierung von Gruppen prinzipiell als rassistischen Angriff einzustufen, beweist die intellektuelle und moralische Verkommenheit der inzwischen in geistige Vulgarität abgetauchten, die Folgen ihrer Versäumnisse masochistisch goutierenden  scheinlinken Ressentimentjäger.


Besonders die unteren Klassen und Schichten werden zur Zeit von der parfümierten Bourgeoisie und ihrem anarchischen Wurmfortsatz trommelfeuerartig unter Rassismusverdacht gestellt.


Die soziale Lage der Arbeiterschaft in unseren Ländern ist das Ergebnis allgemeiner Wirtschaftsentwicklung und ihrer sozialen Kämpfe, darunter z. B. das Streikrecht. Dabei musste sich das Proletariat auch immer wieder jener Mitglieder seiner eigenen Klasse gewaltsam erwehren, die als Streikbrecher gegen die Kollegen auftraten. Insofern ist das Misstrauen der Arbeiterschaft gegenüber Immigranten ohne die Unterstellung unzutreffender Vorurteile schon ausreichend aus der zutreffenden Feststellung des möglichen, existenzbedrohlichen Preisverfalls ihrer Arbeitsleistung durch das fremde Überangebot erklärt. Es ist die Eitelkeit im bourgeoisen Ressentiment, nur sich selbst Vorurteilsfreiheit zuzugestehen; dabei hatten die Rassisten schon während der Nazizeit gerade in der Industriearbeiterschaft die geringste Anzahl von Anhängern und umgekehrt ihre allertreuesten Förderer bei den gebildeten Bürgerlichen, waren sogar weithin identisch mit ihnen.


Der Ausländer kann also schon durch seine bloße Gegenwart der potentielle Streikbrecher sein. Zu dieser Einsicht bedarf es keines Vorurteils, sondern bloß des realistischen Wissens um die eigene stets prekäre soziale Lage. Dagegen hat die müßige Einbildung, zu einer besseren Rasse als andere zu gehören, dem Realismus der Arbeiterklasse historisch nachweislich nie standhalten können. Rassismus war stets die Droge der bürgerlichen Klasse und ihrer Schichten.


Der wahre Extremist war nämlich schon immer die Bourgeoisie selbst: Entweder sie errichtet Menschenschlachthäuser oder sie bewinselt unterschiedslos den ganzen Globus, solange es nur ein gutes Geschäft ist. Der empfindsame Einsatz ihrer scheinlinken Mitglieder für das entferntere Elend der Flüchtlinge und Migranten ist insofern auch wesentlich dem Stolz auf das Alleinstellungsmerkmal bürgerlicher Gewolltheit geschuldet, das sich wie gewohnt polyglott an der natürlichen Vorsicht und dem Misstrauen der einfachen Leute weidet. Ihre in letzter Zeit massiv nachlassende Hilfsbereitschaft ist der untrügliche Beweis.


Gleichwohl gilt in der kapitalistischen Welt nur noch ein einziges Hauptprogramm: Das vom Kapital im Gefolge seiner Metzeleien produzierte billigste Menschenmaterial hat umstandslos und jederzeit in großer Menge und ohne Menschlichkeit oder Mitleid (im Zeitalter der Luftfahrt das survival of the fittest verlustreich auf dem Treck, wie in früheren Jahrhunderten) für den beliebigsten Zweck gerade an den hochagglomerierten Orten des Globus bereitzustehen. Freizügigkeit als erpresster menschlicher Wanderungszwang, also Unfreiheit, steht nunmehr unverhüllt als höchstes Freiheitsziel moralisch sogar gegen geschriebene Gesetze und vor allen Dingen gegen die gleichmäßige Entwicklung der Länder und Regionen, der wichtigsten Voraussetzung friedlicher  Entwicklung. In der Konkurrenzgesellschaft sollen die billigeren Menschen aus sogar entfernteren Weltteilen jederzeit die Wölfe der je hiesigen werden können. Kein Schutz mehr, nirgends.


Die Inhaber des aus den deutschen Exportüberschüssen, also aus der exorbitanten Verschuldung anderer Länder, stammenden vagabundierenden Kapitals entdecken die Humanität als Rettung aus der drohenden Sackgasse der gescheiterten Beggar-my-Neighbour-Politik, und naturgemäß werden die verlangten Gewinne beim Einsatz für das Überleben der Stärksten entfernter Länder den hiesig Schwächsten (nicht bloß, wenn sie keine Rassisten sein wollen) aufgeladen. So verliert die ehrliche und störrische Gesetzestreue des Proletariats wieder und wieder und ausgerechnet vor der ausgerufenen Menschlichkeit des kriegführenden Kapitals jede moralische Rechtfertigung. Denn das Kapital setzt sich stets ins Recht und das Recht ins Unrecht.


Illegale Einwanderung im Einzelfall zu verteidigen, beweist Kenntnis und Menschlichkeit; sie allgemein zu fördern, verrät Ignoranz und Ausbeutung. Der Mensch ist nur das mechanische Anhängsel seines Passes, sagte Bertolt Brecht. Kein Mensch ist illegal, sagte Dschingis Khan. Den Widerspruch zwischen Mensch und Horde aufzulösen, waren die Kommunisten angetreten. Doch es ist gelungen, sie zu diskreditieren. Und so glauben heute unsere Enragés der Antifa: Nur noch Dschingis Khan wird was ändern. Wie auch das überschüssige Kapital scheuen sie nicht - legal, illegal, scheißegal - den permanenten Gesetzesbruch. Doch  lllegalität bedeutet noch nicht einmal abstrakt Freiheit; in der Realität befördert sie stets die schleichende Verslumung der Gesellschaft - wie in vielen Ländern zu besichtigen - durch den stets subtraktiven Ausstoß monströsen Extraprofits für die herrschende Cliquen.


Spürbar wird für die arbeitende Bevölkerung darüber hinaus bereits seit längerem in ihrem Wohnumfeld die beschwiegene Verachtung und Bedrohung durch die vom Kapital zur millionenfachen Einwanderung aufgeforderte intransigente religiöse Kultur des Islam. Deren die Frauen wie Sklaven haltenden Gesellschaften gehorchen seit über tausend Jahren bis zur Stunde den Prinzipien des Organisierten Verbrechens - wer sie verlässt, wird ermordet, die Ungläubigen sind prinzipiell Feinde, tributpflichtig oder tot - als dem ungeschaffenen, wörtlichen Wort Gottes.


Sämtliche politische Lager aller historischen Zeiten von links bis rechts außerhalb der moslemischen Welt zeigen - einzigartig in der menschlichen Geistesgeschichte - hinsichtlich des Islam dieselbe vernichtende Kritik. Karl Marx hielt sogar entgegen der heutigen Scheinlinken die gewaltsame Entfernung dieser gefährlichen religiösen Kultur aus Europa für eine »absolute Notwendigkeit« (MEW, Band 9, Seite 9).

 

(Die u. a. gegen Metternich gerichtete sensualistische Orientschwärmerei zwischen Klassik und Romantik nehme ich aus; mit ihrer sehnsüchtigen Beschmunzelung der Sex-Sklavinnen im Harem war sie nicht ernst gemeint, wie z.B. spätere Bemerkungen von Goethe, Heine u.a. zeigen, auch wenn der frühe Vers des jugendlichen Heine, wo man Bücher verbrenne, verbrenne man am Ende auch Menschen, ausdrücklich es am Koran veranschaulicht sehen wollte. Dass die islamischen Interessenvertreter erstaunlicherweise den Dichter bis heute nicht zum Zeugen aufrufen, muss in gänzlichem Unwissen oder in ihrem besonderen Wissen davon gründen, was der reife Heine in Wahrheit vom Inhalt des Koran hielt: wörtlich »Unsinn«).


Die Begriffe von Aufklärung und Fortschritt sind längst vom Finanzkapital komplett gekapert und auf den Kopf gestellt, denn es ist mit den islamischen Kulturen eigentums- und geschäftsmäßig bis in die Poren verwoben und betreibt nunmehr gegen alle bis auf den heutigen Tag schlagende Evidenz der menschlichen Geistesgeschichte programmatisch die systematische Verharmlosung des Islam zur Durchsetzung auch der verlangten Freizügigkeit zur Ausbreitung dieser äußerst repressiven Kultur. Einzig Hitler und Himmler begeisterten sich ausdrücklich für den Islam wegen seiner Abrichtungskompetenz für große Menschenmassen. Die einigermaßen ahnungslosen europäischen Bevölkerungen werden wider alle Vernunft überfallartig und historisch skrupellos diesem Einbruch seit Jahrhunderten überwunden geglaubter Schreckenszeiten in ihren Alltag nur aus Profitgründen ausgesetzt.


Während vor unserer Nase in den Städten Elende und Obdachlose auf offener Straße und unter zugigen Brücken unbeachtet vor sich hin verrecken – nicht entfernt sollten sich je seit dem letzten Krieg die Bürger an solche entsetzliche Grausamkeit der verantwortlichen Politik gewöhnen – bejammert das Fußvolk des Finanzkapitals, die bürgerliche Scheinlinke, lieber noch die nächste harmlose Ausstülpung bourgeoiser Lebensart als unterprivilegierte Minderheit, der zuerst und sofort ihre humanen Widmungen zu gelten hätten.

 

Ihre der Arbeiterklasse gegenüber fortwährend geäußerte Verachtung mit Verleumdungen wie Abgehängte, Verlierer, Überflüssige, White Trash verrät diese bürgerliche Scheinlinke als unbarmherzige Gegnerin der Arbeiterschaft, ihr Stolzieren im linken Spektrum als betrügerischen Aufzug des altbekannten Klassenfeinds.


Daß bei jeder Regung der wirklichen Rassisten, der Neonazis, nicht mehr sofort die Polizei kommt, wie in der früheren BRD und der DDR (damals durften sie mit offen faschistischen Äußerungen nicht einmal das Maul aufmachen) hat seine Ursache in ihrer Funktion für die herrschende Klasse: Ihre Protuberanzen dienen als  Verleumdung und Warnung vor dem Klassenkampf.

 

Und siehe da: Nur der Klassenfeind ist dann kein Rassist!

 

Der schmutzige neoliberale Rassismusvorwurf ist das reißfeste Präservativ des Klassenkampfs.

Mit vielen, sehr akademisch-gebildeten Fachwörtern, namedropping und ähnlichen Insignien der geistigen Autorität verzierte Analysen und Lösungsvorschlägen des frühen 20. Jhdts:

 

very prrrroletarisch   much verständlich    wow

 

 

 

*Küsschen*

un enragé des anarchischen wurmfortsatzes