Was ist passiert?
In Aachen fanden sich am 30.06.2015 mehrere Antifaschist_innen zu einer spontanen Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt zusammen, nachdem im niederländischen Den Haag eine Person durch Misshandlungen der dortigen Polizei getötet worden war. Nach der Demonstration durch die Innenstadt versammelten sich die Aktivist_innen am Aachener Markt, verteilten Flyer und befestigten ein Transparent. Nur wenige Minuten später erschien eine Streifenwagen-Besetzung sowie zwei Zivilpolizisten, die für eine Eskalation der bis dahin friedlichen Situation sorgten. Sie versuchten, unter massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, Aktivist_innen festzuhalten. Bei dem Angriff kam es zu zahlreichen Verletzung auf Seiten der Demonstrierenden, die Zivilpolizisten wurden durch das Pfefferspray ihrer Kolleg_innen verletzt. Anschließend wurden willkürlich zehn Personen in Gewahrsam genommen.
Was war der Anlass?
Hintergrund der Demonstration war der Tod des Arubaners Mitch Henriquez in Den Haag am 28.06.2015. Er starb, nachdem er, unter dem Vorwand einer offenbar unbegründeten Festnahme, bei einem Outdoor-Festival von Polizisten brutal misshandelt wurde. Wie Videos beweisen wurde er bereits ohnmächtig oder im Koma ohne medizinische Versorgung in ein Auto geworfen und abtransportiert. Nach dem Mord brachen in Den Haag, vor allem in migrantisch geprägten Vierteln wie Schilderswijk, schwere Unruhen aus, bei denen sich Menschen gegen die rassistische Polizeipraxis auflehnten.
Was kommt auf uns zu?
Vier der 2015 Festgenommen sind nun angeklagt. Die Vorwürfe sind Beleidigung, Widerstand, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und (gefährliche) Körperverletzung. Das ist eine Frechheit. Die Aachener Polizei ging keineswegs – wie in eigenen Darstellungen suggeriert – friedlich vor und wurde überraschend von den Aktivist_innen angegriffen, vielmehr war es andersherum. Eine Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt wurde – wie ironisch – durch Polizeigewalt aufgelöst. Wie so oft soll nun dieser vollkommen aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz nachträglich mit juristischen Mitteln gerechtfertigt werden. Die Aussagen der Polizei wurden in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft sowie in den Medien einseitig übernommen. Wir wollen diesen Prozess nicht einfach so hinnehmen und werden weiter öffentlich dazu Stellung nehmen. Der Prozess ist bisher noch nicht terminiert. Weitere Infos folgen!
PS: Prozesse und politische Arbeit kosten leider Geld, für freuen uns über Spenden!
Antirepressionsgruppe Aachen
antirep_ac[at]riseup.net
Den Artikel, der nach den Geschehenissen im Juni '15 veröffentlicht wurde, findet ihr hier.