Anklageerhebung gegen Freitaler Terrorgruppe

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Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Festnahme mehrerer Nazis in Freital hat nach Angaben von NDR, MDR und „Süddeutscher Zeitung“ die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen insgesamt acht Mitglieder der „Gruppe Freital“ erhoben. Den sieben Männern und einer Frau wird u.a. versuchter Mord in vier Fällen und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Generalbundesanwaltschaft hatte erst im Frühjahr die Ermittlungen übernommen. Der Prozess vor dem Dresdner Oberlandesgericht wird wahrscheinlich erst im kommenden Jahres beginnen.

 

Da das ursprünglich vorgesehene Gebäude für einen Prozess in dieser Größenordnung weder die baulichen noch die sicherheitstechnischen Voraussetzungen erfüllt, wurde auf dem Gelände einer neu errichteten Erstaufnahmeeinrichtung eigens der künftige Speisesaal für mehrere Millionen Euro zu einem Hochsicherheitstrakt umgebaut.

 

Das Verfahren richtet sich unter anderem gegen Timo Schulz, den mutmaßlichen Kopf der Gruppe, der bereits im April diesen Jahres für seine Beteiligung an einer Jagd auf Teilnehmer einer antirassistischen Kundgebung zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Schulz, der sich im Umfeld der mittlerweile verbotenen „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) bewegte, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach an rechten Aufmärschen im norddeutschen Raum beteiligt.

 

Nach seinem Umzug nach Freital hatte er ebenso wie der Mitangeklagte Philipp Wendlin für den Regionalverkehr Dresden (RVD) als Busfahrer gearbeitet. Den sieben Männern und einer Frau im Alter zwischen 19 und 37 Jahren wirft die Generalbundesanwaltschaft vor, im vergangenen Jahr über mehrere Monate Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten sowie deren Unterstützerinnen und Unterstützer verübt zu haben.

 

Die Gruppe wird unter anderem für den Überfall auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Übigau verantwortlich gemacht. Damals hatten am Vorabend des ersten Jahrestages von PEGIDA etwa zehn vermummte Personen das Gebäude von mehreren Seiten koordiniert mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Buttersäure angegriffen und dabei mehrere Scheiben des Hauses zerstört. Als kurz darauf bei einem Sprengstoffanschlag in Freital-Zauckerode ein 26jähriger Asylsuchender durch Glassplitter im Gesicht verletzt worden war, schlugen die Ermittler zu. Zudem werden den Angeklagten weitere Anschläge auf Freitaler Bürger und einen Kommunalpolitiker der Linken vorgeworfen.

 

Auf die Spur gekommen waren die Ermittler der Gruppe durch Protokolle des vor allem in Asien verbreiteten Chat-Dienstes KakaoTalk. Unter Pseudonymen sollen die Angeklagten dort nach Auffassung der Anklage ihre Aktionen vorbereitet haben. Einer der Tatverdächtigen gab gegenüber Ermittlern an, dass der in einem einzeln geführten Verfahren ermittelte NPD-Stadtratsabgeordnete Dirk Abraham der Freitaler Gruppe dort Hinweise und Informationen zu möglichen Anschlagszielen gegeben haben soll.

 

Für Diskussionen sorgten Hinweise aus den Ermittlungsergebnissen des Bundeskriminalamtes (BKA), wonach eine Person aus dem direkten Umfeld der Gruppe womöglich als Informant für den Sächsischen Verfassungsschutz (LfV) arbeiten könnte. Die Behörde selbst wollte sich dem Spiegel gegenüber nicht zu „operativen Angelegenheiten“ äußern, auch Erkenntnisse über bevorstehende Anschläge habe es nicht gegeben.

 

Das im Oktober 2015 angegriffene Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ kündigte in einer eigenen Stellungnahme an, als Nebenklage den Prozess kritisch zu begleiten. Zugleich verwiesen sie auf die Zusammenhänge zwischen der Gruppe Freital und den rassistischen Protesten in Freital und Übigau: „Dass rassistischer Hetze nicht immer und überall widersprochen wird, sondern diese im Gegenteil als legitime Meinung besorgter Bürger_innen vor allem in Dresden lange Zeit hofiert und damit salonfähig gemacht wurde, macht Taten wie die der Gruppe Freital erst möglich und ist somit nicht nur Teil des Problems, sondern dessen Ursache.“

 

Statt einen Dialog mit rassistischen Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, sei es wichtig, „dass die Regierungen von Dresden und Sachsen sich offen solidarisch mit Initiativen und Institutionen erklären, die sich, teilweise bereits seit Jahren, gegen Rassismus und nazistische Strukturen engagieren.“

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...wir sollten uns darauf keinen runter holen. Und seid wann übernehmen wir denn den unreflektierten Mist aus der Systempresse.

Terror? Ernsthaft? Da habe ein paar Dorfnazis einige Böller geworfen und dafür wegen versuchten Mordes angeklagt.

Anstatt das unreflektiert zu feiern, sollten wir uns eher mal fragen was das für uns bedeuten könnte!

keine_r "holt sich einen runter" weil die jetzt vor ein gericht kommen, keine in sachsen politisch aktive person hat irgendwelche illusionen über das deutsche und speziell das sächsiche "rechts-"/justizsystem.

 

ansonsten liest du vielleicht das nächste mal den ganzen artikel und folgst den verlinkungen, damit du die zusammenhänge erkennst und hier nicht irgendwelchen unqualifizierten scheiß absonderst.

 

der artikel erwähnt nur den inhalt der anklage, der nun mal auf "bildung einer terroristischen vereinigung" lautet, das die überschrift nicht gut gewählt ist, ist ein anderer punkt aber ansonsten wird nirgends im artikel von "terror" geredet.

des weiteren sind das eben nicht nur "ein paar dorfnazis mit böllern" sondern organisierte, militante faschos, nicht in den ausmaßen vom NSU oder der wehrsportgruppe hoffmann vielleicht, aber trotzdem organisiert und militant, also spiel das hier nicht so runter.

 

auch feiert der artikel die tatsache des gerichtsverfahrens nirgends, hier wird einfach nur über die tatsache informiert daß das verfahren statt findet und die zusammenhänge grob erläutert beziehungsweise die hintergrundinformation kurz zusammen gefasst.

 

also noch mal, vielleicht beim nächsten mal artikel lesen besagte artikel erstmal eine weile verarbeiten und hintergrundinfos suchen, bevor die hier sinnlose mecker kommentare heraus pustest.

Die Definitionsfassung von "Terror" ist breit. Sicherlich sollten wir keine bürgerlichen Terror sowie Extremismusthesen unreflektiert übernehmen. Doch genauso wenig sollten wir darüber urteilen könne ob dies Terror darstellt. Terror hängt meist von den Befindlichkeiten und dem Empfinden der Opfer ab. Allein diese können für sich definieren ob sie bei den Anschlägen unter Terror litten egal ob psychisch oder physisch. Fakt ist die "Gruppe Freital" agierte aus rassistisch nationalistischem Motiv herraus das nicht selten Terror als Vorbild sowie Grundlage hat. Genauso ist es Fakt das man bei diesem Einschnitt in die rechte Ecke Sachsens der die Schonung von weiteren Opfern bedeutet schon mal kurz aufatmen kann.