Für den 05.11.2016, zum fünften Jahrestag des Bekanntwerdens des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ruft das bundesweite antifaschistische Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ zu einer Demonstration "NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand" auf.
Zwickau als Demonstrationsort wurde ausgewählt, da der NSU hier gut integriert in seiner Nachbarschaft leben konnte. Neonazis standen in der Stadt zur Unterstützung bereit und die Nachbarschaft in Polenz- und Frühlingsstraße akzeptierte die neu Zugezogenen schnell in ihrer Mitte. Die rassistischen Mörder des NSU konnten sich in Zwickau bewegen wie die Fische im Wasser.
Im Aufruf zur Demonstration heißt es dazu: „Ein breites Netzwerk ermöglichte dem NSU einen komfortablen Rückzugsort, trotz eines Lebens im 'Untergrund'. Neben starken Neonazistrukturen verschaffte gerade die Mischung aus nachbarschaftlicher Ignoranz und Akzeptanz dem NSU einen freien Rücken. Frühere Nachbar*innen berichten von Beate Zschäpe als netter Frau und 'Katzenmama'.“ Zwischen solchen Beschreibungen des NSU-Kerntrio beim Prozess in München und immer neuen Skandalen verschwindet häufig die rassistische Dimension der Taten. Übrig bleibt ein vermeintlich unpolitischer, spektakulärer Kriminalfall. Mit der Forderung der Demo, 'Kein Gras drüber wachsen lassen', soll dieser Zusammenhang zwischen rassistisch mordenden Neonazis, rassistischen Ermittlungen, einer entsprechenden Medienberichterstattung und der rassistisch geprägten Gesellschaft wieder in den Fokus gerückt werden.
Gleichzeitig spannt die Demonstration einen Bogen in die heutige Zeit, denn das rassistische Klima besteht fort. In Sachsen und bundesweit gehören Übergriffe und Anschläge auf
Unterkünfte für Geflüchtete und alle jene Menschen, die als Fremde oder
Feinde markiert werden, zum Alltag. In den letzten Jahren hat sich eine
rassistisch-völkische Bewegung etabliert, die nun Dinge laut sagt, die
sie vorher oft nur am Stammtisch geäußert hat. Diese Entwicklung zeigte
sich sowohl auf der Straße, mit dem Zulauf, den PEGIDA und unzählige
Nein-zum-Heim-Initiativen erhalten, wie auch an der Zahl der Sitze der
AfD in den Landesparlamenten. Hieran wird die Mehrheitsfähigkeit
rassistisch-völkischen Denkens in der breiten Bevölkerung
offensichtlich. Die Chronik der Amadeu Antonio
Stiftung zeigt erschreckende Zahlen: im Jahr 2016 wurden über 1100
Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte registriert, darunter auch 117
Brandanschläge, mit 360 verletzten Geflüchteten. Dem BKA sind seit November 2011 bereits 288 Straftaten mit Bezug zum NSU gemeldet worden
Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß etwa traf sich im Dezember 2015 sogar mit Tony G., der in den 2000er Jahren mit Personen aus dem NSU-Unterstützerumfeld wie den Eminger-Brüdern eng vernetzt war und zuletzt als einer der Anführer der rassistischen Anti-Asyl-Proteste in Zwickau und Regionalleiter Sachsen der Identitären Bewegung auffiel. Doch das ist nur eine von gefühlten 1.000 Widerwärtigkeiten in und um Zwickau. Eine (lückenhafte) Chronik dazu findet ihr hier:
09/16 Der NSU habe dem Image der Stadt geschadet: "Die Bezeichnung “Zwickauer Terrorzelle” hat uns sehr gestört" (OB Findeiß)
08/16: Der Bürgermeister-Rundgang in #Zwickau-Oberplanitz von Rechten attackiert
06/16: Zwickau lehnt Unterstützung Schulprojekt wegen "Imageschaden" ab (später doch noch genehmigt)
05/16: Auftritt von Justizminister Maas wird von Rechten gestört, Bühne musss von Polizei gesichert werden.
02/16: 3-4000 Teilnehmer*innen bei Sternmarsch gegen Flüchtlingspoltiitk, Hauptredner: Jürgen Elsässer.
02/2016: Brandanschlag auf bewohnte Geflüchtetenunterkunft in Zwickau
01/16 „Ihr holt uns Scheiße ins Land“: In #Meerane (Landk. Zwickau) wird das Rathaus beschmiert.
01/16: Steinwurf auf Haus der Oberbürgermeisterin von Zwickau. Nicht die erste Attacke auf sie.
01/16: 1000 Teilnehmer*innen gegen Geflüchtetenunterkunft in Zwickau. Identitäre & Ein Prozent-Bewegung sprechen
01/16: Autofahrer versucht Geflüchtete vor Unterkunft in der Lengenfelder Str. Zwickau zu überfahren.
12/15: Farbanschlag auf Transporter eines Geflüchteten-Unterstützers in Meerane
12/15: Bei Belegung der Geflüchtetenunterkunft in Zwickau verhöhnt ein Schild diese als "Isis-Terrorcamp"
12/15: NPD-Politiker Gentsch attackiert in einer Discothek eine schwarze Frau und beleidigt sie rassistisch, wird jedoch nicht der Disco verwiesen.
11 bzw 12/15: Feuerwerksraketen & Bombenattrappe (!) gegen Geflüchtetenunterkunft in Zwickau
11/15: "Das Ding wird heute Abend brennen“: Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft in #Crimmitschau
11/15: In Meerane (Landk. Zwickau) werden Busse mit ankommenden Geflüchteten blockiert.
11/15: „Wir wollen unsere Lebensqualität erhalten“: 1500 demonstrieren in Zwickau gegen Geflüchtete.
10/15: Brandanschlag auf Obdachlosenunterkunft in Zwickau
11/14: Leiter des Komissariats Betrugsdelikte Zwickau wird wegen rassistischen internen Polizeimails suspendiert
02/14: Brandanschlag auf Döner-imbiss und Haus von migrantischer Familie (Meerane)
12/13: „Was wir nicht wollen, ist eine Gedenktafel, dass Vertreter des NSU in Zwickau gewohnt haben“, sagte OB Findeiß
12/13: Zwickau lehnt Denkmal für #NSU-Opfer ab.
11/12: Zwickau sei „unverschuldet in etwas Großes geraten“, so Oberbürgermeisterin Findeiß.
08/12: Rassistische Angriffswelle: Nazis prügeln u.a. vor Disco „Eden“ eines ihrer Opfer ins Koma.
08/12: Nazis fuhren im Kleinbus vor der Discothek vor, riefen „Heil Hitler“ und suchten gezielt ihre Opfer
03/12: Zwei Einbrüche & schließlich Brandanschlag auf Änderungsschneiderei vietnamesischer Familie
02/12: Zwickau sei nicht die Stadt des NSU, sondern von VW (Stadtsprecher Merz)
Dieses Zusammenwirken von menschenfeindlicher Bevölkerung, staatlichen Institutionen und organisierten Neonazis schafft in Zwickau ein Klima der Angst für alle, die nicht ins Bild der vermeintlichen Volksgemeinschaft passen. Schon die Mitglieder des NSU wurden in der Pogromstimmung der 1990er Jahre
sozialisiert und haben dort die Erfahrung gemacht, was politisch alles
möglich ist. Mit der Demonstration soll daher in der Heimstätte des NSU ein Zeichen gesetzt werden gegen einen erneuten Naziterror, der aus der gegenwärtigen völkischen Bewegung entstehen könnte, und gegen die rassistischen Zustände allgemein.
UNTERSTÜTZENDE GRUPPEN
#irgendwoindeutschland
* a2 (Hamburg)
* Antifaschistische Koordination Köln und Umland
* Antibar - Tresen gegen Unerträglichkeiten (Hamburg)
* Antifa DKM (Hamburg)
* Antifa Klein-Paris (Leipzig)
* deutschland demobilisieren (Berlin)
* Gruppe für den organisierten Widerspruch (Hamburg)
* NTB Rostock
* Rassismus tötet (Leipzig)
* Sous la plage / antigravitationistische linke (Hamburg)
* URA Dresden - www.twitter.com/ antifa_dresden
Weitere unterstützende Gruppen:
* Lava Muc (München) - http:// lavamuc.noblogs.org/
* Yuppies Sankt Pauli (Hamburg) - http:// yuppies.blogsport.de/
* AKuBiZ e.V. (Pirna) - www.akubiz.de
* Antifaschistische Aktion Erzgebirge
* Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak (Berlin)
* Autonome Neuköllner Antifa (Berlin)
* Das Schweigen durchbrechen (Nürnberg)
* Antifaschistische Koordination 36 (Berlin) - http://ak36.blogsport.de/
* Antifa Reutlingen/Tübingen - http:// antifatuert.blogsport.de/
* Cottbus Nazifrei
* Crème Critique (Duisburg)
* Antirassistische Initiative Das Schweigen durchbrechen (Nürnberg)
* Theorie, Kritik, Aktion (Berlin) - http://tka.blogsport.de/
* GEW-Studis Hamburg
* Club Communism Jena/Erfurt - https:// clubcommunism.wordpress.com /
Anreise zur Demo:
Berlin: Bus, abfahrt 9 Uhr. Tickets im K-Fetisch
Dresden: Zug, Treffpunkt 11:20 Bahnhof Neustadt, 11:40 Hauptbahnhof Dresden
Hamburg, Bus, abfahrt 4:30. Tickets im Schanzenbuchladen
Leipzig: Zug, Treffpunkt 12:15 S-Bahnhof Connewitz
Rostock
Demo:
Samstag 05.11. Zwickau Bahnhof
Aufruf und weitere Infos:
https://irgendwoindeutschland.org/
https://twitter.com/irgendwoinde
facebook.com/events/308201946222467/?action_history=null
Quellen zu den Vorfällen aus der obenstehenden Chronik:
https://twitter.com/i/moments/793777311250280448
!
es gibt noch letzte tickets für die busse aus berlin udn hamburg
!
zudem der hinweis auf die gedenkdemo am 6.11. in berlin: http://gedenkdemo.blogsport.de/
so wichtig
eure demo ist,
so scheiße sind die links auf facebook. warum lest ihr hier: Facebook the Conqueror
nur weil viele menschen ein scheißseite benutzen - und damit unterstützen - heißt das nicht, dass radikale gruppen da gleich mit ziehen müssen..
Berlin: Demonstration am 6.11.16 – 13 Uhr In Gedenken an die
Opfer des NSU-Komplex // Rassismus tötet // Konsequenzen jetzt !
Unsere Solidarität gegen Rassismus und faschistischen Terror!
5 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, einer beispiellosen Mordserie an neun Menschen mit migrantischem Hintergrund und einer Polizistin, ist die Notwendigkeit von bedingungsloser Aufklärung und echten Konsequenzen größer denn je.
Jahrelang konnten Neonazis unter den Augen mehrerer Geheimdienste und der Polizei mindestens 10 Morde, 3 Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle begehen. Nach wie vor wird uns die Lüge aufgetischt, dass keine der Ermittlungsbehörden Informationen darüber hatte, wo die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sowie ihre vielen Helfer*innen steckten und was sie trieben. Im NSU-Prozess wird sehr viel dafür getan die Aufklärung aktiv zu verhindern und die verantwortlichen Nazis und staatlichen Akteure zu schützen. Und gleichzeitig wird nicht auf die Forderungen der Angehörigen eingegangen. Die Familien der Opfer werden tagtäglich aufs Neue gedemütigt durch die aktiv betriebene Politik der Vertuschung. Dabei versprach der Staat lückenlose Aufklärung.
Wir sagen: Es reicht! Wir fordern Gerechtigkeit für die Opfer und eine vollumfängliche Entschädigung der Angehörigen. Wir fordern endlich politische und personelle Konsequenzen. Wir fordern das diejenigen, die sich schuldig gemacht haben juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Dazu gehören auch jene Geheimdienste die mithilfe des V-Leutesystems eine aktive und mörderische Naziszene mit aufgebaut und geschützt haben und jede Aufklärung bis heute durch Lügen, Vertuschen und Aktenschreddern aktiv verhindern. Wir fordern die Offenlegung aller Akten sowie die Benennung und Verurteilung aller Verantwortlichen im riesigen NSU-Komplex. Wenn der NSU-Prozess in München demnächst endet werden die Forderungen der Angehörigen immer noch unerfüllt sein. Dabei sind Anerkennung, Wahrheit und Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer das Mindeste was ihnen dieser Staat und die Gesellschaft schuldig ist.
Auch in Anbetracht der zunehmenden Gewalt gegen Geflüchtete und Migrant*innen fordern wir klare Maßnahmen gegen den gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus. Die rassistische Hetze von Staat, Politik, Medien und Gesellschaft muss sofort beendet werden. Keine Zugeständnisse in Richtung von Rechtspopulisten und Nazis.
Wir fordern die Zerschlagung von terroristischen und bewaffneten Nazistrukturen! Durch das Säen von Intoleranz, Hass und Gewalt sollen die Menschen gegeneinander ausgespielt werden, wir fordern stattdessen soziale Gerechtigkeit für alle Menschen.
Alle diese Forderungen lassen sich nur erreichen wenn wir nicht locker lassen, gemeinsam Öffentlichkeit schaffen und den Druck auf die Verantwortlichen weiter erhöhen. Darum demonstrieren wir unsere Solidarität gegen Rassismus und faschistischen Terror.
Rassismus tötet!
Geheimdienste auflösen!
Keine weiteren Opfer!
06.11.2016 – 13 Uhr – Karl-Marx-Str./Webellinstr. – Berlin/Neukölln – U-Rathaus Neukölln
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NSU-Kompleksi kurbanlarının anısına:
Irkçılık ve faşist teröre karşı Dayanışma!
Dokuz göçmen kökenli ve bir polis olmak üzere on kişinin öldürülmesi ve benzeri görülmemiş seri cinayetlerden sonra NSU‘nun deşifre oluşunun üzerinden 5 yıl geçti. Bu davanın koşulsuz aydınlatılması ve gerçek sonuçlandırılma her zamankinden daha acildir. Neo-Naziler, çeşitli istihbarat örgütlerinin gözetimi altında yıllarca en az 10 cinayet, 3 bombalı saldırı ve 15 banka soygunu suçunu işlediler. Konuya ilişkin soruşturma kurumları, ellerinde bilgi olmadığını, Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe ve onların yardımcılarının nerede olduklarını ve neler yaptıklarını bilmedikleri yalanlarını bizlere halen sunmaktalar. NSU dava sürecinde, davanın aydınlanmasını önlemek için çok şeyler yapıldı , sadece sorumlu Nazileri ve devlet aktörlerini korumak amacıyla. Aynı zamanda ailelerin talepleri dikkate alınmadı. Aktif yürütülen olayı örtbaz etme politikasi ile kurbanların aileleri her gün yeniden aşağılanıyor. Halbuki devlet davanın kusursuz aydınlatması sözünü vermişti.
Biz diyoruz ki; artık yeter! Kurbanlara adalet istiyoruz ve ailelere geniş-kapsamlı tazminat talep ediyoruz. Nihayet siyasi sonuçların çıkarılmasını ve sorumluların cezalandırılmasını talep ediyoruz. Suçlu olanların yasal olarak sorumlu tutulmasını istiyoruz.
Bunlara, devlet ajanlarının yardımı ile çalışan, cani Nazi çevreleri inşa eden, örgütleyen, koruyan, yalan söyleyen, delilleri örtbaz eden, dosyaları imha eden ve olası bir aydınlanmayı önleyen istihbarat daireleri de dahildir.
Biz, gizli tutulan tüm delillerin açıklanmasını ve büyük NSU kompleksinin tüm sorumlularının belirlenmesi ve yargılanmasını talep ediyoruz. Münih NSU davası yakında sona erse bile ailelerin talepleri hala yerine getirilmemiş olacaktır. Ayrıca, bu devlet ve toplum taleplerin kabulü, gerçeği ve adaleti kurbanların ailelerine en azından borçludur.
Biz, sığınmacı ve göçmenlere karşı artan şiddete, toplumsal ve kurumsal ırkçılığa karşı net önlemler alınmasını talep ediyoruz. Devlet, siyaset, medya ve toplumun ırkçı kışkırtmaları derhal son bulmalıdır. Sağcı popülistlere ve Nazilere karşı taviz yok!
Terörist ve silahlı Nazi örgütlerin dağıtılmasını talep ediyoruz! Hoşgörüsüzlük, nefret ve şiddet ekerek, insanları birbirlerine karşı kışkırtıyorlar. Tüm bunlara karşı, tüm insanlar için sosyal eşitlik istiyoruz.
Eğer peşini bırakmadan, birlikte kamuoyu oluşturur ve yetkililer üzerindeki baskıyı sürekli artırırsak, ancak o zaman tüm bu talepler gerçekleşebilir. Bunlardan dolayı, ırkçı ve faşist teröre karşı dayanışmamızı sokaklara taşıyoruz.
Irkçılık öldürür!
İstihbarat Teşkilatları dağıtılsın!
Cinayetlere son!
06.11.2016 Saat 13 de Karl-Marx-Str./Webellinstr. Berlin/Neukölln (U-Rathaus Neukölln)
http://gedendemo.blogsport.de