Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz in München

Weder euren Krieg, noch euren Frieden
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Vom 6. bis zum 8. Februar 2009 trafen sich in München zum 45. Mal führende RepräsentantInnen der NATO-Staaten und ihre Verbündeten, sowie VertreterInnen der Rüstungsindustrie im Luxushotel "Bayrischer Hof", um die nächsten Kriege und militärischen Aktionen zu planen. Unter dem Motto "Smash we can! NATO-Sicherheitskonferenz angreifen!" demonstrierten am 7. Februar über 5000 Menschen in einer Großdemonstration gegen die Kriegspolitik der NATO. Zu der Demonstration wurden aus mehreren Städten Busse organisiert.

 

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Bereits im Vorfeld der Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zeigte sich wieder einmal die repressive Ader und die Humorlosigkeit der Bayrischen Bullen. Am 31. Januar wurden neun AktivistInnen auf dem Weg zu einer angemeldeten Jubeldemonstration in Gewahrsam genommen, weil sie angeblich täuschend echte Waffenattrappen dabeihatten. Und dies, obwohl der Bulleneinsatzleiter schon seit der Anmeldung der Demonstration wusste, dass es Pläne gab, solche Faschingsartikel auf der Demo mitzuführen. Durch die Ingewahrsamnahme wurde der Ablauf der Demo stark geschwächt, denn die Festgenommenen hatten unter anderem auch das Fronttransparent dabei.

Auch die Großdemonstration am 7. Februar war schon im Vorfeld von Repression betroffen: So wurde im Auflagenbescheid des Kreisverwaltungsreferats München audrücklich auf die verschärften Bestimmungen gegenüber der Versammlungsleitung und auf das neue Militanzverbot hingewiesen. Ausserdem wurden – wie in jedem Jahr – Seitentransparente von vornherein komplett verboten. Doch durch die angedrohte Repressionskeule ließen sich die organisierenden Gruppen und Bündnisse nicht einschüchtern und veröffentlichten einige Tage vor der Demo ein Demoabbruchs-Konzept. Im Falle massiver Repression sollte die Demo abgebrochen und der antimilitaristische Widerstand direkt in die Münchner Innenstadt getragen werden. Auch wurden von der Demoorga explizit jegliche Nationalfahnen auf der Demonstration verboten.

Am Auftaktskundgebungsort, dem Marienplatz, trafen sich zu Beginn der Kundgebung etwa 3000 Menschen, nach einigen Redebeiträgen wuchs die Menge auf etwa 5000 Menschen an. Rund um den weiträumig abgesperrten Marienplatz fanden willkürliche Vorkontrollen statt, ein massives Bullenaufgebot postierte sich in den Seitenstraßen. Zu den Protesten waren Bullen aus ganz Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Hamburg und Niedersachsen angereist. Laut Polizeiangaben waren insgesamt 3.700 Bullen im Einsatz.

An der Demospitze formierte sich direkt nach dem bürgerlichen Block der Internationalistische Block, an welchem sich etwa 1000 Menschen beteiligten. Der linksradikale, schwarzen Block wurde von von Anfang an mit einem Bullenspalier „beglückt“, die gesamte Demonstration lief in einem Wanderkessel. Trotz des Auftretens des Internationalistischen Blockes, welche eine gewisse einschüchternde Wirkung und ein gewaltbereites Auftreten hatten, wurde die Demonstration nicht von den Bullen aufgelöst.

Doch schon nach kurzer Zeit wurde der Demonstrationszug durch einen Prügeleinsatz des bayrischen USK gestoppt, als diese versuchten eine Person aus der Demonstration herauszuziehen. Rund um und in der Demonstration trieben Zivilcops ihr Unwesen und gaben über Funk Tipps an die anwesenden Greiftrupps. Die DemonstrationsteilnehmerInnen wurden aus allen Richtungen massiv abgefilmt, einige versuchten, sich mit Vermummung davor zu schützen. Insgesamt wurden während der Demo 14 Menschen festgenommen, ihnen wird vor allem Beleidigung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand vorgeworfen.
Mit massiven Absperrungen sämtlicher Seitenstraßen durch Wannen und Hamburger Gitter reagierten die Bullen auf das vorher angekündigte Demoabbruchs-Konzept. Es war für viele Menschen nicht möglich, die Demonstration zu verlassen.

Trotz des repressiven Klimas lief die Demonstration lautstark, mit guter Stimmung und guter Musik durch Teile der Münchner Innenstadt. Auf dem Weg zur Zwischenkundgebung wurde das Spalier und der Wanderkessel massiv verstärkt, Greiftrupps griffen immer wieder die Demonstration an und nahmen dabei einige Menschen fest. Bei einem Angriff wurde mindestens ein Polizist von seinem eigenen Pfeffersprayeinsatz leicht verletzt und wurde noch vor Ort ärztlich versorgt.

Nach der Zwischenkundgebung lief die Demonstration entschlossen und mit mehreren Sprints, begleitet von einigen Böllern zum Odeonsplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Auf dem Weg dorthin wurde das Bullenspalier nochmals auf insgesamt fünf Reihen aufgestockt und zusätzlich von einen Kessel aus Hamburger Bullenwannen begleitet. An der Abschlusskundgebung wurden die DemonstrationsteilnehmerInnen von Scharfschützen auf den Dächern umliegender Gebäude erwartet.


Die Demonstration wird von den OrganisatorInnen, wie den TeilnehmerInnen als erfolgreichen Auftakt für die kommenden Proteste gegen den 60. NATO-Jubiläumsgipfel im April gewertet.  Wieder einmal zeigte sich, dass sich der antimilitaristische Widerstand trotz heftiger Repression nicht einschüchtern lässt.

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Ich hoffe, dass es nicht gegen eure Grundsätze verstößt, wenn jetzt hier die Positon der Linken erscheint. Aber es ist die einzige Partei im deutschen Bundestag, die die Nato auflösen will.

 

Position der Linken:

 

Die Linke will die Nato auflösen und den Vorrang nichtmilitärischer Sicherheitsstrukturen durchsetzen. Eine deutsche Beteiligung an Nato Interventionen lehnt die Linke strikt ab, ebenso die deutsche Teilnahme am Auf- und Umrüstungsprogramm der Nato. Gleichzeitig müssen auch die militärischen Komponenten in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union überwunden werden.

 

Deshalb lehnen wir nicht nur die Nato, sondern auch die Lissaboner Verträge (die ebenfalls militärische Aufrüstung bedeuten) ab. Uns werden diese Friedensbemühungen mit dem Vorwurf gedankt, wir seien nicht regierungsfähig. Es ist traurig, dass der Rest im deutschen Bundestag lieber für den Krieg stimmt, als an Einfluss zu verlieren.

 

wie sieht es denn genauer aus?

und was sind 'nicht-militärische sicherheitsstrukturen'?

als zitat hier andre brief (im 'freitag' zur 'lösung von der nato') - zur person andre brie s. unten

Drei Zukunftsoptionen

Vor diesem Hintergrund gibt es drei Zukunftsoptionen für die NATO. Die erste ist, die Politik als globale Interventionsmacht fortzusetzen und dabei die eigenen Vertragsgrundlagen zu missachten. Das ist jenes Konzept, dessen Durchsetzung in der neuen NATO-Strategie sich gegenwärtig abzeichnet. Die beiden Alternativen zu diesem Szenario dürften angesichts gegenwärtiger Kräfteverhältnisse, der Positionen der Regierungen, darunter praktisch auch der russischen, und angesichts der Schwäche politischer Massenbewegungen nur sehr schwer durchsetzbar sein. So wäre als zweite Variante über eine Transformation der NATO zu einem gesamteuropäischen, richtiger: transatlantischen und transeuroasiatischen, kooperativen Sicherheitssystem zu diskutieren, die mit der Entwicklung alternativer Sicherheit im UN-Rahmen zu verknüpfen wäre.

Die ehrlichste Variante wäre, die schon in den neunziger Jahren erhobene Forderung nach einer Auflösung der NATO aufzugreifen. Dafür ließe sich auch eher als für eine Transformation die Öffentlichkeit mobilisieren. Der Widerstand der Regierungen und des politischen Mainstreams wird jedoch nicht minder stark sein. Das politische Problem dabei: Mit der Auflösung der NATO wäre konstruktiv und alternativ nichts gewonnen. Die USA könnten ihre Politik allein und bilateral fortsetzen. Die Politik des Unilateralismus würde vollendet, ohne die Militarisierung der internationalen Beziehungen zu beenden und die Ächtung von Krieg und Rüstung durchzusetzen.

So schwierig jede Variante scheint: Tatsächliche Alternativen zur NATO in Europa und weltweit sind dringend erforderlich. Die Debatte darüber muss gewagt und geführt werden – mit Mut und Fähigkeit gleichermaßen zum sehr weitreichenden Ziel und zum mühevollen Weg mit seinen vielen kleinen Schritten. Der Ausweg, die seit 1990 offenkundige Legitimationskrise der NATO durch globalen Interventionismus zu überwinden, muss dem Bündnis auf jeden Fall verwehrt werden. Die Bilanz der Irak-, Jugoslawien- und Afghanistankriege ist alarmierend genug.

Hintergrund

*André Brie*, Jahrgang 1950, hat sich seit Beginn der siebziger Jahre mit außenpolitischen Fragen beschäftigt. Der Politikwissenschaftler lehrte am Institut für Internationale Beziehungen in Potsdam und beriet unter anderem die DDR-Delegation bei der Genfer Abrüstungskonferenz. In den neunziger Jahren gehörte er der Spitze der damaligen PDS an. Seit Juli 1999 ist Brie für die *Linkspartei* Mitglied des Europaparlaments. Eine erneute Kandidatur bei den diesjährigen Wahlen ist ungewiss, nachdem ihn der Bundesausschuss der Linkspartei nicht für einen aussichtsreichen Listenplatz vorgeschlagen hat.

 

soweit der europa-abgeordnete, der durchaus nicht ganz mittellos in 'linke' rummacht.

da die nato nicht unabhängig von dem ganzen kapitalist. laden gegründet worden ist, ist die frage sehr kurzsichtig beantwortet (und auch illusorisch).

wie wege sind noch gar nicht geklärt - wie will sie das denn 'auflösen'?

 

und wenn sie den einen verein auflösen möchte, und den anderen nicht mit-auflöst, kann sie es auch gleich sein lassen...

und die merkwürdigen instrumente der alternativen nicht-militärischen sicherheitsstrukturen (also den gesamten militarisierten polizei- und überwachungsapparat..) incl. einer kolonialistischen entwicklungspolitik -

wer will denn so naiv sein??