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Seit 7. September leisten die Non-Citizens am Sendlinger Tor einen Widerstand. Unser Widerstand basiert auf dem Prinzip der unabhängigen Selbstorganisierung in Fragen der Taktik und Strategie, die in den letzten Jahren bei den unterschiedlichen Kämpfen theorietisiert wurden. Unter Selbstbeschreibung als Non-Citizens verstehen wir uns nicht als Objekt, welches Mitleid von der Gesellschaft braucht. Im Gegenteil: Wir sind uns dessen bewusst, aus welchen Gründen wir uns in diesem Land befinden und deshalb handeln wir als kämpfende Subjekte. Unabhängig davon, unsere Theorie der Non-Citizens von 2012, war ein Versuch, eine historische Antwort auf den common sense zu geben, der unsere Identität nur auf Asylsuchende reduzierte.

Es war also eine Kritik an die Aktivist*innen und politischen Organisationen, die sich zwar als Unterstützer*innen der Geflüchtete bezeichneten aber in der Handlung paternalistisch wirkten. Denn sie besaßen in den Strukturen die Entscheidungsmacht darüber, wie die Geflüchteten als unterdrückte Objekte sich zu verhalten haben. Gleichzeitig war es ein Versuch, die aufkommende Bewegung der Geflüchteten zu charakterisieren. Denn in der Wahrheit, haben die Geflüchteten einen praktischen Kampf auf die Straßen getragen.

Der krisenhafte Zustand der linken Bewegung in Deutschland

Heute geht es darum, dass die Non-Citizens beginnen, sich mit den politischen Strömungen – besonders den antifaschistischen und antirassistischen –, die sich als Unterstützer*innen erklären, kritisch auseinanderzusetzen.

Solidarische Kritik dient unserer Meinung nach dazu eine grundlegende Kritik über die vorhandenen Verhältnisse zu eröffnen. Ein weiterer Aspekt ist, dass sie die Aktivist*innen, die sich fragen, was zu tun ist, darüber aufklärt.

Wir sind der Überzeugung, dass sich die Linke in Deutschland in einer großen Krise, bzw. in einem krisenartigen Zustand befindet. Er wird als Krise formuliert, doch mit Blick in die Geschichte, müssen wir leider sehen, dass diese Krise ein Zustand ist. Dieser Zustand manifestiert sich darin, einerseits autonome Zentren als befreite Insel im kapitalistischen Meer zu erkämpfen, andererseits den reformistischen und bürokratischen Apparaten als Wasserträger*innen zu dienen. Die Taktik, Schützengräben im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu erkämpfen, wurde leider zum strategischen Ziel. Doch in der revolutionären Geschichte wurden diese Schützengräben dafür genutzt, um erstens den Kampf gegen Kapitalismus zu organisieren, zweitens den Massen ihre ersten Erfahrungen mit Selbstorganisierung und -Verwaltung zu ermöglichen. Sie scheinen aber zufrieden zu sein, in den sogenannten Freiräumen unorganisiert und isoliert von Unterdrückten und Ausgebeuteten zu leben.

Es geht also darum, den krisenartigen Zustand der Organisierung aufzuzeigen. Die antifaschistische Handlung basiert bestenfalls darauf, die Demonstrationen der rechten Strömungen zu blockieren zu versuchen. Es ist eine revolutionäre Pflicht, die rechte Hetze zu bekämpfen. Doch der antifaschistische Aktivismus ist heute davon entfernt, über das Reagieren auf bestimmte rechten Aktionen hinaus gemeinsam mit Unterdrückten eine organisierte antifaschistische Form einzunehmen. Immer wieder werden wir mit dem Paternalismus konfrontiert, als wären wir Objekte, die einzig und allein vor der rechten Hetze zu schützen gelten. Wir kritisieren diese Haltung, weil sie eine beschränkte Perspektive anbietet und zur Erkämpfung der demokratischen Forderungen keine Handlungsfähigkeit besitzt.

„Die Solidarität muss politisch werden!“

Da der heutige Widerstand der Non-Citizens in München und auf dem Weg nach Nürnberg stattfindet, möchten wir von der allgemeinen Kritik an der linken in Deutschland zu spezifischer Auseinandersetzung mit der Münchner Linke und Antifa übergehen, da sie als unsere Ansprechpartner*innen gelten.

Seit dem Beginn des Protestcamps hängt an einem Zelt von uns ein großes Banner, das sagt, dass die Solidarität politisch werden muss. Wir sind der Überzeugung, dass diese Botschaft bisher nicht konkret verstanden wurde. Wenn auf Demonstrationen antirassistische und radikale Parolen ausgerufen werden, fragen wir uns, warum jetzt eine antirassistische Praxis keine Unterstützung bekommt. Wir kämpfen unter sehr schwierigen Bedingungen im Zentrum der neoliberalen und bürokratischen Ordnung, um für eine antirassistische Kampagne uns und die Unterdrückten zu organisieren.

Wo bleibt die Unterstützung in der Praxis? Wollt ihr solange warten, bis unser Protest wie in der Vergangenheit von der Polizei angegriffen wird, um eure spontane Demonstration zu organisieren und die „revolutionären Parolen“ aufzurufen? Isolation wird nicht nur von dem Staat mit Repression praktiziert, auch die passive und beobachtende Haltung der Linken kann der Isolation dem Weg ebnen. Die bisherige Erfahrung von uns ist, dass die rassistischen Kundgebungen mehr antifaschistische Aktivist*innen mobilisierten als unser Protest. Es mangelt bisher an logistischer, finanzieller und aktionsartiger Unterstützung. Beispielsweise die Genoss*innen aus der Orga-Struktur sind mit ihren Kapazitäten total überlastet, da die Aufgaben auf wenigen Schultern liegen.

Der Protestmarsch nach Nürnberg findet morgen, am 8. Oktober statt. Eine solche Protestaktion ist in unseren Augen von wichtiger Bedeutung, denn sie kann in gut organisierter Form Non-Citizens mobilisieren, Öffentlichkeit schaffen und uns direkten Dialog mit politischen Organisationen ermöglichen. Doch um eine solche Aktion zu organisieren, braucht es viel Kraft und Ressourcen, die wir aufgrund rassistischer Ausgrenzung von gesellschaftlichen Rechten mangelhaft besitzen. Doch die linken Citizens sind in der Lage, ihre Vorteile im Dienste einer antirassistischen Mobilisierung zu nutzen. Sie können gemeinsam mit Gewerkschaften und Parteien eine Kampagne für Anerkennung unserer demokratischen Forderungen organisieren. Die Gewerkschaften sind in der Lage, mit einem gut organisierten Generalstreik unsere Forderungen anerkennen zu lassen. Wir sind bereit, über die weiteren Aktionsformen zu diskutieren. Aber damit die Diskussion überhaupt stattfindet, brauchen wir die Bereitschaft der Münchener Linken.

Wir sind der Ansicht, dass der politische Aktivismus nur im Prozess der Organisierung ihr höchstes Stadium erreichen kann. Warten wir nicht auf einen Wunder, das uns von jeglicher Art der Unterdrückung und Ausbeutung befreien soll. Es ist dringende Aufgabe, in Zeiten des virulenten Rassismus und neoliberaler Offensive eine kämpferische Bewegung aufzubauen, die sich unter anderem für die demokratischen Forderungen der Unterdrückten einsetzt. Denn auch, wenn wir heute als Geflüchtete Zielscheibe der rassistischen Offensive sind, profitiert nur der kapitalistische Staat von den Angriffen. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass der kapitalistische Staat uns nach Herkunft, Geschlecht, Religion etc. spaltet, um die Kontrolle zu übernehmen. Die Geflüchtetenfrage ist ein Produkt der neokolonialistischen und imperialistischen Interventionen.

Wir appellieren an die Linke, über den eigenen Rassismus zu reflektieren und gemeinsame Aktionen zu organisieren – sei es an den Universitäten, Betrieben oder Straßen. Wir müssen dem neoliberalen Rassismus gemeinsam entgegentreten.