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Zum Tschernobyl Jahrestag am 24.04.2010 ruft ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Antiatomkraftinitiativen zur Umzingelung des AKW Biblis auf. Die Forderungen des Bündnisses beinhalten den sofortigen Atomausstieg, insbesondere die Abschaltung der AKWs Biblis und Neckarwestheim, die aufgrund ihres hohen Alters eine besonders große Gefahr darstellen. Diese Position ist vollkommen richtig, greift nach unserer Meinung jedoch zu kurz.

Die Verwertung erhält die Atomtechnologie

Es muss berücksichtigt werden, dass Atomkraft für die Energiekonzerne in erster Linie hochprofitablen Strom bedeutet und deshalb in einem profitorientierten Wirtschaftssystem am Leben erhalten wird. Für uns bedeutet eine Kritik an der Atomkraft auch eine Kritik an der kapitalistischen Produktionsweise in unserer Gesellschaft, die sich nicht an der Bedürfnisbefriedigung und der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlage der Menschen orientiert, sondern an der Gewinnmaximierung der Unternehmen. Eine Gefährdung von Mensch und Natur wird dabei durch Atommüll und die Gefahr des Supergaus in Kauf genommen.
Die Stilllegung aller Atomkraftwerke kann nicht die letzte Forderung einer antikapitalistischen Antiatombewegung sein. Konsequenterweise kann mensch nicht bei der Forderung einer sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen stehen bleiben, sondern muss zur sofortigen Stilllegung der herrschenden Klasse und ihres Wirtschaftssystems übergehen. Technisch gesehen ist ein Verzicht auf Atomkraft heute schon möglich, wird jedoch durch die Atomlobby behindert. Doch wenn alternativ erzeugter Strom von Energiekonzernen oder anderen kapitalistischen Strukturen (Stadtwerke u.ä.) erzeugt und verkauft wird, ändert sich an der Lebenssituation der breiten Mehrheit erstmal gar nichts. Die Kontrolle über die Form der Energieerzeugung bleibt weiterhin in der Hand einiger weniger und auch der Grund der Energieerzeugung: die Vermehrung von Kapital und damit die Ausbeutung von in der Energieerzeugung Arbeitenden und der KundInnen bleibt weiterhin bestehen. Um dies zu vermeiden, muss der Atomausstieg selbst organisiert werden und darf nicht Aufgabe einiger weniger Energiekonzerne werden, die deren Oligopolstellung weiterhin garantiert.

Schlaftabletten für die Anti-Atom-Bewegung

In den letzten dreißig Jahren konnte der außerparlamentarische Anti-AKW-Druck verhindern, dass weitere AKWs gebaut werden. Jedoch schaffte das Atomkapital mit Hilfe der rot-grünen Bundesregierung den Schwung aus der Bewegung zu nehmen. Durch das Versprechen, dass innerhalb der nächsten drei Jahrzehnte alle Atomkraftwerke stillgelegt werden sollten, wurde eine Großteil des AKW-Widerstands ruhig gestellt, beziehungsweise in die gesellschaftlichen Bahnen gelenkt. In zweiter Hinsicht sind Appelle an Politik, Staat und Kapital schwierig, da sie die Perspektive nehmen über das Ziel der Bewegung hinauszugehen und somit eine verkürzte Kritik stattfindet.

Heute, wo die momentane Regierung nur noch darüber reden will, wie lange das Risiko des SuperGAUs noch über uns hängen soll, ist das Scheitern des rotgrünen Atom “Konsens“-Ansatzes offensichtlich. (Wobei noch daran erinnert werden soll, dass die Atomindustrie von Anfang an klargestellt hat, dass sie die von ihr abgeschlossenen Verträge bei der ersten sich bietenden Gelegenheit zu brechen gedenkt.) Damit sollte klar sein, dass die Forderung nach einer sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen nicht nur inhaltlich (die tägliche Gefahr des SuperGAU, die ungelösbare Frage einer sicheren Endlagerung, Krankheit und Tod durch Radioaktivitätsfreisetzung während der ganzen Kette von Uranabbau bis Zwischenlagerung), sondern auch taktisch richtig ist.

Das Fallenlassen dieser Forderung durch die Grünen, mit der sie selbst einmal angetreten sind hat wesentlich dazu beigetragen, dass während der Laufzeit des Atomkonsensvertrages keine einzige relevante Atomanlage stillgelegt wurde. Jetzt wird in Teilen der Anti-AKW-Bewegung davon geredet und in kleinen Broschürchen zigtausendfach verbreitet „das Aus für möglichst viele Atomkraftwerke zu erzwingen“. Diese scheinbar realistische Herangehensweise schließt aber mit ein, den Weiterbetrieb von einer gewissen Zahl von AKWs zu akzeptieren und raubt damit wichtige Energien, um auch nur das Mögliche zu erreichen, wenn es denn nicht gelingt, das Notwendige durchzusetzen. Dieser Ansatz stellt nach dem Scheitern der „Konsens“-Idee, die nächste Schlaftablette für die sich reorganisierende Anti-AKW-Bewegung dar. Nur durch ein Beharren auf der Forderung nach einer „sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit“ hält das Bewusstsein für das schlichtweg Notwendige aufrecht.

Kapitalismus abschalten!

Daher rufen wir die radikale Linke dazu auf, sich in die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Stilllegung der AKWs einzumischen. Wir dürfen es nicht alleine der staatstragenden Linken überlassen die Proteste für ihrer Ziele zu instrumentalisieren, sondern müssen den Menschen vermitteln, dass ein sofortiger Ausstieg möglich ist.

Wir sind der Meinung, dass „Protestformen“ wie Kundgebungen mit Volksfestatmosphäre, wie sie im heutigen Anti-AKW Widerstand oft üblich sind, nicht ausreichenden politischen Druck erzeugen, um den Ausstieg zu ermöglichen. Deshalb rufen wir im Rahmen der „Umzingelung des AKW Biblis“ zu einem antikapitalistischen Block auf, der unserem Anspruch als sozialrevolutionäre Linke gerecht wird, entschieden die Forderung der Umzingelungsaktion nach sofortiger Stilllegung erhebt aber auch auf der Aktionsebene klarmacht, dass die Abschaltung der Atomkraft nur zusammen mit der Abschaffung des Kapitalismus in frage kommt.

Gegen Staat Nation und Kapital! Für die Soziale Revolution!
Organisiert Dezentrale Aktionen rund ums AKW Biblis!


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