Der Deal mit dem Erdogan-Regime macht die Doppelbödigkeit und offensichtliche Skrupellosigkeit der aktuellen Politik von EU und Bundesregierung in besonderer Weise deutlich. Er steht ebenso für Abschottung wie für die Ausdehnung der Machtbasis der EU in den Nahen Osten und ist Pilotprojekt für neue schmutzige Deals mit nordafrikanischen Staaten. Im Kern soll die Türkei zu einem „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden, um Abschiebungen zu erleichtern. Die Türkei wird so zum Bollwerk für die Abschirmung von Migrant_innen, die vor Krieg, Hunger und in ein besseres Leben fliehen.
Ausgangssperre in der Türkei
Nicht
erst seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 herrscht in der Türkei
ein Zustand offener Unterdrückung. Bereits ein Jahr zuvor wurde nach dem
Wahlerfolg der HDP, die als Bündnis von prokurdischen und linken
Gruppen in der Türkei angetreten war, der Krieg gegen die Kurd_innen
erneut begonnen. Ganze kurdische Städte wurden seitdem dem Erdboden
gleichgemacht. Hunderttausende Kurd_innen, aber auch viele türkische
Intellektuelle und Journalist_innen werden durch das AKP-Regime verfolgt
oder zur Flucht gezwungen. Bundesdeutsche und EU-Politiker_innen
verschließen ganz bewusst die Augen vor dieser Menschenrechtslage in der
Türkei.
Selbst in weiten Teilen der bürgerlichen Medien gilt der Deal als moralisch anstößig. Insbesondere seitdem Erdogan nach dem gescheiterten Putsch von Militärs zehntausende politisch missliebige Personen aus dem Staatsdienst entlassen oder verhaftet hat. Trotz der von der Bundesregierung eingestandenen Unterstützung des AKP-Regimes für islamistische Terrorgruppen hält die Regierung an dem Deal fest.
Eingangssperre nach Europa
Der
Deal regelt die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im
Verhältnis 1:1 gegen andere Geflüchtete, die Zahlung von insgesamt sechs
Milliarden Euro bis Ende 2018 im Gegenzug zu Visaerleichterungen für
türkische Staatsbürger_innen eine mögliche Zollunion sowie die
Wiederaufnahme der EU-Mitgliedschaftsgespräche. Für Erdogan ist dieser
Deal wichtig, um innen- wie außenpolitisch Punkte zu sammeln. Die
europäischen Staats- und Regierungschefs waren lange Zeit untätig,
ließen das Elend in den Flüchtlingslagern geschehen und verweigerten
sogar bereits zugesagte Finanzmittel. Im letzten Jahr nahmen dann viele
Menschen dieses Schicksal nicht mehr hin und machten sich auf den Weg
nach Europa.
Die Gewaltspirale im Nahen Osten wird genährt durch die Instrumentalisierung von Nationalismus, Religion, Rassismus und Sexismus. Sie kann nur durch ein demokratisches, friedliches Miteinander aller Nationalitäten, Religionen und Geschlechter durchbrochen werden. Unter Führung der kurdischen Freiheitsbewegung wird ein solches Gesellschaftsmodell im Norden Syriens und in Teilen der Türkei aufgebaut. Der Deal bedroht den einzigen erfolgversprechenden Lösungsansatz für eine nachhaltige Befriedung des Nahen Ostens. Weil Freiheitsrechte, basisdemokratische Selbstverwaltung und Selbstbestimmung das patriarchale Unterdrückungssystem nach innen und die hegemoniale Politik der Türkei nach außen stören, müssen sie aus Sicht der türkischen Staatsgewalt beseitigt werden. Auch die Aufrechterhaltung des PKK-Verbots und die Behinderung oppositioneller Gruppen bei uns sind dabei aktive Schützenhilfe.
Wir protestieren am 2. September gegen die menschenverachtende Politik der EU und der Bundesregierung, wir schweigen nicht mehr zum schmutzigen Deal mit dem Despoten Erdogan. Wir verweigern uns der kalten Logik, die aus dem Deal spricht und unterstützen eine demokratische und soziale Perspektive für die Menschen im Nahen Osten.
Nav-Dem | HDK | Interventionstische Linke Berlin
Demonstration & Kundgebung • 02. September 2016
16.00 Uhr • Berlin • Rotes Rathaus/Neptunbrunnen
schon wieder
Wer sich zum Spielball machen lässt, wird wie ein Spielball fallen gelassen.
Wie oft muss der Westen die Kurden noch verarschen, damit sie nicht wieder und wieder mit der gleichen Nummer kommen.
Völlig überraschend, was der Westen jetzt macht. Das konnte wirklich niemand ahnen, dass der Westen so fies ist. Wir verteidigen doch diese ganzen westlichen demokratischen Werte gegen die Mittelalterterrorbanden des IS - und dann lassen uns die USA doch von Erdogan platt machen. Das Versteh ich einfach nicht. Debei ist der Erdogan voll undemokratisch - wissen die in den USA dass denn nicht? Dass muss ihnen vielleicht jemand sagen. Ich glaube, die wissen das nicht.
Und dann die Linken hier:
Nach Chavez und Syriza wird der neue Sozialismus des 21.Jh in Rojava gegründet...what's next? Kolumbien bietet sich grad an, iL, oder?