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Stellungnahme der feministischen und antifaschistischen Koordination für Göttingen und Umland zum Kommentar des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) im Göttinger Tageblatt (GT) vom Freitag, den 19. August 2016.

Pistorius, Du Heuchler!

Ein Innenminister sollte sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, wenn es um die Verurteilung von Gewalt geht. Bist Du es nicht gewesen, der nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln auf der rechten Welle mitgeschwommen ist und gefordert hatte, dass man Geflüchtete, „die so etwas machen”, abschieben können soll? Bist Du es nicht auch gewesen, der von „menschenwürdigen Abschiebungen“ gesprochen und damit zur Verschleierung dieser vielmehr menschenverachtenden Praxis zu einer 'sozialdemokratischen Wohltat' beigetragen hat? Und jetzt stellst Du Dich hin und denkst mit Deiner widerlichen Doppelmoral Antifaschist_innen verurteilen zu können, die ihre körperliche Unversehrtheit und ihre Freiheit riskiert haben, um Neonazis in die Schranken zu weisen? Schreibtischtäter sollten mit ihren Urteilen vorsichtiger sein.

Die Scheiße ist doch, Pistorius, dass Du Dich vollkommen unglaubwürdig machst. Denn Du beziehst Dich in Deiner grottenschlechten Prosa im GT auf verschiedene Vorfälle, die in erster Linie aus Mutmaßungen und Spekulationen bestehen:

a) Die Mär von der „linksextremen Gewalt“ gegen Studentenverbindungen. Natürlich gibt es vermehrt Angriffe auf Verbindungsstudenten. Das belegen die Statistiken. Aber die Bullen haben in den meisten Fällen keinerlei Beweise für einen „linksextremen Hintergrund“ bei diesen Über- und Angriffen. Oft handelt es sich um wilde Spekulationen der Bullen selbst. Nicht einmal im Fall dieses bescheuerten Brandanschlags auf den Schuppen des Corps Hannovera, bei dem Menschenleben gefährdet wurden, kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass „linke“ am Werk waren. Du und Deine Schergen, ihr habt bislang lediglich ein schlechtes Graffiti präsentiert, das von weiß Gott wann gewesen sein kann. Stimmt, dabei handelt es sich um einen Hinweis, aber belegt oder gar bewiesen ist auch in dem Fall rein gar nichts. Und nun nimmst Du die Spekulationen der Bullen über einen vermeintlichen Anstieg „linksextremer Gewalt“ zum Anlass für Deine selbstgerechte Geschichtsschreibung.

Dass auch in diesem Fall die antikommunistische Stoßrichtung der „Extremismusformel“ voll zum Tragen kommt, wird offensichtlich, wenn man sich folgende Tatsachen einmal vor Augen führt: Es waren Burschenschafter, die im Sommer vergangenen Jahres mit Softair-Waffen auf eine linke Wohngemeinschaft geschossen haben. Es war ein Mitglied der Landsmannschaft Verdensia, das den Sprecher der Wohnrauminitiative vom Fahrrad geschubst hat und es sind die Burschenschaft Hannovera und die Landsmannschaft Verdensia, die Kader der extremen Rechten wie Jan-Phillip Jaennecke und Lars Steinke hervor gebracht haben. Offensichtlich misst Du hier mit zweierlei Maß, worauf auch die Einrichtung einer „SoKo“ anlässlich der „Gewalt gegen Verbindungsstudenten“ hinweist. Die Mär von der „linksextremen Gewalt“ gegen Studentenverbindungen dient offensichtlich als Feigenblatt für die Kriminalisierung antifaschistischer Politik – Spekulationen werden zu Tatsachen verklärt und eine ganze Bewegung unter Generalverdacht gestellt. Deine Fassungslosigkeit entpuppt sich so als Heuchelei. Denn Du bist noch nicht einmal gewillt Dich an Deine eigenen Spielregeln zu halten und die polizeilichen Ermittlungen abzuwarten, geschweige denn Dich auf Gerichtsurteile zu stützen – Dir reicht schon Deine kleinbürgerliche ideologische Gedankenwelt und das Gefühl auf der richtigen Seite zu stehen.

b) Die Fabel vom aufgeschaukelten Auto. Jetzt wird es richtig absurd. Nachdem in der Göttinger Innenstadt 6 Neonazis von, laut Zeitungsberichten, 40 Antifaschist_innen verprügelt worden sind, setzte Deine Bullen-PR eine abstruse Geschichte in die Welt, dessen Zweck so offensichtlich ist, dass sie eigentlich keine Zeile wert wäre. Da Du Dich aber in Deinem Kommentar im GT so leidenschaftlich darauf beziehst und offensichtlich versuchst Kapital daraus zu schlagen, indem Du die Stimmung weiter anheizt, hier ein kleiner Hinweis: Wenn 6 Neonazis von einem Mob eins auf die Mütze bekommen und die Bullen schon da sind; wenn diese Bullen darüber hinaus auch gleich einschreiten, wie es bislang allen Zeitungsberichten zu entnehmen war, und sogar irgendwelche Leute festgenommen haben; wie – um alles in der Welt – willst Du Dir erklären, dass die Antifaschist_innen, die offensichtlich vor den Bullen auf der Flucht sind, nochmal kurz anhalten um irgendein Auto „aufzuschaukeln“. Und warum haben Deine Bullen dann die Leute, die eine kurze Rast zum Aufschaukeln eines x-beliebigen Autos eingelegt haben, nicht erwischt? Diese Geschichte stinkt bis zum Himmel – Du widersprichst Dir selbst und es fällt Dir nicht einmal auf.

Wir wollen nicht sagen, dass diese Frau und ihr Kind keine Angst gehabt haben und dass es nicht auch sein kann, dass sie berechtigten Anlass für ihre Angst hatten. Vielleicht haben sich Genoss_innen auf der Flucht auf dem Auto abgestützt und es wirkte wie ein „Aufschaukeln“. Vielleicht war es auch bloße Einbildung – eine Situation, die man nicht einschätzen kann, die unübersichtlich ist, kann beängstigend sein. Aber Du machst da auf eine widerliche heuchlerische Art eine Horror-Story draus und erfindest die „linksextreme Lust an der Gewalt“. Hast Du sie noch alle?! Wer soll Dir das denn glauben? Wenn Antifaschist_innen mit 40 Leuten 6 Neonazis vermobben und von der „Lust an der Gewalt“ getrieben wären, denkst Du dann nicht, dass Schlimmeres passiert, eineR von den Faschos womöglich liegen geblieben wäre? Die antifaschistische Aktion vom Sonntag beweist das genaue Gegenteil von dem was Du Dir da zusammenreimst: Den Neonazis wurde offensichtlich nur so viel verpasst, dass die Message in ihren Birnen ankommt: „In dieser Stadt kassiert ihr, macht euch vom Acker“. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und das verweist darauf, dass die radikale Linke in Göttingen, im Gegensatz zu Deinen Mackern von der BFE, in der Lage ist Zweck und Mittel ins Verhältnis zu setzen.

Aber wem erzählen wir das. Wer seine Phantasie für die Propaganda derart zu nutzen weiß, ist für Argumente längst nicht mehr empfänglich. Darum, Du Heuchler, erwarten wir von Dir auch nichts, nicht einmal eine Erklärung dafür, dass Du in deinem vermeintlich demokratischen Wahn gegen „Linksextremisten“ offensichtlich bereit bist rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft zu setzen.

Du hörst von uns.
Feministische und antifaschistische Koordination für Göttingen und Umland

Links:

Kommentar von Pistorius im GT

Artikel im GT: 40 Linke überfallen Neonazis

P.s.: Am 10. September wollen die Neonazis von NPD und "Freundeskreis" in Göttingen eine Demo abhalten. Kommt vorbei und macht ihnen den Tag zum Desaster! Die Mobilisierung aus Göttingen folgt in den kommenden Tagen.