Am 22. Juni drangen Bauarbeiter in die Rigaer Straße 94 ein und besetzten zusammen mit 300 Polizisten das gesamte Haus. Bereits an diesem Tag hatte die Polizei augenscheinlich leitende Funktion.
Während es mittlerweile der gängigen Auffassung entspricht, dass die Polizei die gesamte Räumung geplant hat, dementiert dies deren Führung nach wie vor. Die offizielle Version der Polizei lautet, sie habe lediglich Bauarbeiter unterstützt, die um Schutz bei Bauarbeiten gebeten hatten.
Um die Details weiter aufzuklären, haben wir jetzt einen Anwalt mit einer Fortsetzungsfestellungsklage gegen den Polizeieinsatz am 22. Juni beauftragt.
Wir wollen erreichen, dass sich der Rechtsstaat jetzt mit seinen eigenen Vertretern befasst. Ein Gericht wird die Vorgänge öffentlich beurteilen und die Polizei in ihre Schranken weisen müssen. Obwohl wir wissen, dass wir vom Rechtsstaat nichts zu erwarten haben, sehen wir es jedoch als Möglichkeit das Vorgehen der Polizei weiter zu skandalisierien und eine öffentliche Debatte herbeiführen.
Nach den drei Wochen Straßenkämpfen und Protesten, die bekanntermaßen sehr erfolgreich waren, wollen wir abschließend die letzten Mittel ausschöpfen, um die polizeiliche Niederlage abzurunden. Wir erhoffen uns eine Schwächung der Polizeiführung, der in künftigen Auseinandersetzungen kleinere Handlungsspielräume zur Verfügung stehen. Insbesondere deren freie Auslegung des ASOG unterwirft stigmatisierte Gegenden derzeit einer permanenten Notstandsgesetzgebung.
Im Kampf für die ZAD (zu verteidigende Zone) Rigaer Straße planen wir, die geschwächte Staatsgewalt durch Selbstorganisierung zu ersetzen. Der Gentrifizierung und der rechten Bedrohung setzen wir auch zukünftig entsprechende Maßnahmen entgegen.
"wenn Ihr mit DENEN spielt, dann...."
wie verbissen und verbittert kann so eine 'polizei' eigentlich sein. die wagenburg in der rigaer strasse bekam jetzt eine strafanzeige, weitergereicht durch den eigentümer des grundstücks rigaer strasse 6-7, es hätte einen vorfall gegeben, bei dem ein ölendes fahrzeug, welches dem linken projekt rigaer 94 zugeordnet wird, untergestellt wurde. zusammenfassend wurde deutlich gemacht, mit WEM die bewohner des platzes besser NICHT symphatisieren sollten. mama mia, was DIE nicht alles auf'm schirm haben, hut ab! vollidioten. macht euch nur weiter lächerlich! unsere solidarität mit der R94, dem Kiez und allen vertriebenen anwohnern, sowie sämtlichen bedrohten linken projekten - wo auch immer - lässt sich nicht mit 'ner kleenen strafanzeige wegen "umweltschweinerei" vom tisch fegen!!! dem wagenplatz wird es ein fest sein, die angelegenheit mit dem grundstückseigentümer zu klären. keine sorge.
soli-grüsse aus der Rigaer 6-7