[B] Pressemitteilung: HG/M99 bleibt - Zwangsräumung verhindern!

M99: Gemischtwarenladen in Berlin-Kreuzberg

HG/M99 ist noch immer akut von Zwangsräumung bedroht. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Anwälten hat HG den ersten Stock am 9.8. dem Eigentümer übergeben. Bei diesem unter extremem Druck entstandenen Vergleich kann von Freiwilligkeit keine Rede sein, da die Eigentumsverhältnisse in diesem Staat an dieser Stelle keine Begegnung auf Augenhöhe zulassen.

 

Wenn die eigene Existenz auf dem Spiel steht - und jedem ist klar, dass HG sein Wohn-Lebenskonzept so nicht weiterführen kann; es gibt keinen preiswerten Wohn- und Gewerberaum mehr in Berlin - würde wahrscheinlich jeder nach dem Strohhalm der Verlängerung greifen. HG bleibt hier nur der Zwang zur Wahl zwischen zwei schlechten Optionen. Wäre er auf das Angebot nicht eingegangen, hätte ihm die sofortige Obdachlosigkeit gedroht.


Der psychische Druck mit körperlichen Folgen sind HG deutlich anzusehen. Selbst wenn sich für HG unerwarteterweise eine Alternative für sein Wohn-Lebenkonzept ergibt, ist dies ein Zwangsumzug. Wieviel mehr Möglichkeiten hat hingegen der Hauseigentümer, der als Inhaber von mehreren Geschäften am Kudamm und in der Friedrichstraße mehrere Millionen Euro Umsatz im Jahr macht!

 

Der Aufschub der Zwangsräumung nach dem 20.9. ist bewusst nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus gelegt, damit sich die Parteien im Wahlkampf nicht mit der Fratze der Armut, der drohenden Obdachlosigkeit und den polizeilichen Massnahmen zur Durchsetzung der Profite von Hauseigentümern auseinandersetzen müssen.

 

Wir sehen den Kampf um den M99 in einer Reihe mit den Kämpfen um die Friedel 54, die Rigaer Straße und allen anderen Projekten, die von Verdrängung bedroht sind. Es geht bei HG/dem M99 aber nicht nur um ein Symbol der linken Szene, sondern auch um einen Menschen, der akut von Obdachlosigkeit bedroht ist. In unserem Bündnis entscheiden die Betroffenen zu jeder Zeit selbst. Wir unterstützen alle Entscheidungen von HG, weil wir nachempfinden können, dass niemand kurz vor einer Zwangsräumung eine Gnadenfrist ablehnen mag.

 

Die breite Mobilisierung und die vielfältigen Aktionen der letzten Wochen haben gezeigt, dass die Solidarität mit HG groß ist. Gemeinsam werden wir uns der nach wie vor bevorstehenden Räumung entschlossen entgegenstellen. HG/ M99 bleibt!

 

Bündnis Zwangsräumung Verhindern

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ganz ehrlich, wenn dieser text am montag erschienen wär oder das direkt in dem ersten text zur aussetzung der räumung so gestanden hätte, dann hätte sich diese ganze einigungsgeschichte nicht so beschissen angefühlt für die leute die aus solidarität was auch immer gemacht haben/machen und es hätte definitiv nicht so ein großes negatives feedback gegeben.

 

so fühlt es sich so ein bisschen so an wie bei der situation mit der friedel, das erst eine mobilisierung gefahren wird die auf auch stark auf radikalität setzt und dann im endeffekt doch wieder alles mit beschissenen angeboten/diktierten "verhandlungsoptionen" befriedet wird.

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Falls du selber organisiert bist solltest du wissen, dass Gruppen Zeit brauchen um auf Entwicklungen zu reagieren. Dies insbesondere, wenn nicht nur eine Gruppe ein Thema behandelt sondern, wie hier, noch eine weitere da dran ist. Da muss sich abgestimmt werden, der Frust über das agieren der Anderen herunter geschuckt werden, mit dem Betroffenen gesprochen werden, etc. ... das dauert halt. Gerade da BizimKiez wohl bürgerlicher und der Umgang für manche vielleicht eher schwierig ist kommen von den verschiedenen Akteuren halt auch unterschiedliche Signale. Die Unterstützer von HG sind keine homogene Gruppe.

Der Artikel ist auf jeden Fall gut und hat meine volle Zustimmung.

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mir ging es eher darum dass im dem statement vom bündniss zwangsräumungen verhindern vom 04.08. diese einigung nicht mal erwähnt wurde(auch nicht in der mail die über deren verteiler ging) und vom 04.08. bis zur angesetzten räumung am 09.08. war eigentlich noch genug zeit darauf, wenigstens kurz einzugehen, und das VOR dem angesetzten termin zur räumung.

 

davon mal abgesehen ist der text von bizim kiez halt ziemlich scheiße, mit so tollen passagen wie:

Die Unterstützer*innen-Gruppen können die Mobilisierung für den Tag der Räumung abbrechen, niemand muss sich gegen die Durchsetzung des Gerichtsentscheids in den Weg stellen und auch der Polizei bleibt ein Großeinsatz in Henkels Vorwahlkampf-Irrsinn erspart.

das ist dann nicht nur "bürgerlichere aktionismus" sondern ein klares absagen der geplanten aktionen am zur räumung angesetzten tag, denn wie du schon gesagt hast sind die unterstützer_innen von HG keine homogene masse sondern viele personen und gruppen die vielleicht trotzdem gern aktionen gemacht hätten, einfach um zu zeigen das so ein "deal" die stadtpolitischen kämpfe nicht komplett befriedet...wenn allerdings klar vor der einen großen supportgruppe angesagt wird dass die unterstützer_innen die mobilisierung für diesen tag abbrechen können und von der anderen großen supportgruppe dazu gar nichts gesagt wird, genau so wie von HG selber auch nichts erscheint, dann werden viele leute halt ihre aktionen erstmal nicht machen weil das ja für diese leute nunmal auch mit einem großen risiko verbunden ist.

 

wie gesagt, die paralellen zur friedel54 sind definitiv da, zumindest was die schlechte kommunikation angeht und da das ganze noch relativ frisch war, hatte ich und viele andere erwartet das so ein fehler der nicht-kommunikation(nicht unbedingt der entscheidung, das ist ja HG's entscheidung) nicht noch mal gemacht wird, also das ganze von "deal von oben aufgedrückt bekommen mit beschissenen bedingungen und das als erfolg feiern".

....das Einzige, was außerhalb der Institutionen noch gegen Räumungspolitik hilft, wäre, sowohl HG als auch seiner Unterstützer_innen sich so unberechenbar wie möglich verhalten. Es wurden in Berlin schon so viele Projekte gekippt, dass es Politikern und Investoren ohne Weiteres möglich ist, Kosten und Verwaltungsaufwand einer solchen Zwangsräumung abzuwägen.

 

Hier liegt das Problem: die Kampange gegen HG wurde gestartet, als man bereits wusste, wie sie enden wird. Und weil man weiß, dass radikale Ankündigungen oft nur Lärm um Nichts sind. Was bleibt ist eine subkulturelle Inszenierung des Widerstands, der allerdings aufhört, sobald abends die ersten Bierflaschen aufgemacht wurden. Polizei, Staat, Justiz und Wirtschaft wissen das und nehmen uns deswegen schon lange nicht mehr ernst.

 

Just saying....

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Dein Vorschlag bleibt etwas undurchsichtig. Was genau willst du kritisieren und was schlägst du für eine Kampagne vor?

Fakt ist: Hier gab es keine "subkulturelle Inszenierung des Widerstands". Es hätte bei der durchaus erfolgreichen Mobi ernsthaften Widerstand gegeben. Die Erfahrung mit der Rigaer zeigt, dass es auch darüber hinaus unkontrollierbare Nächte hätten werden können. Wenn du HG oder sonstwem vorwerfen willst, dass "Bierflaschen aufgemacht wurden" und der Widerstand damit am Ende war, bist du schlicht ein schlecht informierter Vollidiot und Hetzer.

Nutzt da mal wieder jemand die Anonymität auf linksunten, um unliebsamen Kommentaren mit sinnlosen Beleidigungen zu begegnen?

 

Fakt ist: die Projekte fallen wie die Fliegen. Niemand im Establishment hat wirklich Angst vor der Konfrontation. Das einzige Beispiel, wo es ganz gut mit dem Schockeffekt geklappt hat, war die Flora in Hamburg. Und es wäre naiv, anzunehmen, dass nach der XY. leeren Drohung seitens von Besetzer_innen die Gegenseite das nicht so langsam checkt

 

Nochmal für dich als extra Langsamen: ich kritisiere allgemein die Berechenbarkeit und das Festhalten am immer gleichen Vorgehen. Ich bin nicht im Bündnis organisiert und kann daher "nichts Genaues", wie du es so schön als Halts-Maul-Argument forderst, bringen. Aber ich sehe bei allen Räumungen in den letzten Jahren dasselbe Schema. Und nicht nur ich....

 

HG habe ich, im Gegensatz zu vielen seiner Unterstützer_innen, noch nie mit einem Bier in der Hand gesehen. Täuscht aber nicht darüber hinweg, dass immer nach demselben ritualisierten Schema mobilisiert wird: Aufruf -  Latschdemo - "Zwangsräumung verhindern" - Demo mit bisschen Action - After-Demo-Party - Leben geht weiter.

 

Nach dem 5. oder 6. Mal haben einfach einige Leute auf sowas keinen Bock mehr.

Die Kampagne wurde doch mit dem Ziel gestartet, die Räumung zu verhindern, oder? So waren doch die Texte geschrieben. Dann wurde der Vergleich von HG mit dem Eigentümer als Erfolg gefeiert, obwohl es doch auf eine Selbsträumung hinausläuft. Dafür soll HG 5000 Euro Kaution hinterlegen, steht in dem Vergleich. Natürlich kann HG machen was er will, aber warum feiert Bizim Kiez das http://www.bizim-kiez.de/blog/2016/08/04/hgm99-kann-zunaechst-bleiben-ra... als Erfolg???

 

Auch in Bezug auf den Bakkal Laden hat Bizim Kiez viele Erfolge verkündet - wo ist der Laden jetzt? Der ist schon weg. Dafür hängen im Wrangel Kiez die Bizim Kiez Plakate in Fenstern von Läden, die eindeutig Teil der Verdrängungswelle in diesem Gebiet sind.

Bei Bizim Kiez steckt doch auch die Redakteurin der Berliner Zeitung, Brigitte Fehrle, drin. Jene Brigitte Fehrle, die schon Anfang der 90er Jahre voller Hass gegen radikalen Widerstand in Kreuzberg agitiert hat, siehe https://www.youtube.com/watch?v=2NVG0uxM-BQ

und die immer noch in der Berliner Zeitung ihre Kolumnen gegen GentrifizierungsgegnerInnen hat. Jene Brigitte Fehrle, der auch ein ganzes Haus im Wrangelkiez gehört.

 

Da entsteht der Eindruck, dass hier manches reine Spiegelfechterei ist. Der Preis für eine M99 Räumung hätte sehr hoch sein können, aber so wie es inzwischen aussieht, soll es doch nur symbolischen Protest geben. Dieser dünne Text nach den vielen Unklarheiten der letzten Tage lässt nicht erkennen ob hier irgendwie abgewogen wird, wie es weitergehen soll.

Bitte informiert euch besser bevor ihr hier schreibt. Es ist doch offensichtlich, dass es größere inhaltliche Differenzen zwischen Zwangsräumung Verhindern und Bizim Kiez gibt. Zwangsräumung Verhindern drück im obigen Text eindeutig ihre Kritik an den Vorgängen (die von Bizim Kiez für gut befunden wurden) aus und betont gleichzeitig (absolut zurecht) ihre Solidarität mit HG. Das HG bei all dem Stress mal was falsch versteht oder verzweifelt nach einem Strohhalm greift finde auch ich total verständlich!

 

Also warten wir mal ab, wie es jetzt weitergeht. Ich für meinen Teil glaube, dass es noch zu massivem Widerstand kommen wird, wenn keine andere und für HG angenehme Lösung gefunden wird!

"Die Obdachlosigkeit droht"....

 

das stimmt so nicht. In Deutschland wird jeder (der auch will) per Gesetz und de facto in eine Obdachlosenunterkunft eingewiesen, wenn Obdachlosigkeit droht. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen... es muss niemand auf der Straße schlafen, der dies nicht auch will.

?

Warst du mal in einer solchen? Dann wirst du verstehen.

Ja, das war ich. Das heißt nicht, dass die Behauptung plötzlich stimmt, dass man vom Staat auf die Straße gesetzt wird. Das ist einfach nicht wahr