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Am 29.03.2010 sprach die Richterin Lempfert nach einer halbstündigen Verhandlung die zwei angeklagten ehemaligen Schattenparker e.V.-Vorstände frei. Diesen wurde von Staatsanwaltschaft und Staatschutz vorgeworfen die unangemeldete Demo der Schattenparker am 06.06.2009 organisiert zu haben. Dem Vorwurf hatte sich die Richterin in ihrem Strafbefehl vom 28.12.2009 angeschlossen. In diesem Vorgang wurde der offensichtliche Unterschied zwischen dem Verein, welcher als rechtliche Grundlage für den Mietvertrag fungiert, und der offenen Gruppe der Wagenbewohner von den Behörden ignoriert. Durch die Kriminalisierung der ehemaligen Vorstände wurden der Verein und unser Wagenplatz bewusst in ihrer Existenz gefährdet. Etwa 25 UnterstützerInnen fanden sich heute im Gerichtssaal ein, während sich 50 BeamtInnen der Polizei vor der Tür langweilten.

Der entscheidenden Punkt in der heutigen Verhandlung war es, den Unterschied zwischen den pro forma Vereinsstrukturen und den realen, basisdemokratischen Entscheidungsfindungsprozessen des Wagenplatzes festzustellen. Insbesondere in der Zeugenaussage der Altstadträtin Renate Bert wurde dieser Punkt sehr greifbar. In ihrem Urteil rügte die Richterin schließlich die Ermittlungen der Polizei. Anders als am ersten Verhandlungstag, musste sich die Staatsanwaltschaft den sachlichen Argumenten beugen, woraufhin die Richterin die ehemaligen Vorstände - sogar auf Antrag des Staatsanwaltes - freisprach.

Weder sei im Verfahren dargelegt worden, dass der Verein die Demonstration organisiert habe, noch das dieser dazu aufgerufen habe. Darüber hinaus sei das Nichtanmelden einer Versammlung nicht automatisch strafbar. Die Tatsache, dass Richterin Lempfert den Strafbefehl ursprünglich unterschrieben hatte, zeigt entweder eine schlechte Arbeit ihrerseits oder lässt eine Taktik vermuten, die ausprobiert mit welchen Repressionsmaßnahmen die Staatsgewalt durchkommt.

Dieser erneute Angriff auf linke Projekte zeigt dennoch, so Schattenparker Rainer Moser, „dass besonders im letzten Jahr der Staatsschutz jede Möglichkeit ergriffen hat, mit sinnloser Repression linke Politik zu verhindern. Die Gerichte akzeptieren die stümperhafteste Arbeit der politischen Polizei und versuchen uns mit Strafbefehlen und Ermittlungsverfahren einzuschüchtern. Dem werden wir uns weiterhin solidarisch entgegenstellen.“

Auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg ist eine Tendenz zur  Spektakularisierung vermeintlich linker Gewalt und dem Heraufbeschwören angeblich „extremistischer“ Gruppen zu verzeichnen. Dazu Wagenbewohnerin Sybille Götz: „Wo ein Anstieg der linksradikalen Straftaten vermutet wird, stehen tatsächlich allzu oft PolizistInnen, die DemonstrantInnen verprügeln und mit Pfefferspray angreifen, um diese dann wegen Widerstand, Körperverletzung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz anzuzeigen.“

Auch die Stadtverwaltung, versucht das Leben im Wagen weiterhin zu behindern. Wir haben noch immer keine Perspektive über 2011 hinaus, und die Stadtverwaltung um den grünen OB Dieter Salomon zeigt keinerlei Gesprächsbereitschaft. Gleichzeitig werden auch die Verhandlungen mit Kommando Rhino, dem Wagenplatz im Vauban, herausgezögert. Spätestens nach der OB-Wahl wird auch dieses Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv wieder akut räumungsbedroht sein...

Für unkontrollierte Versammlungen und 1.000 Wagenburgen in Freibug, Wien und überall!

gez: Die Schattis