Spendenaufruf Rindermarkt-Verfahren

Hungerstreikende

(English) فراخوان کمک مالی برای دادگاه مربوط به اعتصاب‌غذای ریندرمارکت

Brutaler Polizeieinsatz für rechtswidrig erklärt, und trotzdem Verurteilung wegen Widerstands

Wir gehen weiter - Mit diesem Aufruf bitten wir um solidarische Spenden gegen diese staatlichen Repressionen.

 

Am 22. Juni 2013 verkündeten mehr als 60 Non-Citizens (Asylsuchende) aus unterschiedlichen Ländern während einer selbstorganisierten Demonstration in München, dass sie ab sofort in einen unbefristeten Hungerstreik treten würden. Die Forderung lautete: Anerkennung als politische Geflüchtete nach Paragraph 16a des Grundgesetzes. Drei Tage später entschieden sie, diesen Hungerstreik als trockenen Hungerstreik fortzuführen, also von nun an weder zu essen noch zu trinken. Ein Tag verging, und am 26. Juni wurden die Streikenden von einer Koalition von Vertreter*innen des Landes Bayern zu einem Verhandlungsgespräch geladen. Das Ergebnis dieses Gesprächs kam der konkreten Forderung der Streikenden jedoch nicht entgegen, damit war die Verhandlung gescheitert und der trockene Hungerstreik wurde fortgesetzt. Auch erneute Verhandlungen drei Tage später scheiterten aus dem selben Grund.

 

Am frühen Morgen des 30. Juni 2013 wurde das Protestcamp am Rindermarkt von mehreren Hundertschaften der Münchner Polizei gestürmt. Dabei wurden mehrere Durststreikende wie auch Unterstützende festgenommen und in Polizeigewahrsam gebracht, die Mehrheit der Streikenden wurde zwangsweise in unterschiedliche Krankenhäuser verbracht, das Protestcamp war geräumt.

Seitdem hat es gerichtliche Prozesse gegen streikende Non-Citizens sowie gegen Personen mit gesichertem Aufenthalt gegeben, die alle am Tag der Räumung festgenommen worden waren. Sie alle wurden für ähnliche vermeintliche Taten angeklagt und vor Gericht verurteilt. Einige dieser Verfahren dauern nach drei Jahren noch immer an. Die meisten daraus folgenden Geldstrafen konnten mithilfe solidarischer Spenden bezahlt werden, eine Person jedoch verbrachte einen Monat im Gefängnis. Von all den Anklagen sind es nun drei Verfahren, die noch nicht beendet sind. Diesen betroffenen Personen werden Beamtenbeleidigung, versuchte Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Die Konsequenzen der Teilnahme an einer Aktion, die sich gegen die Gewalt und die Unterdrückung von Non-Citizens durch den Staat richtet, schließen somit wieder den Kreis von neuer Unterdrückung und Gewalt, dieses Mal legitimiert durch das „Justizsystem“.

Wir rechnen zwar damit, dass 50% der Geldstrafen und Kosten für Gerichte und Anwält*innen von den Mitstreitenden der Roten Hilfe übernommen werden. Dennoch bleiben da die anderen 50%, die in der Summe noch weit zu hoch sind, um individuell getragen werden zu können.
Wir glauben, dass der Hungerstreik der Non-Citizens in München Teil eines kollektiven Kampfes war. Somit sehen wir auch die Repression, die ihm damals entgegengebracht wurde, und ebenso auch jene, die ihm heute, in Form von Gerichtsverfahren und unrechtmäßigen Urteilen, entgegengebracht wird, als eine solche an, die auf kollektive Weise zu konfrontieren ist.

Mit diesem Aufruf bitten wir um solidarische Spenden gegen diese staatlichen Repressionen, im vorliegenden Fall für die Kosten, die wir für die laufenden Verhandlungen und die Anreisekosten zum Gericht in München aufbringen müssen.

Bankverbindung:

Name: Residenzpflicht abschaffen
GLS Gemeinschaftsbank eG
Stichwort: Rindermarkt
Konto: 8219917100
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE81430609678219917100
BIC: GENODEM1GLS

Kontakt: Antirep.rindermarkt@riseup.net

 

Wietere Infos:

Pressemitteilung Hungerstreik:
http://goo.gl/8N0U97

Pressemitteilung Trockener Hungerstreik:
http://goo.gl/bA9xOC

Video von der Räumung:
https://www.youtube.com/watch?v=Nz6RStFKCK0

SZ-Artikel, Polizeieinsatz war rechtswidrig:
http://goo.gl/cESCR0

Interview Anwalt Wächtler zum Verfahren:
http://goo.gl/MliFdQ

 

*** fa ***

 

فراخوان کمک مالی برای دادگاه مربوط به اعتصاب‌غذای ریندرمارکت

 

در روز ۲۲ ژوئیه ۲۰۱۳، در شهر مونیخ، بیش از ۶۰ ناشهروند (پناهجو) از کشورهای مختلف، در میانه‌ی یک تظاهرات، اعلام اعتصاب‌غذای نامحدود کرده و با ارجاع به بند ۱۶ قانون اساسی کشور آلمان، خواهان این شدند که به‌عنوان پناهنده‌ی سیاسی پذیرفته شوند (۱). پس از ۳ روز، پناهجویان تصمیم گرفتند که اعتصاب‌شان را با اعتصاب‌غذای خشک نامحدود ادامه دهند: نه غذا و نه آب.(۲)
یک روز بعد، هئیتی از سوی دولت محلی ایالت بایرن از آن‌ها برای مذاکره در خصوص مطالبه‌شان دعوت به عمل آورد اما از آن‌جا که نتیجه با مطالبات اعتصاب‌کنندگان فاصله داشت، مذاکره بی نتیجه‌ ماند و اعتصاب غذای خشک ادامه پیدا کرد. چند روز بعد، مذاکره‌ی دیگری صورت گرفت که آن نیز به دلایل مشابه به شکست انجامید.


در سحرگاه روز ۳۰ ژوئیه‌ی ۲۰۱۳، پلیس شهر مونیخ به محل اعتصاب غذا یورش برد و برخی را بازداشت کرد، بسیاری از اعتصاب‌کنندگان را به اجبار به بیمارستان منتقل کرد و چادرهای اعتراضی را برچید.(۳)

 

علیه چند پناهجوی اعتصاب‌غذا کننده و برخی از حامیان‌شان -که همه‌شان در روز حمله‌ی پلیس بازداشت شده بودند- طی ۳ سال گذشته دادگاه‌هایی برگزار شده است: همه‌گی با اتهام‌های مشابه محکوم شدند، اکثرشان جریمه‌ها را به واسطه‌ی کمک‌‌های مالی پرداخت کردند و یک نفر، یک ماه زندان را تحمل نمود. در میان این‌ها، سه پرونده همچنان باز است و دادرسی بر علیه‌شان همچنان در جریان. آن‌ها به مقاومت در برابر پلیس، فحاشی و ضرب و شتم پلیس، و همچنین نقض قوانین اجتماعات ایالت بایرن متهم شده‌اند.(۴)


اعتراض ناشهروندان در آن مقطع بر علیه ستم و سرکوب سیستماتیکی بود که تحمل می‌کردند و حال، شاهد شکل دیگری از سرکوب در دادگاه‌هایی هستیم که بر علیه کسانی که در سطوح مختلف در این حرکت حضور داشتنند اعمال می‌شود.

 

با این که پیش‌بینی می‌شود که ۵۰ درصد جریمه‌های نقدی، مخارج دادگاه و هزینه‌ی وکالت به یاری رفقای کمک سرخ (Rote hilfe) پوشش داده شود، اما ۵۰ درصد دیگر، همچنان آن‌قدر زیاد هست که توان پرداخت آن به صورت فردی وجود ندارد.

 

ما طی این فراخوان، درخواست جمع‌آوری کمک مالی برای هزینه‌های دادگاه‌هایمان را داریم که این هزینه‌ها شامل جریمه‌های نقدی، هزینه‌ی وکلا و همچنین رفت و آمد‌مان به شهر مونیخ می‌شود.
به باور ما اعتصاب‌غذای ناشهروندان در مونیخ، بخشی از یک مبارزه‌ی جمعی بوده و در برابر سرکوب‌اش در آن مقطع، و ادامه‌ی شکل دیگری از سرکوب‌ در هیبت‌ دادگاه‌ها و احکام ناعادلانه‌شان، باید به صورت جمعی ایستادگی کرد.

 

اطلاعات مربوط به حساب بانکی:

 

Name: Residenzpflicht abschaffen
GLS Gemeinschaftsbank eG
Stichwort: Rindermarkt
Konto: 8219917100
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE81430609678219917100
BIC: GENODEM1GLS


ایمیل:
Antirep.rindermarkt@riseup.net

  

پ.ن

۱. اولین بیانیه‌ی اعتصاب‌‌غذا کنندگان
http://goo.gl/8N0U97
۲. بیانیه‌ی دوم اعتصاب‌‌غذا کنندگان
http://goo.gl/bA9xOC
۳. حمله‌ی پلیس به محل اعتصاب‌غذا
https://www.youtube.com/watch?v=Nz6RStFKCK0
۴. دادگاه شهر مونیخ: «حمله به اعتصاب غذای پناهجویان غیرقانونی بوده است»
http://goo.gl/cESCR0
وکیل‌مدافع یکی از متهمان: «نجات جان انسان‌ها صرفاً یک پروپاگاندا بوده است»
http://goo.gl/MliFdQ

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"Wir glauben, dass der Hungerstreik der Non-Citizens in München Teil eines kollektiven Kampfes war."

 

Nein, das war Ego-Gehabe. Es ging um einen Aufenthalt für die ganze streikende Gruppe. Sonst nix. Vielen Verfahren hat dieser Streik geschadet. Einige hätten sowieso einen Aufenthalt bekommen. Später haben Menschen noch mal diverse Hungerstreiks angefangen und haben gesundheitliche Schäden davon erlitten und sonst nichts. Im Gegenteil, es hat ihren Verfahren geschadet. Natürlich ist so eine Geldstrafe schlecht für die Bewegung, aber in meinen Augen war das keine Bewegung, das war Stillstand. Kein Grund für mich solidarisch zu sein und etwas zu heroisieren, das nicht heroisch war..