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Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei – und wir zahlen bisher die Zeche. Mit unserem Geld, mit unserer Lebenszeit, mit unserer Perspektive. Vor unseren Augen werden hunderttausende Leiharbeiter entlassen, vielerorts hat man schon alle vor die Tür gesetzt. „Wer den Profit nicht steigert, muss gehen“ – dieser schon immer gültigen Regel des Kapitals sollen wir uns bedingungslos unterwerfen. Große Teile der Stammbelegschaften müssen schmerzhafte Lohnsenkungen wegen Kurzarbeit hinnehmen. Die auch hier bevorstehenden Massenentlassungen haben schon begonnen. Und nach der Schule heißt es auch für die Jugend zunehmend: „Ab in Hartz 4!“.

Die Bundestagswahl hat die Wunschregierung des Kapitals an die Staatsmacht gebracht. Was allerdings auffällt nach den acht Jahren Geschenken der SPD-Regierungen für das deutsche Finanzkapital: Der Regierungswechsel ist kaum spürbar. Ob nun gerade Großbanken von der SPD, Großkonzerne von der CDU oder mittlere Kapitalisten und Hotel-Milliardäre von der FDP beschenkt werden, so ist doch im vergangenen Jahr zumindest eins klar geworden: Alle sind sie Parteien des deutschen Kapitals. Sie denken nun lediglich darüber nach, wie sie uns am besten weiter auspressen können: Mit einer Erhöhung der Steuern auf Lebensmittel, mit einem Angriff auf die Krankenversicherung durch die Einführung der Kopfpauschale oder mit einer „großen Steuerreform“ zu Gunsten des Kapitals?

Aus uns ziehen die Kapitalisten ihre Profite. Je billiger und je härter wir arbeiten, desto mehr verdienen sie. Das wird in der Krise natürlich besonders wichtig. Die Fabriken stellen die Bänder schneller und bürden jedem Arbeiter immer mehr Arbeit auf. Viele machen eine 40-Stunden-Woche in 32 Stunden. An Pausen und Klogängen wird „gespart“, die Rationalisierungs-Hetze wird erhöht. Konsequent hat der Staat alles getan, um die kapitalistische Arbeitsdisziplin seinerseits zu verschärfen: Auf das Hartz 4-Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert schwarz-gelb nach der Devise „Angriff ist die beste Verteidigung“ und die heftigen Schikanen sollen für den Bezug des Hungergeldes noch gesteigert werden. Arbeiter, die Streiks organisieren, kann man unter jedem noch so albernen Vorwand vor die Tür setzen, so haben die Gerichte dieses Staates mehrfach entschieden. Ein falsch abgerechneter Pfandbon an der Kasse reicht. Ab jetzt registriert außerdem unser Kapitalistenstaat jede Arbeitskampfhandlung aller Lohnabhängigen in einem zentralen Register – ELENA. 

Für seinen Maximalprofit ist das deutsche Kapital auch auf der ganzen Welt imperialistisch aktiv. Der Mord an mehr als Hundert Afghanen in Kundus auf deutschen Befehl ist eines von vielen Kriegsverbrechen der Bundeswehr, von denen die meisten erfolgreich verheimlicht und vertuscht werden. Sollen Tausende Menschen sterben und ganze Völker im Namen der Menschenrechte in den Krieg gehetzt werden – Hauptsache der faulende Kapitalismus, der deutsche Imperialismus sichert sich seinen Maximalprofit durch Absatzmärkte, Einflusszonen, Rohstoffquellen und -wege auf der ganzen Welt.

Wenn uns die Kapitalisten und ihre Geschäftsführer in der Regierung nun mit Einsätzen derselben Bundeswehr im Inneren drohen; wenn sie dafür bereits Tatsachen schaffen und die Einsätze unter dem Deckmantel der „Amtshilfe“ in den letzten zehn Jahren vervierzigfachen(!); wenn sie das Militär im Staat stärken und dazu die Soldaten in zivilen Behörden einschleusen; wenn sie unsere Wohnungen und Handys abhören und das legalisieren; wenn sie unsere E-Mail-Daten speichern, Nummernschilder auslesen, ELENA einführen und überall Kameras installieren – wenn die Kapitalisten und ihre Handlanger das tun, dann faschisieren sie Stück für Stück den Staatsapparat, unterwerfen ihn gerade den Zwecken der reaktionärsten Teile des Finanzkapitals, weil sie Angst vor unserer Macht und unserem noch viel zu schlecht organisierten Widerstand haben, der sich in den aktuellen Klassenkämpfen stärken muss und stärken wird!

Im letzten Jahr haben wir gekämpft: In Frankfurt und Berlin waren wir im März 55.000 gegen die Krisenlasten. Die Erzieherinnen und Gebäudereiniger haben im Streik bewiesen, dass sie kämpfen können und hunderttausende Jugendliche im Bildungsstreik durch Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen. In Stuttgart und Bonn haben Bildungsstreik und Erzieherinnenstreik gemeinsame Demonstrationen organisiert.

In Sindelfingen haben die Daimler-Kollegen den Angriffen auf ihre Arbeitsplätze und ihre Gesundheit klare Kante gezeigt: Spontane Streiks und große Proteste gemeinsam mit Kollegen von anderen Betrieben haben sie in eine starke Verhandlungsposition gebracht. Die IG-Metall hat daraufhin eine sehr „vertrauensvolle“ Regelung mit den Kapitalisten gefunden, die zwar offiziell eine zehnjährige Jobsicherung sein will, aber alle Hintertüren für das Kapital offen lässt und die Kollegen zu mehr Hetze verpflichtet.

Hier wie vielerorts haben die zuständigen Führungen der Gewerkschaften unseren Klassenkampf desorganisiert, statt ihn zu organisieren. Die DGB-Demonstration der 100.000 am 16. Mai in Berlin stand mit ihrem Ruf nach einem „Sozialpakt“ ganz unter dem Stern der Klassenpartnerschaft und wurde von ihren Organisatoren missbraucht, um einmal die aufgestaute Wut der Kolleginnen und Kollegen abzulassen. Sie war die einzige DGB-Massenmobilisierung seit Beginn der Krise. Auch die Metall-Tarifrunde ist ein offener Verrat der korrupten IGM-Spitzen an ihren mehr als zwei Millionen Mitgliedern: Hier wurde die Niederlage der Metaller erklärt, bevor ihr Kampf begonnen hatte. Die Ver.di-Bonzen haben nach einmaligen großen Warnstreiks der Mitglieder – an einem Tag vierzigtausend Teilnehmer allein in NRW – einen wohl noch schlechteren Abschluss unterzeichnet. Es ist zu befürchten, dass gerade die IG-BCE-Führung ihre Mitglieder in der aktuellen Lohnrunde nicht weniger verraten wird.

Wenn wir den Kampf gegen die Kapitalisten aufnehmen wollen, statt ihn abzuwiegeln und wenn wir uns für diesen Kampf von unten organisieren wollen, statt ständig von oben verarscht zu werden, dann müssen wir das Kämpfen innerhalb der Betriebe und innerhalb der Gewerkschaften beginnen und verstärken: Gegen die Gewerkschaftsbonzen! Sie sind Handlanger der Kapitalisten! Holen wir uns unsere Gewerkschaften zurück!

Kämpfen wir in und mit den Gewerkschaften, in den Betrieben und auf der Straße für folgende Forderungen:

Steuern auf Kapital, Vermögen und hohe Einkommen drastisch erhöhen:
Körperschafts- und Einkommensspitzensatz von 56%! Hohe Steuern auf Börsenumsätze!

Löhne hoch statt ständiger Lohnsenkungen!

Lohnsteuer und Mehrwertsteuer runter! Geringverdiener steuerfrei!

Gesetzliche 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, um das Erreichte zu sichern und voll durchzusetzen!

Weitere Arbeitszeitverkürzung!
Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist unser Ziel!

Strikte gesetzliche Beschränkung der Mehrarbeit!

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit überall! Gleicher Lohn in Ost und West für Männer und Frauen!

Gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro/Stunde!

Menschenwürdiges Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitsosigkeit!

Rücknahme der Hartz-Gesetze! Gegen die geplante Verschärfung!

Keine Entlassungen in der Krise! Hände weg vom Kündigungsschutz!

Bei Kurzarbeit voller Lohnausgleich durch das Kapital, statt Kurzarbeitergeld aus Steuern, sowie Anspruch auf Fortbildung und Qualifizierung!

Verbot der Leiharbeit! Aufhebung des Arbeitnehmerüberlassungs-gesetzes (AÜG)!
Festeinstellung statt Leiharbeit!

500 Milliarden nicht für die Banken, sondern mehr Geld für Rentner, Bildung, Gesundheitswesen und Soziales! Eine einheitliche, bedarfsdeckende Krankenkasse für alle!

Verteidigung und Ausbau aller Sozialleistungen!

Rückführung des Rentenalters von 67 auf höchstens 65!
Ziel: Rente mit 60!
Rentenerhöhung mindestens in Höhe der Inflation!

Uneingeschränktes politisches Streikrecht!

Keine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen!

Recht auf Ausbildung und Übernahme in allen Betrieben!

Sanierung maroder Schulgebäude!
Kostenlose Bildung und eine Schule für alle!

Gleichzeitig müssen wir uns klarmachen, dass diese Krise kein zufälliger Betriebsunfall des Kapitalismus ist. Als Überproduktionskrise ist sie im Kapitalismus unvermeidlich. Solange einer Handvoll Kapitalisten die Fabriken, Büros, Kraftwerke, LKWs usw. – sprich: Produktionsmittel – gehören, werden sie nur nach einer Maxime handeln: Ihrem Maximalprofit. Das führt zur Verarmung der lohnabhängigen Massen, die von ihrem beschränkten Budget dann weniger Häuser, Autos, Kleidung usw. – sprich: Massenverbrauchsgüter – nachfragen können, als angeboten werden. Die ungeheuren Produktionsmöglichkeiten der modernen Industrie stehen zu dieser vom Kapitalismus begrenzten Massenkaufkraft im schroffen Widerspruch. Die kapitalistische Wirtschaft wächst aber anarchisch und planlos und führt uns so alle paar Jahre in eine solche Überproduktionskrise.

Diese Krisen können auch nicht vom „richtigen“ Eingreifen des Staates verarztet werden. Im Kapitalismus gibt es keine Planung. Ganz im Gegenteil: Wenn der deutsche Staat seine Kapitalisten heute nach Plan mit „Kurzarbeitergeld“ subventioniert und ihnen die Sozialabgaben spendiert, wonach nun schändlicherweise auch die IGM-Bonzen krähen, wird er sich das verschenkte Geld morgen von uns zurückholen und so der Erholung von der Überproduktion den Boden unter den Füßen entziehen. So z.B. geschieht es beim Chemiekonzern Evonik, der seine Mitarbeiter auspresst, Staatshilfe kassiert und hunderte Millionen an seine Aktionäre durchreicht.

Die Widersprüche des Kapitalismus werden aber in seinen Krisen verschärft und für die Mehrheit greifbar. Als Kommunisten kämpfen wir deshalb nicht nur für Tagesforderungen, sondern gerade heute für die Revolution. Dazu müssen wir eine offensive Propaganda für den Sozialismus führen: Im Betrieb, in der Gewerkschaft, in der Schule, in der Universität, im Wohnviertel und auf der Straße! Nur durch die Zerschlagung des Kapitalistenstaates, die Errichtung eines Arbeiterstaates und den Aufbau des Sozialismus können wir uns eine Gesellschaft ohne Krisen erkämpfen, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg!

Lasst uns für die Tagesforderungen kämpfen und diese klare Orientierung auf den Sozialismus in die aktuellen Kämpfe hineintragen!

Auf zur Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ am 20. März nach Essen!

Auf zu den Protesten rund um die Landtagswahl! Für einen klassenkämpferischen 1. Mai!

revomai.rote-antifa.org

www.daskapitalsollzahlen.de

Gemeinsame Kampagne der Roten Antifa, der KPD und der KPD/ML