Am 29.05.2016 fanden wir uns zusammen, um unserer Solidarität mit unseren Genoss_innen, die bei den aktuellen Auseinandersetzungen an verschiedenen Orten in Haft gekommen sind, auszudrücken. Wir senden euch unsere besten Grüße! Gebt die Hoffnung nicht auf und kommt bald wieder nach draußen!
Die soziale und politische Lage in Europa hat sich auch im Mai weiter verschlechtert. In Griechenland erfüllte die Syriza-Regierung die Forderungen der Troika und setzte mit der Erhöhung der Mehrwert- und anderer Steuern die Aushöhlung des sogenannten Sozialstaates weiter fort. Daneben wurde ein „Sicherungsmechanismus“ eingeführt, welcher staatliche Defizite durch weitere Renten- und Lohnkürzungen auffangen soll.
Ähnliche Einschnitte nun auch in Belgien, wo eine Arbeitsrechtsreform die Einführung einer 45 Stundenwoche ermöglicht. Daneben gibt es Kürzungen im öffentlichen Dienst und eine Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre. Ähnlich in Frankreich, wo nicht nur der Ausnahmezustand ein weiteres Mal verlängert wurde, nur um dann im Sommer in dauerhaft geltendes Recht gegossen zu werden, sondern ebenfalls die Reform der sozialen Absicherungen eine drastische Verschlechterung für das Leben vieler Menschen mit sich bringt.
Die Situation der Geflüchteten hat sich in Europa weiter verschlechtert. Die Fluchtpassage über das Mittelmeer, welche nach der Schließung der Grenzen und dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wieder stärker frequentiert wird, hat dieses Jahr bereits tausende Flüchtlinge das Leben gekostet. Erst vor wenigen Tagen starben erneut an die 700 Menschen bei der Überfahrt. Und die Syriza-Regierung in Griechenland ließ zuletzt das Flüchtlingslager Idomeni räumen.
Daneben sind die Faschisten Europaweit weiter auf dem Vormarsch. In Italien breitet sich die pop-faschistische CasaPound-Partei durch das Einrichten neuer Parteisitze aus. CasaPound war es auch, die zusammen mit der Goldenen Morgenröte aus Griechenland, der Hogar-Social Madrid aus Spanien und Alternativ Europa aus Ungarn eine gemeinsame europäische Großaktion durchführten und die in den genannten Ländern Aufmärsche mit bis zu 2000 TeilnehmerInnen zuwege brachten. In Österreich wollten knapp unter 50% der Wahlteilnehmer_innen einen faschistischen Präsidenten. Und in Deutschland setzt sich der Aufwärtstrend der AFD fort, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Umso hoffnungstiftender ist es, dass es an vielen Orten auf unterschiedlichste Weise Widerstand gegen den anhaltenden Rechtstrend gibt, im besonderen dann, wenn der Widerstand sich nicht nur gegen ein isoliertes Phänomen, eine bestimmte Reform, oder eine bestimmte Partei wendet, sondern im Widerstreit mit den herrschenden Verhältnissen der Freiheit eine Bresche schlagen will. Wie z.b. in Frankreich, wo Genoss_innen nicht aufhören, Angriffe gegen den Staat und seine Helfer_innen durchzuführen. Oder wie bei der Aktion am kurz vor der Schließung stehenden Brenner Pass, wo Genoss_innen die von österreichischen und italienischen Bullen bewachte Grenzpassage zwischen Italien und Österreich attackierten, und das einem hohen Repressionsrisiko und schlechten geografischen Bedingungen zum Trotz.
Doch wie die Genoss_innen in Italien dazu schrieben: The fortune not always favour the brave. Gerade angesichts der sich zuspitzenden Lage greift der Staat mit besonderer Härte durch, um jene, die sich ihm entgegen stellen, aus dem Weg zu räumen. In Frankreich gab es den letzten uns bekannten Zahlen zufolge seit Beginn der Proteste 1200 Fest- und Ingewahrsamnahmen, und auch am Brenner Pass wurden einige Genoss_innen in Haft genommen, ein paar von ihnen kamen vom Polizeigewahrsam direkt in den Knast.
Unsere Solidarität gilt allen, die den Kampf immer wider aufnehmen, nachts auf den Straßen, an bewachten Grenzen oder jeden Tag am Arbeitsplatz. Passt gut auf Euch auf! Denn Repression und Knast werden größere Themen für alle von uns, weil wir selbst oder immer mehr Genoss_innen von uns dort landen. Besonders wollen wir also heute allen, die in letzter Zeit geschnappt wurden unsere besten Grüße schicken – haltet durch!
Und wir sehen nach vorn, den künftigen Auseinandersetzungen entgegen blickend.
Denn: Besser wird das hier nicht mehr und unser Widerstand schwieriger und nötiger denn je!
Greetings to our Comrades in Prison – The struggle continues
Salut á nous camerades dans la prison – la lutte continue
Grüße an die Genoss_innen im Knast – Der Kampf geht weiter
Alle sollen frei sein!
Kommt zum Noborder Camp in Thessaloniki vom 15. - 24. Juli.
hihi