Sonntag, 29. Mai 2016 | 13 Uhr | HBF Bremerhaven | Treffpunkt in Bremen: 11.20 Uhr | HBF Bremen
Am 29.05 ist der AfD Landesparteitag. Hierzu ist eine laute Gegendemo in Bremerhaven geplant!
Am 22.05.16 gründete sich der AfD-Kreisverband Bremerhaven neu, um das menschenverachtende, rechtspopulistische Programm der AfD in die Hansestadt zu tragen. Laut einer Umfrage des Weser Kuriers würden 11% der Bremer*innen die rechtskonservativen Partei ins Parlament wählen. Unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit strebt die AfD eine islamfeindliche und rassistische Politik an. Unter anderem beinhaltet diese ein stark verschärftes Asylrecht und die Verpflichtung auf eine deutsche Leitkultur und die deutsche Sprache. Statements wie: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland!“ und „Mehr deutsche Kinder statt Masseneinwanderung!“, gingen aus dem Bundesparteitag der AfD am 30.04. in Stuttgart hervor. Dass die AfD dabei gerade nicht die Partei der „kleinen Leute“ ist, zeigt diese deutlich, wenn sie den Mindestlohn ablehnt und einen Höchststeuersatz von 20% in ihr Parteiprogramm aufnimmt.
Diese durch und durch menschenfeindliche Politik muss gestoppt werden! Am 29.05 hält die AfD ihren Landesparteitag im Bundesland Bremen ab. Wir wollen dem nicht tatenlos zusehen!
Zeitgleich zum Landesparteitag der AfD für Bremen und Bremerhaven, findet in der Stadt am Meer das Seestadtfest statt, auf dem die Bundeswehr prominent vertreten ist. Diese brüstet sich damit, Geflüchtete aus dem Mittelmeer zu retten, unterstützt jedoch gleichzeitig den Bombenkrieg in Syrien!
Die Bundeswehr ist weltweit für die deutschen Interessen im Einsatz und wird auch immer häufiger im Inland eingesetzt. Die AfD fordert passend dazu in ihrem Programm die Wiedereinführung der Wehrpflicht für deutsche Männer.
Die deutsche Rüstungswirtschaft ist mitverantwortlich für den tausendfachen Tod auf der ganzen Welt!
Doch es ist nicht nur die AfD, die den politischen Diskurs nach rechts verschiebt, im ganzen bürgerlichen Lager wird zurzeit der Ton schärfer. Das zeigt sich deutlich an dem offen rassistischen Integrationsgesetz”, welches die CSU vorgelegt hat. Dieses soll alle hier lebenden Menschen auf die bayrische „Leitkultur“ verpflichten und Einwander*innen erster, zweiter und dritter Generation einen Wohnsitz einfach zuweisen können, oder sie bei Missachtung der „Leitkultur“ mit empfindlichen Geldstrafen belegen. Ausserdem sollen Kinder in Asylunterkünften von der Schulpflicht ausgenommen werden.
Nun kommt ein Bundesweites „Integrationsgesetz“ auf den Weg, welches mit Punkten wie der Wohnsitzzuweisung offensichtlich die Handschrift Seehoofers trägt. Das zeigt, nicht nur die AfD betreibt rassistische Politik, sie ist viel mehr Ausdruck eines Gesellschaftlichen Rechtsrucks.
Das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ stellt sich quer und ruft zu einer bunten und lautstarken Demonstration gegen die rechte Hetze der AfD, den Rassismus im Parlament und den den deutschen Militarismus auf.
Am 29.05 um 13 Uhr am Hautbahnhof Bremerhaven
Für die Anreise aus Bremen: Treffpunkt 11:20 vor‘m Hauptbahnhof
Presse
Interner Machtkampf bei Bremer AfD
Seit Monaten zerlegt sich der Bremer AfD-Landesverband. Ausschlussverfahren und Rücktritte sind an der Tagesordnung. Beim Landesparteitag am Sonntag in Bremerhaven gehen die Querelen in die nächste Runde – und auch AfD-Gegner machen mobil.
In der Bremer AfD tobt seit Monaten ein Machtkampf. Nach dem Erfolg bei der Bürgerschaftswahl vor einem Jahr und dem Einzug von vier AfD-Abgeordneten ins Parlament ist wenig geblieben: Drei Abgeordnete kehrten der AfD schon im Sommer 2015 den Rücken und wechselten zur Partei Alfa, einer Abspaltung der AfD. Nun will der Landesvorstand den letzten Vertreter in der Bürgerschaft, Alexander Tassis, loswerden. Gegen den 45-Jährigen läuft ein Ausschlussverfahren, über das ein Schiedsgericht entscheiden muss.
Am Sonntag kommen die Mitglieder zu einem außerordentlichen Landesparteitag in Bremerhaven zusammen. Vier neue Vorstandsmitglieder sollten gewählt werden, sagte Landesvorstandssprecher Frank Magnitz.
Davon betroffen ist auch der Vorstandsposten von Tassis, der Ende April gemeinsam mit einem anderen Vorstandsmitglied aus Protest gegen die Parteiführung den Rücktritt erklärt hatte. Zum Parteitag will Tassis kommen, obwohl ihm der Vorstand seinen Angaben zufolge alle Mitgliedsrechte entzogen hat. "Der Landesvorstand hat den ganz großen Knüppel gezogen", sagte der Abgeordnete. Er und andere Parteimitglieder seien unzufrieden mit der Arbeit des Vorstands. "Der Zustand des Bremer Landesverbands ist verheerend", sagte Tassis.
Das laufende Partei-Ausschlussverfahren hatte der Vorstand damit begründet, dass es im vergangenen Jahr nach einem Parteitag Unregelmäßigkeiten im Protokoll gegeben habe, das Tassis geführt habe. "Sein Verhalten ist nicht satzungskonform gewesen", hatte Magnitz damals begründet. Auch gegen zwei weitere Kritiker laufen seit April Ausschlussverfahren - laut Vorstand ebenfalls wegen parteischädigenden Verhaltens.
Gegner der rechtspopulistischen Partei machen ebenfalls in Bremerhaven mobil. Unter dem Motto "AfD entgegenstellen" ist nach Polizeiangaben ein Aufzug mit Kundgebung geplant. Angemeldet wurden 250 Teilnehmer, die vom Hauptbahnhof durch die Stadt ziehen wollen. Der Tagungsort selbst sei nicht Teil der Wegstrecke, sagte ein Polizeisprecher.
Ob Pressevertreter den AfD-Parteitag verfolgen dürfen, werde sich erst zu Beginn entscheiden, sagte Magnitz. "Das Tagungspräsidium wird als erstes die Mitglieder fragen, ob Presse anwesend sein darf." Er rechne aber nicht mit einem Ausschluss der Medien, sagte Magnitz. (dpa)
(Quelle: Weserkurier)
UPDATE: GEGEN DEN AFD PARTEITAG IN BREMERHAVEN
Der Landesparteitag der AfD Bremen/Bremerhaven am 29.05.2016, findet im COMFORT HOTEL, am Schaufenster 7, 27572 Bremerhaven statt.
Zeigen wir der Bremer AfD laustark und entschlossen was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten und stören diese braune Veranstaltung mit kreativen Mitteln.
Die Betreiber_innen des Hotels 'Comfort' sind aufgefordert, ihre Vereinbarung mit der AfD Bremen aufzulösen und den AfD Vorstand samt seiner Mitglieder aus dem Hotel zu schmeißen!
KEIN PARTEITAG FÜR RASSISTISCHE ARSCHLÖCHER!