In der gestrigen Nacht haben wir die Fassade der Ulmer Stuben mit dem Schriftzug "Rassismus tötet - AfD bekämpfen" verschönert. Grund dafür sind die regelmäßigen Treffen der AfD in diesen Räumlichkeiten. Die Ulmer AfD ist allgemein bekannt dafür besonders radikal zu sein, was unter anderem die Befürwortung des geforderten Schießbefehls betrifft.
Nicht nur die AfD, sondern auch die Grüne Jugend und andere Parteien können sich bei euch treffen, womit ihr euch als unpolitisch oder gar demokratisch darstellt. Ein unpolitisches Auftreten ist jedoch ein Nährboden für rechte Äußerungen und macht diese durch Toleranz im Alltag erst möglich. Für den eigenen Profit wird in Ulm offensichtlich sogar Parteien Unterstützung geboten, welche für eine - nicht nur geistige - Brandstiftung verantwortlich sind.
Das unterstützen rechter Parteien ist keineswegs demokratisch, wie ihr vielleicht behaupten werdet. Forderungen nach einem Ausschluss von Menschen anderer Nationalität und Ethnie aus der "Wertegemeinschaft" sind mit einem Demokratischen Grundverständnis nicht vereinbar.
Wir würden sogar noch weiter gehen, als bloß einen demokratischen Staat zu fordern. Denn ist es nicht dieser Staat, der die europäischen Grenzen "sichert", Menschen abschiebt und im Namen der Wirtschaft Krieg führt, womit er für den Tod vieler verantwortlich ist? Somit sollte für eine freie Gesellschaft, in der alle sich unbegrenzt entfalten können, gekämpft werden.
Deswegen haben uns entschieden selber zu handeln, selbstständig diese Aktion durzuführen, da wir der Meinung sind, dass uns der Staat prinzipiell nicht hilft. Wie man sehen kann zwingt er uns mit seinen Gesetzen dazu untätig zuzusehen, wie rechte Hetze zur Normalität wird. Wir Behauptungen sogar, dass der Staat diese Normalität erst herstellt. Gesetzestreues Handeln bedeutet also immer Systemimmanent zu bleiben.
Wir rufen auch andere Leute dazu auf den tristen Alltag zu sabotieren und sich dadurch immer mehr von den Freiheiten zu erkämpfen, die uns verwehrt werden. Darüber hinaus wollen wir deutlich machen, dass wir durchaus motiviert auch in Zukunft darauf zu Achten, welche Räumlichkeiten die AfD und andere rechte Parteien benutzen.
Antifa Neu-Ulm
Presseecho
SWP: Antifa beschmiert Ulmer Stuben - „Rassismus tötet – AfD bekämpfen“