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Am Donnerstag, den 12. Mai 2016, kam es am späten Abend in Hameln zu einem Großeinsatz der Polizei, bei der laut Polizeiangaben „alle verfügbaren Streifenwagen“ sowie ein „Polizeihubschrauber mit Wärmebildkamera“ zum Einsatz kamen. Auslöser dieses Spektakels war eine (die Gesellschaft anscheinend in ihren Grundfesten erschütternde) Verteilung von... FLYERN!

Was war da los?

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (Link: https://nationalismusistkeinealternative.net/) begaben sich einige Antifas zum derzeitigen Treffpunkt des AfD Kreisverbandes Weserbergland, dem Hotel Mercure in Hameln. Die AfD traf sich dort mit etwa 20 Anhänger_innen an einer langen Tafel in der Gaststätte bzw. dem Speisesaal des Hotels, inmitten von weiteren zahlreichen Gästen. Hier können sie ihre rassistische Hetze offen kundtun und ihre Aktivitäten für die bevorstehende Kommunalwahl im September 2016 vorbereiten.

Während ein_e Antifaschist_in damit beschäftigt war, Flyer an die Menschen im Außenbereich zu verteilen, begaben sich zwei weitere vermummte Personen in den besagten Speisesaal des Mercure Hotels, um auch dort die Gäste mit Flugblättern über ihre Sitznachbar_innen zu informieren. Doch bereits nach wenigen Sekunden sprangen AfD-Mitglieder von ihren Plätzen auf und begannen die Antifas zu bedrängen, wobei sie sogar Schläge und Tritte gegen die Flugblattverteiler_innen einsetzten. Hierbei wurde kurzzeitig einer der beteiligten Antifas auf einen Tisch geworfen und von mehreren AfD-Mitgliedern festgehalten - darunter vermutlich auch die ca. 60-jährige Emmerthalerin, die laut Polizeibericht angeblich eine leichte Verletzung davontrug. Aus dieser Situation konnte sich die festgehaltene Person gerade noch befreien und durch die geöffnete Terassentür das Hotel verlassen.

Der_die zweite Antifaschist_in wurde währenddessen von einem Koch des Hotels festgehalten. Auch diese_r konnte sich jedoch wieder befreien und entkam ebenfalls. Einige jüngere AfD-Mitglieder riefen den Genoss_innen noch hinterher: „Kommt doch her, wenn ihr Eier habt“ und zeigten damit ihr „ach so demokratisches Gesicht“.

Kurz danach begann ein Großeinsatz der Polizei, bei dem alle verfügbaren Streifenwagen und ein Polizeihubschrauber mit Wärmebildkamera aufgefahren wurden. Als Rechtfertigung hierfür wurde anfangs von Seiten der Polizei ein Raubüberfall angeführt. Im weiteren Verlauf des Abends wurde dann auch noch eine Nachrichtensperre verhängt. Erst am nächsten Morgen äußerte sich die Polizei zu den Hintergründen des Einsatzes und gab nun an, dass sie die Situation zunächst falsch beurteilt hatte - siehe auch den unten dokumentierten Artikel der lokalen Zeitung Dewezet sowie den ebenfalls angefügten Polizeibericht.

Fazit

Auf eine harmlose Flugblattverteilung reagiert die AfD mit körperlicher Gewalt und löst somit letztendlich einen vollkommen überzogenen Großeinsatz der Polizei mit Hubschrauber aus!

Spätestens mit dieser Aktion der AfD sollte klar geworden sein, dass das zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten für die AfD mit Verweis darauf, dass es sich bei dieser doch um eine "demokratische Partei" handele, nicht nur dumm sondern auch gefährlich ist. Fordern wir die Zukunft zurück – fangen wir mit der AfD an, indem wir ihr und ihren verrohten Fans deutlich machen: „Nationalismus ist keine Alternative – die befreite Gesellschaft schon!“

Es folgen noch einige Details für die interessierte Leser_innenschaft:

Warum die Vermummung?

Da die Berichterstattung der örtlichen Presse die Vermummung der Antifas mehrfach betont, stellen wir hier klar, warum diese erforderlich war: Vermummung ist notwendig, um nicht erkannt zu werden! Denn Menschen aus dem Umfeld der AfD zeigten bereits in der Vergangenheit, dass sie auch vor Morddrohungen gegen Andersdenkende nicht zurückschrecken. Erinnert sei hier nur an das Beispiel des Menschen, der Beatrix von Storch während einer AfD-Veranstaltung eine Torte ins Gesicht warf. Denn als dieser von den anwesenden AfD-Anhängern festgesetzt wurde, tauchten hinterher ein Foto seines Gesichts und nur wenig später auch seine persönlichen Daten im Internet auf. Seither muss die betroffene Person darum fürchten, von AfD-Symphatisant*innen angegriffen zu werden.

Auch bei der Verteilaktion im Mercure-Hotel wurden die AfD-Mitglieder gewalttätig. Das bestätigt noch einmal, wie wichtig es ist, seine Identität möglichst zu verbergen, gerade in einer Kleinstadt wie Hameln.

Die AfD und das Hotel Mercure in Hameln

Im Mercure-Hotel fanden bereits zwei öffentliche Veranstaltungen des AfD Kreisverbandes Weserbergland statt: Eine Lesung mit Akif Pirinçci am 15.11.2014 und zuvor bereits ein Vortrag von Joachim Starbatty am 16.5.2014. Nachdem der Kreisverband seinen öffentlichen Treffpunkt in einer anderen Lokalität in Hameln aufgeben musste, suchten die Mitglieder direkt in einen Nebenraum im Mercure-Hotel Unterschlupf und wurden dort sogar eingeschlossen. Spätestens seitdem genießen sie dort den Schutz der Hotelführung und weitgehende Handlungsfreiheit. Neben den regelmäßigen Mitgliederversammlungen fand im Hotel auch kürzlich eine Wahlparty statt, bei der die Wahlergebnisse von Thüringen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz begossen wurden.

Was stand auf den Flugblättern?

An dieser Stelle seien einige Inhalte aus dem verteilten Flugblatt wiedergegeben:

[...] Unserer Ansicht nach steht und stand gerade der AfD Kreisverband Weserbergland, auch schon vor dem sog. "Rechtsruck" in der Gesamtpartei nach dem Parteitag Mitte 2015 in Essen, am rechten Rand der AfD.

Und dies nicht erst seit den Strafanzeigen wegen Holocaustleugnung und Volksverhetzung gegen das (nunmehr ehemalige) AfD-Kreisvorstandsmitglied Gunnar Baumgart. Erst nach regionaler sowie überregionaler Berichterstattung und dem dadurch erzeugten öffentlichen Druck sah sich der Kreisvorsitzende der AfD, Manfred Otto, dazu veranlasst, sich von Baumgart zu distanzieren. Dem üblichen Umgang dieser Partei mit ihren zahlreichen rechten „Einzelfällen“ entsprechend, ließ dieser verlauten, so etwas habe keinen Platz in der AfD.

Eckhard Reichenbach, ebenfalls Vorstandsmitglied des AfD Kreisverband Weserbergland, verteidigt ihn allerdings nur einen Monat später in einem Leserbrief – ohne Nennung seiner eigenen Parteizugehörigkeit – in der Dewezet. Er zieht dabei höchst fragwürdige Parallelen zwischen der angezeigten Leugnung durch Baumgart und dem heute rehabilitierten „Leugner von einst“, Galilei Galileo.

Der AfD Weserbergland ist allerdings nicht das erste Mal aufgefallen:

1. Der Kreisverband hat in Hameln eine Veranstaltung mit dem rassistischen, frauenfeindlichen und homophoben Autor Akif Pirinçci durchgeführt. Selbiger trat unter anderem als Redner beim PEGIDA-Aufmarsch am 19.10.15 in Dresden auf und relativierte dort seinerseits den Holocaust und blieb auch ansonsten seiner menschenverachtenden Botschaft treu.

2. Die ehemalige stellvertretende Kreisvorsitzende, Annette Schultner, war zudem Gründungsmitglied der ultranationalistischen „Patriotischen Plattform“ innerhalb der AfD und tritt auf antifeministischen Demonstrationen als Rednerin auf. Dort spricht sie sich u. a. gegen die schulische Aufklärung zur sexuellen Vielfalt aus.

3. Selbst eine ehemalige Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende ist wegen der zunehmenden Islamophobie und der u. a. bei den Treffen des Kreisverbandes geäußerten Fremdenfeindlichkeit ausgetreten (Neben der Lokalpresse berichtete hier auch die tageszeitung).

4. Der Kreisvorsitzende, Manfred Otto, ist einer der ca. 20 Erstunterzeichner_innen der sogenannten „Erfurter Resolution“. Diese fordert u. a. eine Annäherung der AfD an die PEGIDA-Aufmärsche, die dort beschönigend bzw. verharmlosend als „bürgeliche Protestbewegung“ bezeichnet werden.

5. Der weitere Rechtsruck der AfD durch die Wahl der erzkonservativen Frauke Petry zur Vorsitzenden und der Austritt Bernd Luckes wird auf dem Facebookprofil des Kreisverbandes durchgehend positiv kommentiert und die neue Bundessprecherin ausgiebig gefeiert. Auch der Thüringer Rechtsaußen, Björn Höcke, erfährt viel positive Wiedergabe.

6. Auf der gleichen Facebook-Seite sowie auf der Internetseite des Kreisverbandes finden sich zudem regelmäßig Artikel aus rechten Medien wie Junge Freiheit und COMPACT, deren Inhalte meist fremdenfeindlich und gegen Asylbewerber_innen gerichtet sind. Einge Beiträge stammen zudem von extrem rechten Akteuren wie der „Identitären Bewegung“, aber auch von extrem rechten Parteien aus anderen europäischen Ländern.

Diese unvollständige Auflistung zeigt bereits deutlich, dass die Mitglieder der AfD, insbesondere des hiesigen Kreisverbandes im Weserbergland dem rechten Rand dieser ohnehin rechten Partei zuzuordnen sind.

Was die örtliche Presse (Dewezet) schreibt:

Hameln. Tohuwabohu im Hotel Mercure in Hameln: Vier vermummte und komplett schwarz gekleidete Personen haben am späten Donnerstagabend nach Dewezet-Informationen eine AfD-Versammlung gestürmt und AfD-feindliche Flyer in die Luft geworfen. Im Speisesaal soll es zu Rangeleien gekommen sein. Eine AfD-Anhängerin aus Emmerthal zog sich eine Verletzung im Gesicht zu.

Vier schwarz gekleidete und vermummte Personen sind am Donnerstagabend kurz vor 22 Uhr in eine interne Sitzung des AfD-Kreisverbands Weserbergland, an der 20 Frauen und Männer teilgenommen hatten, hineingeplatzt. Die unbekannten Störer seien im Speisesaal des Hotel Mercure in Hameln „wild umhergelaufen und hätten dabei deutlich AfD-feindliche Flyer in die Luft geworfen“, berichteten Augenzeugen.

Parteimitglieder und Hotelangestellte alarmierten die Polizei. Als die Maskierten die Flucht ergreifen wollten, hätten AfD-Mitglieder versucht, sie festzuhalten, heißt es. Es soll zu einer lautstarken Rangelei gekommen sein. Zwei Vermummte seien an einer Emmerthalerin vorbeigelaufen. Die Frau habe einen Ellenbogen ins Gesicht bekommen, sagte Hauptkommissar Jörn Schedlitzki am Freitag im Gespräch mit der Dewezet. Die 55-Jährige fuhr daraufhin nach Hause. Ermittler mussten erst zu ihr fahren, um sie zu befragen.

Die Lage sei anfangs unklar gewesen. „Wir sind zunächst von einem Raubdelikt ausgegangen“, erklärt Schedlitzki. Zur Suche nach den Unbekannten, die durch eine geöffnete Terrassentür in den Bürgergarten geflüchtet waren, setzte die Inspektion deshalb neben allen verfügbaren Streifenwagen auch einen Polizeihubschrauber mit Wärmebildkamera ein. Die Maschine habe sich gerade auf dem Rückflug von einem anderen Einsatz befunden und sei daher schnell verfügbar gewesen, hieß es. Längere Zeit kreiste der Helikopter über dem Stadtgebiet. Am nachtschwarzen Himmel waren grüne, rote und weiße Blinklichter zu sehen.

Das Dröhnen der Rotoren hielt die Hamelner bis nach 23 Uhr wach. Als klar war, dass kein Verbrechen begangen worden war, brach die Besatzung den Fahndungseinsatz ab. Von den mutmaßlich linken Politaktivisten fehlt nach Angaben der Polizei jede Spur. Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt - wegen einfacher Körperverletzung und Hausfriedensbruchs. Da das sichergestellte Flugblatt kein Impressum aufweist, kommt noch eine Ordnungswidrigkeit hinzu. „Der unbekannte Verfasser hat in dem Flyer niedergeschrieben, warum die AfD aus seiner Sicht politisch am rechten Rand steht“, berichtet Schedlitzki. Um seine Thesen zu untermauern habe er unter anderem auch aus Leserbriefen, die in der Dewezet abgedruckt wurden, zitiert.

Was der Polizeibericht sagt:

Während eines Parteitreffens des AfD-Kreisverbandes Weserbergland am Donnerstagabend, 12.5.2016, gegen 21:50h, im Speisesaal eines Hamelner Hotels am 164er-Ring drangen vier bislang unbekannte Personen (vermummt, schwarz gekleidet) in den Veranstaltungsraum ein und störten durch wildes Herumlaufen und Verteilen bzw. in die Luft werfen von Anti-AfD-Flyern die Veranstaltung.

Es kam dann -nach den bisherigen Erkenntnissen der Polizei- zu kurzen Rangeleien, da die Parteimitglieder versuchten, die Flucht der Vermummten durch Festhalten zu verhindern. Eine Teilnehmerin der AfD (60) wurde bei diesem Gerangel durch einen Ellenbogenstoß ins Gesicht leicht verletzt.

Die störenden Personen konnten nach wenigen Minuten, letztlich unerkannt, durch eine Terrassentür aus dem Hotel in den angrenzenden Bürgergarten flüchten. Die Fahndung der Polizei verlief ergebnislos. Da die Einsatzführung nach Eingang der ersten Meldung von einem (Raub-)Überfall ausging, wurde auch ein Polizeihubschrauber eingesetzt.