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Hunderte Menschen zogen am Mittwochabend spontan durch die Rostocker Innenstadt. Sie protestierten gegen die aktuellen Massenabschiebungen vom Flughafen Rostock-Laage. CDU-Rechtsaußen Lorenz Caffier begleitete die Abschiebungen zynisch.

Gegen 19.00 Uhr sammelten sich etwa 250 Menschen in der Rostocker Kröpeliner Tor Vorstadt. Sie zogen mit Fahnen, Transparenten und einem mobilen Soundsystem vom Studentenviertel zum Rostocker Marktplatz. Im Zuge der unangemeldeten Demonstration wurden zahlreiche Flugblätter verteilt. Viele Menschen applaudierten dem Aufzug oder schlossen sich spontan an. Am Marktplatz, nahe der Rostocker Ausländerbehörde, löste sich der Umzug auf. Die Veranstaltung konnte die gesamte Strecke von der Polizei unbehelligt gehen, lediglich am Endpunkt erschien ein Streifenwagen, dessen Besatzung das Geschehen in sicherem Abstand dokumentierte.

Hintergrund der Aktion sind die seit drei Tagen andauernden Massenabschiebungen von Geflüchteten aus der Region des ehemaligen Jugoslawiens, über den Flughafen Rostock-Laage. Die Betroffenen lebten zuletzt in Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern. Nach Angaben des NDR sind in drei Tagen über 200 Menschen abgeschoben worden, unter ihnen viele Minderjährige.

Die Abschiebungen wurden von kleineren direkten Aktionen gestört. So setzten sich am Mittwoch etwa 30 Aktivist_innen auf eine Zufahrtsstraße zum Flughafen und blockierten einen der Polizeibusse. Sie wurden schließlich durch die Polizei geräumt.

Am Donnerstag begleitete Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Abschiebungen. Caffier, der im September zum Ministerpräsidenten gekrönt werden möchte, versucht gegenwärtig die AfD mit einem innenpolitischen Hardlinerkurs rechts zu überholen und sich so Stimmen aus dem nationalistischen Lager zu sichern. Dabei geht er mit harter Hand gegen Geflüchtete, Antifaschist_innen und Linke in Mecklenburg-Vorpommern vor. Die ihm unterstehenden Prügelgarden sorgten in der Vergangenheit immer wieder für schwere Verletzungen von Demonstrant_innen (1,2). Dieses Verhalten wird offensichtlich vom Innenminister gewünscht. Darum verwundert es auch nicht, dass Caffier in einem aktuellen Post (Achtung: Facebook-Link zur Seite von L. Caffier hier) auf seiner Facebook-Seite die Abschiebungen in gewohnt zynischem Ton kommentiert und weitere ankündigt.

Auch wenn noch keine Plakate an den Lichtmasten im Land hängen, ist der Wahlkampf bereits in vollem Gange und wird von rechten Aktionen und Inhalten dominiert. Die antifaschistische und linksradikale Bewegung in MV tut gut daran, sich nicht auf die NPD zu fokussieren, sondern AfD und CDU gleichermaßen Paroli zu bieten.