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Bericht zu den Prozessen gegen Antifaschisten in Nürtingen

Am 10.02, 2.3 und 3.3 fanden im Amtsgericht Nürtingen Prozesse gegen 2 Antifaschisten statt. Am 2.3 ging es um einen Vorfall bei einem Nazivortrag letztes Jahr im Hotel Pflum in Nürtingen. Damals veranstaltete der Deutsche Kreis einen Vortrags-Abend mit Jutta Retz, welcher antifaschistischen Protest hervorrief.

Hintergründe zu dem Vorfall:

http://www.nuertinger-stattzeitung.de/index.php?link=news_detail&selCat=14&nid=767

(stattzeitung Nürtingen)

http://linksunten.indymedia.org/de/node/433

(Indymedia Linksunten Bericht + weitere Presseartikel in den Kommentaren)

Zum Prozess:

Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten Landfriedensbruch vor.

Als einzige Zeugen traten Herr Valentin vom Staatsschutz Esslingen sowie ein Jugendlicher aus Nürtingen auf.

Herr Valentin berichtete über die Ermittlungen die von ihm geführt wurden, unter anderem auch über die Hausdurchsuchung des auch von Linken bewohnten Wohnprojekts „Villa“ in Nürtingen.

Einen Bericht zur Hausdurchsuchung gibt es hier: http://www.jpberlin.de/tueinfo/cms/node/18688

Der jugendliche Zeuge gab an, den Angeklagten nicht als einen derjenigen, welche gegen die Scheiben schlugen, zu erkennen. Es ist anzumerken, dass er als Zeuge der Staatsanwaltschaft auftrat und von Herr Valentin selbst vernommen worden war.

Der Angeklagte machte keine Angaben.

Sein Verteidiger betonte im Schlussplädoyer die politische Relevanz des Vorfalls und zitierte eine Aussage von Rolf Kosiek (führendes Mitglied Deutscher Kreis, weitere Infos siehe unten) in welchem dieser behauptete, alle Vertreter der Frankfurter Schule seien Juden und hätten zum Ziel das Deutsche Volk zu zersetzen.

Der Verteidiger forderte einen Freispruch, da dem Angeklagten kein Vergehen des Landfriedensbruchs nachgewiesen werden konnte.

Er betonte, dass der Tatbestand des Landfriedensbruchs explizit eine eigenständige gewalttätige Handlung verlange und nicht wie der Staatsanwalt plädierte, dass der Angeklagte sich in einer Gruppe befunden haben soll, aus der heraus es zu „Gewalt“ gegen die Scheiben kam.

Die Richterin erklärte die politische Relevanz interessiere sie nicht und verurteilte den Angeklagten zu 30 Arbeitsstunden. Paradoxerweise argumentierte sie wie der Verteidiger, schloss daraus jedoch eine bewiesene Schuld.

Deswegen gehen der Angeklagte und sein Verteidiger in Berufung/Revision.

Der 10.02 und 3.03 war ein Prozess gegen einen weiteren Genossen aus Nürtingen, ausgeweitet auf 2 Verhandlungstermine.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten Körperverletzung in Zusammenhang mit oben geschildertem Vorfall, Beleidigung und einer weiteren Körperverletzung vor.

Zur Beleidigung:

Der Angeklagte soll den Neonazi Herr Schrade beleidigt haben. Herr Schrade wollte auch selber als Nebenkläger auftreten.

Ein Paar Worte zu Herr Schrade:

Herr Schrade, wohnhaft in Esslingen, betreibt das Tattoo-Studio „Sunshine“ in der Neuffener Straße 11 in Nürtingen. Er ist aktiv eingebunden in ex-Blood n Honour Strukturen, z.b. als Manager der Nazirockgruppe „Sturmpropheten“.

Aufgefallen war er unter anderem bei einem Nazikonzert in Stuttgart, wo er einem am Boden liegenden Menschen ins Gesicht trat.

In einem Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart hieß es dazu:

+++ Am Samstag, den 08. März kam es im Stuttgarter Osten nach einem Nazi-Konzert in der Kneipe >Sylvi´s Eck< zu einer Auseinandersetzung zwischen etwa 35 Nazis und 20 AntifaschistInnen. Auf beiden Seiten gab es Verletzte und Festnahmen.

Ein Bild von Herr Schrade ist angefügt.

Die Beleidigung wurde von dem Angeklagten eingeräumt, dadurch konnte Herr Schrade nicht als Nebenkläger auftreten.

Des weiteren wurde dem Angeklagten vorgeworfen Peter Lucan geschlagen zu haben.

Peter, sowie sein Bruder Marcus Lucan, sind als recht aggressive und verdrogte Neonazis aus Esslingen bekannt und waren schon in mehrere Auseinandersetzungen verwickelt.

Bilder sind angefügt.

Der Verteidiger plädierte auf Notwehr, ein Zeuge konnte das aggressive Verhalten des Peter Lucan bestätigen.

Der Zeuge der Staatsanwaltschaft zu diesem Vorfall, Kai Sonnenberg, tauchte erst gar nicht auf, wurde von den Bullen hergebracht und verstrickte sich von Anfang an in Lügen. So sprach er von Verletzungen, die nicht mal den befragten Bullen aufgefallen waren und gab sogar zu, dass Peter Lucan noch am selben Tag mit ihm über den Angeklagten gesprochen habe.

Der Großteil der Verhandlungszeit ging um den Vorfall am Hotel Pflum.

Etliche Zeugen, von Passanten über die Wirtin bis zu Nazizuhörern des Vortrags wurden befragt, keiner konnte jedoch den Angeklagten konkret mit dem Vorfall in Verbindung bringen.

Mehr als 5 EntlastungszeugInnen konnten bestätigen, dass der Angeklagte an diesem Tag krank im Bett lag. Andere Zeugen, etwa ein ehemaliger Arbeitgeber des Angeklagten sagten sogar aus selber die Geschehnisse am Hotel Pflum beobachtet zu haben und den Angeklagten dort nicht gesehen zu haben.

Auf mehr als parteiische Weise wurden die Entlastungszeugen von Richterin und Staatsanwalt unter Druck gesetzt, die Richterin drohte sogar sehr zur Belustigung der ca. 30 Zuhörer, an einer völlig unbedeutenen Stelle einer Zeugenaussage mit einem halben Jahr Beugehaft.

Der einzige Zeuge auf den sich der Staatsanwalt berief war sogar zu beiden Prozessterminen geladen. Es handelt sich um Herr Schwarz, nach eigener Aussage Sympathisant des deutschen Kreises und der NPD. Beim ersten Prozesstermin konnte er den Angeklagten nicht erkennen, beim zweiten behauptete er plötzlich ihn sofort wieder zuerkennen. Erinnern konnte er sich trotzdem an gar nichts konkretes und sagte selber er leide an einem sehr schlechten Gedächtnis bzw. Gedächtnisschwund.

Die Richterin und der Staatsanwalt legten ihren Zeugen die Worte in den Mund wie es ihnen gerade passte, und erweckten den Eindruck von Anfang an auf ein hartes Urteil aus zu sein.

So forderte der Staatsanwalt dann auch 1,5 Jahre Haft ohne Bewährung.

Der Verteidiger forderte eine milde Strafe wegen der Beleidigung und Freisprüche für die beiden anderen Anklagepunkte, da es keine konkrete Zeugenaussagen gab die den Angeklagten belasteten und nicht im Widerspruch zu anderen Aussagen standen.

Die Richterin verhängte ein Urteil von 6 Monaten Freiheitsstrafe auf 3 Jahre Bewährung plus 150 Stunden soziale Arbeit, wegen der Beleidigung an Herr Schrade und einem angeblichen Angriff auf Peter Lucan, musste den Angeklagten jedoch wegen der Sache Pflum freisprechen, wie sie sagte aus Zweifeln.

Die Staatsanwaltschaft ist mittlerweile in Berufung gegangen.

Während dem Prozess anwesende Nazis: (wenn nicht als Zeuge dann als Zuschauer)

Am 3.3 waren anwesend:

Rolf Kosiek aus Nürtingen (führend aktiv in verschiedenen rechtsextremen Vereinen und Puplizist) , siehe : http://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_Kosiek

Kosieks Ehefrau aus Nürtingen

Rodolpho Panetta aus Nürtingen als Zeuge; (REP), unter folgendem Link sind ein paar seiner politischen Positionen nachzulesen http://www.abgeordnetenwatch.de/rodolfo_panetta-352-6436.html

Edda und Hans Schmidt aus Bisingen (NPD und Ring nationaler Frauen) Infos unter: http://aoffensive.ao.funpic.de/downloads/Alboffensive-Infoblatt.Edda.Schmidt.pdf

Eine Frau Metzer als Zeuge (NPD)

Herr Schwarz als Zeuge (Deutscher Kreis)

2 nicht Namentlich bekannte Nazis, Fotos angefügt, Bitte um Ergänzungen