Was nicht passt, wird passend gemacht
Ein Kommentar von Uli
erschienen in Der FreieBürger, März 2006
Ende Januar sah es so aus, dass es doch noch eine Lösung für die Schattenparker gibt. Ein privates Unternehmen war bereit ein Grundstück zur Verfügung zu stellen, auf dem die Schattenparker bis Ende Juli mit ihren Wagen unterkommen können. Der Übergangsstandort ist so geheim, dass noch nicht einmal die Schattenparker wissen um welches Gelände es sich handelt. OB Salomon entschuldigte sich sogar für „die Irritationen in den vergangenen Wochen“ und machte aber auch gleichzeitig klar, dass es langfristig keine Dauerlösung für die 30 Wagenburgler geben wird. Stellt sich die Frage, wie man „vertrauensbildende“ Verhandlungen führen will, wenn die Betroffenen nicht wissen, um welchen Platz es sich handelt und auch noch zum Schweigen über die Gespräche verdonnert werden.
Ansonsten verweist die Stadt auf die freien Stellplätze im Eselwinkel, obwohl die dortigen Bewohner in einem Schreiben an die Gemeinderatsmitglieder eindeutig gegen diese Pläne sind: „Da wir eine gefestigte Gruppe mit eigener Infrastruktur sind und unser Platz auf dem Eselwinkel unser Zuhause ist, kommen diese oder ähnliche Lösungen für uns keinesfalls in Frage. Die Bewohner des Rieselfeldes, ebenso die Schattenparker vertreten dieselbe Meinung und werden sich und ihre Gruppe nicht auseinanderreißen lassen“ In diesem Schreiben erklären die Bewohner nochmals deutlich: „Wir bestehen darauf, zu jedem Neuzuzug unsere Zustimmung und/oder unsere Absage abzugeben, um unser soziales Zusammenleben nicht zu gefährden, indem bei uns ein Abstellplatz für Menschen entsteht, für die die Stadt keine andere Lösung findet“.
Am 15. Februar erschien in der Badischen Zeitung ein
Artikel mit der Überschrift: „Stadt will Wagenburg im Eselwinkel neu
ordnen“. Diese Nachricht dürfte auch im Rathaus für einigen Wirbel
gesorgt haben, denn wer sich etwas mit der Thematik Wagenburgen
auskennt und zwischen den Zeilen lesen kann, dem wird klar, welche
Lösung hier eventuell angedacht wird.
2007 endet der 10-jährige Benutzungsvertrag zwischen der Stadt
Freiburg und den Bewohnern der Wagenburg Eselwinkel. In der Präambel
des Benutzungsvertrages steht eindeutig: „Ein Rechtsanspruch auf
Aufrechterhaltung der öffentlichen Einrichtung besteht nicht“ und „die
Stadt kann die öffentliche Einrichtung insbesondere schließen, ... wenn
das Gelände für andere Zwecke benötigt wird“.
Ist es, wenn man die Präambel im Benutzungsvertrag
kennt, wirklich so abwegig, dass die Stadt die jetzigen Bewohner
anderweitig, z.B. in den städtischen Übergangswohnheimen und auf den
noch freien Plätzen im Rieselfeld unterbringen will?
Interessant ist dabei, dass am Mittwoch (22.2.06) eine
Beiratssitzung auf dem Eselwinkel zu genau diesem Thema „Auslauf des
Benutzungsvertrages 2007“ stattfindet und es morgens Gespräche mit den
Schattenparkern gibt.
Plötzlich wird auch ein schärferer Ton gegen die dortigen
Bewohner angeschlagen. OB Salomon spricht „von unzumutbaren Zuständen
auf dem Eselwinkel“, obwohl er noch nie persönlich auf dem Platz
gewesen ist. Der Öffentlichkeit wird auch immer wieder suggeriert, dass
es sich bei den Bewohnern beider Wagenburgen um menschlichen Abfall
handelt. Originalton der Stadt Freiburg für die Presse: „Zielgruppe für
das Biohum: Menschen mit erheblichen psychischen und sozialen
Problemen. Sozialpädagogische Betreuung durch Sozial- und Jugendamt“.
Hierzu möchte ich als Bewohner der Wagenburg feststellen, dies ist
schlichtweg gelogen. Wir werden von keinem Sozialarbeiter betreut,
sondern wie in jedem normalen Mietshaus, kommt ein Hausmeister
unregelmäßig vorbei, der sich um verschiedene platztechnische Dinge
kümmert, einmal im Monat den Strom abliest und am Monatsanfang die
Miete abrechnet. Des Weiteren sind wir auch keine „Drogen- und
Alkoholkranke Menschen“, wie es immer wieder in der örtlichen Presse zu
lesen ist. Hinter diesen Fehlinformationen der Stadt steckt Methode, so
kann man, wenn es gerade passt, Stimmung gegen Menschen machen.
Auch Salomons persönliche Referentin Ilka
Raven-Buchmann macht sich so ihre Gedanken und verkündet diese auf
einer Mitgliederversammlung der Grünen: „Wenn der Platz anders
strukturiert und herumliegender Schrott entfernt werde, seien weitere
Parzellen möglich. Dann könne man das Gelände in zwei Bereiche
einteilen: für die Alteingesessenen und für die Schattenparker“. Meint
die gute Frau den menschlichen Müll, denn wenn man sich den Platz vor
Ort anschaut, kann ich keinen Schrott in dieser Größenordnung entdecken
um auf den freigemachten Plätzen die Schattenparker unterzubringen, es
sei denn, die Stadt plant im Eselwinkel die erste Wagenburg mit zwei
Stockwerken zu bauen.
Logischerweise erfuhren die betroffenen Bewohner des
Eselwinkels diese Informationen aus der örtlichen Presse und nicht von
der Stadt Freiburg.
Diese Planspielchen nehmen die Bewohner aller drei Wagenburgen sehr ernst und wehren sich dagegen, dass die Bewohner nun untereinander ausgespielt werden sollen. Mittlerweile treffen sich die Wagenburgler regelmäßig und überlegen, wie man gemeinsam gegen diese Politik vorgeht. Wichtig ist es, dass nun auch die beiden „legalen“ Wagenburgen mit in die Verhandlungen einbezogen werden, denn schließlich geht es jetzt auch um ihr Zuhause und da möchte man nicht erst aus der Presse erfahren, was die Stadt über die Köpfe der Betroffenen hinweg geplant hat.
Uli
Mehr dazu:
- Stadtverwaltung plant Vertreibung der Bewohner des Wagenplatzes am Eselswinkel - Pressemitteilung der Schattenparker 13.02.2006
- Brief der Eselswinkel-Bewohner an die Gemeinderatsfraktionen
- Stadt will Wagenplatz am Eselwinkel neu ordnen - Artikel der Badischen Zeitung, 15.02.2006