Königsbronn: Margit Stumpp nimmt Stellung zu Gewalt bei Demo

Erstveröffentlicht: 
03.04.2015

Die Ausschreitungen am Rande der Königsbronner Gespräche verliefen zum Glück recht glimpflich – wurden aber zum Politikum: Erst wurde verharmlost, dann hatte Bürgermeister Michael Stütz scharfe Kritik an den Organisatoren der Gegendemo geübt. Grünen-Politikerin Margit Stumpp möchte nun einen Schlussstrich ziehen.

 

Nicht nur, weil aus den Reihen der Anmelder der Demonstration zuletzt auch Rechtfertigungen für die Attacke auf einen 70-Jährigen zu hören gewesen waren, stellt Margit Stumpp, die sich bereits zuvor in einer Presseerklärung so geäußert hatte, noch einmal fest, dass man Gewalt in keiner Form und von keiner Seite gutheiße oder toleriere: „Wir bedauern sehr, dass es am Rand der vom Bündnis gegen die Königsbronner Gespräche organisierten Demonstration zu gewaltsamen Vorfällen gekommen ist und Menschen verletzt wurden“, so Stumpp. Dem Bündnis gehe es darum, die Ziele Frieden und Gewaltlosigkeit zu vertreten und sich kritisch mit den Königsbronner Gesprächen auseinanderzusetzen – auch mit den Königsbronner Friedensgesprächen verfolge man dieses Ziel. Stumpp: „Wer solche Ziele vertritt, von dem darf keine Gewalt ausgehen“.

 

Leider sei nie auszuschließen, dass sich bei Veranstaltungen dieser Größe auch „gewaltbereite Menschen, denen es nicht um die Inhalte geht“ unter die friedlichen Demonstranten mischten und es zu Zwischenfällen komme. „Das ist, für uns bitter, in Königsbronn geschehen“, so Stumpp.

 

Die Vorfälle würden innerhalb des Bündnisses aufgearbeitet. Es gehe darum, Wiederholungen zu vermeiden. „Vor allem der Angriff aus den Reihen der Demonstranten muss geklärt werden“ so Stumpp: „Dazu zähle ich persönlich auch die verbalen Entgleisungen“

 

Stumpp ist wichtig zu betonen, dass auch die Veranstalter der Gegendemo den attackierten 70-Jährigen sofort unterstützt und ihm auch ihr Mitgefühl ausgedrückt hätten. „Wir führen Gespräche zur Vermittlung und Klärung“, so Stumpp.

 

Die jüngsten Vorwürfe von Bürgermeister Michael Stütz entbehrten damit aber jeglicher Grundlage. „Sein Ziel ist durchsichtig“, so Stumpp: „Er verfolgt die Absicht, das Organisieren und die Teilnahme an einer Demonstration jenseits jeder Verantwortung zu stellen.“ Ihr persönlich wolle der Bürgermeister Verantwortung für die Angriffe und deren Auswirkungen zuschieben. „Das weise ich entschieden zurück“, so Margit Stumpp: „Ich bin der Meinung, es schadet der Demokratie und dem Ansehen der Gemeinde, wenn man sich aus Angst aus Diskussionen heraus hält und sein Recht auf freie Meinungsäußerung – auch in Form einer Demonstration – nehmen lässt.“

 

Stumpp äußert sich auch zu den Inhalten der Königsbronner Gespräche: „Wenn jetzt zum ersten Mal kritische Töne innerhalb der Veranstaltung zu hören waren, ist dies auf die Öffnung als Reaktion auf den Druck von außen zurückzuführen. Das ist eine Entwicklung, die ich anerkenne.“

 

Dies heiße freilich noch nicht, dass den Worten Taten folgten – aktuell werde eine Erhöhung des Wehretats besprochen. „Deswegen ist weiterhin beides notwendig: Darstellung der Absichten von außen und das Vertreten der Gegenmeinung bei der Veranstaltung“ so Stumpp, die zugibt: „Darin sind sich nicht alle Bündnismitglieder einig“. Gerade der Grüne Ortsverband sehe das aber so. Insgesamt, so Stumpp, sei die Gegendemo eine „erfolgreiche, bunte und gelungene Veranstaltung“ gewesen, die leider von zwei Zwischenfällen getrübt worden sei. Die eigentlichen Ziele und Inhalte dürften dadurch aber nicht in den Hintergrund geraten.

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