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Die NPD-Kundgebung am 10. April in Bochum verhindern!

Am 10. April möchte die NPD eine landesweite Wahlkampfkundgebung in der Bochumer Innenstadt abhalten. Diese Kundgebung steht im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf in NRW und soll für die NPD eine Gelegenheit bieten, mit einer Hetzkampagne gegen Muslime Wählerstimmen zu gewinnen.

Mit Baseballschlägern und Nadelstreifen – Aktivisten für eine faschistische Gesellschaft

Die NPD, eine nationalsozialistische Partei, hat es sich zum Ziel gemacht einen faschistischen Staat zu errichten, der all diejenigen Menschen aus Deutschland vertreibt, welche nach Meinung der NPD nicht nach Deutschland gehören.

Was die NPD aus rechtlichen Gründen nicht in der Öffentlichkeit erwähnt, ist, dass sie nicht „nur“ mit Ausgrenzung gegen die imaginierten „Volksfeinde“ vorgehen will, sondern auch mit Mord und Totschlag. Dies praktiziert sie mit anderen Nazis in Deutschland schon seit der Wiedervereinigung.

In Nordrhein-Westfalen sind die NPD-Strukturen deutlich schwächer als z.B. in Ostdeutschland. Allerdings scheinen sie im Superwahljahr 2009 einen Aufschwung erlebt zu haben. Trotz des schlechten Wahlergebnisses merk man, dass NPD-AktivistInnen zwar unbeholfen aber dennoch immer professioneller ihren rassistischen Müll auf den Straßen und in den Köpfen verbreiten. Dazu gehören auch verbesserte Internetauftritte, groß angelegte Plakataktionen und zahlreiche Infostände, auch in den Vororten. So haben wir es letztes Jahr in Bochum erlebt. Allerdings wurde den Nazis immer wieder antifaschistischer Widerstand entgegen gebracht und viele ihrer Propagandabestrebungen verloren ihre Wirkung.

In Bochum hatte man als AntifaschistIn in den letzten Jahren eine vergleichsweise bequeme Position. Die rechten Strukturen waren schwach ausgebildet und Naziaktivitäten konnte fast immer in Form von Aktionen, Protest und Aufklärung begegnet werden. Die AktivistInnen aus (ehemaligen) Kameradschaftsstrukturen und der NPD traten darüberhinaus in der Öffentlichkeit oft mehr als lächerlich auf.

Allerdings kann man beobachten, dass Bochum für die NPD in NRW zunehmend an Bedeutung gewinnt. Das hängt vor allem damit zusammen, dass der immer schon starke NPD-Bezirksverband Wattenscheid mit dem eher schwachen Bochumer Verband vereinigt wurde und der Vorsitzende der Gesamtbochumer NPD, Claus Cremer, gleichzeitig Landesvorsitzender der NPD NRW ist. Zudem ist Claus Cremer seit den Kommunalwahlen im letzten Jahr als Vertreter seiner Partei im Bochumer Stadtrat tätig. Der frisch gebackene „Ratsherr“ versucht sich betont bürgernah zu geben. Vehement beabsichtigt er mit seltsamen Anträgen im Rat Aufmerksamkeit zu erregen. Auch darf die NPD bereits ein von der Stadt zur Verfügung gestelltes „Bürgerbüro“ nutzen, welches sich in einem Gebäude mit der Intergrations-, Gleichstellungsstelle und der Schwerbehindertenvertretung befindet. Mehr Sarkasmus konnten sich die Behörden wohl nicht leisten. In Wahrheit ist Cremer jedoch ein Hetzer und Schläger aller erster Güte. So war er Initiator des ersten Aufmarsches gegen eine Synagoge in Deutschland seit dem Ende des nationalsozialistischen Regimes. Auf dieser Demonstration hielt er eine antisemitische Hetzrede, für die er wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Auch stand er bereits wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und versuchter Gefangenenbefreiung vor Gericht. Die Verhinderung der Wahlkampfkundgebung in Bochum würde der NPD einen schweren Schlag versetzen und könnte helfen, den beschriebenen Trend zu stoppen.

Der Islam – ein Feindbild boomt

Das diesjährige Wahlkampfthema der Nazis ist die Hetze gegen Muslime in Deutschland. Sie sollen als Sündenbock für soziale Probleme in der BRD dienen. Das Schlagwort des Wahlkampfes der NPD wird das Minarett-Verbot sein. Erst vor Kurzem hat die Bevölkerung in der Schweiz mehrheitlich durch eine Volksabstimmung ein Verbot von Minaretten durchgesetzt. Diese rassistische Abstimmung hat dazu geführt, dass ein Teil der Bevölkerung in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt wird. Durch die Popularität dieses Themas greift die NPD nun auch dieses auf, um möglichst viele Wählerstimmen zu gewinnen. Aufgedrängt hat sich das Thema der NPD vor Allem deshalb, weil die sich bürgerlich-demokratisch gebende „Bürgerbewegung“ ProNRW, die dennoch genauso eine Nazi-Partei ist wie die NPD, sich in erster Linie diesem Thema widmet. Damit entsteht eine Konkurrenz um die braune Wählerschaft und ein inszenierter Zank darum, welche Hetze gegen den Islam die richtigere ist. Dieser Konkurrenzkampf macht sich auch in Bochum bemerkbar: bereits am 26. März will ProNRW eine Kundgebung direkt vor der Islamischen Gemeinde in Bochum durchführen. Weitere Informationen dazu gibt es auf www.ajb.blogsport.de.

Vom Rand bis in die Mitte – deutsche Zustände sind Bochumer Zustände

Jedoch wollen wir unsere Kritik, wie üblich, nicht einfach gegen die Nazis richten, sondern müssen auch leider die bürgerliche Mitte kritisieren. Der Antifaschismus von Konservativen, Liberalen, Linksliberalen, etc. ist mehr als fragwürdig. Das konnte man gerade in Bochum immer wieder eindrucksvoll erleben. Im Jahr 2007 zum Beispiel musste auf öffentlichen Druck die Internetseite „Bochum gegen Links“ aus dem Netz genommen werden. Diese wurde vom Funktionär der CDU-Jugendorganisation Junge Union Hendrik Schäfer und anderen JUlern betrieben. Auf der Internetseite wurden völkische Inhalte verbreitet und die Grenze zum Rechtsradikalismus eindeutig überschritten. Neben Links zu Naziseiten wurden Thesen aufgestellt wie dass es schade sei, dass die NPD 1969 nicht in den Bundestag eingezogen ist, da man so die Ostgebiete verloren habe. Auch der aus Bochum stammende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) leistete sich so Einiges. Er lud den italienischen Neonazi Roberto de Mattei an die Ruhr-Universität zu einem Kongress ein. De Mattei war Berater des Vorsitzenden der mittlerweile durch Fusion aufgelösten rechtsradikalen Partei Alleanza Nazionale (AN). Außerdem ist er in Italien ein Bekannter Anti-Islam-Hetzer. Als wäre das noch nicht genug, feierte Lammert im selben Jahr einen Bayern-Abend mit Mitgliedern der Jungen Union, die zum Teil T-Shirts der rechtsradikalen Kleidungsmarke Thor-Steinar trugen. Ein CDU-Landtagsabgeordneter ließ sich auch mit dem schwarz-braunen Parteinachwuchs fotografieren. Kein Wunder, dass die Junge Union in der Öffentlichkeit die Proteste gegen den ehemaligen Thor-Steinar-Laden Goaliat diskreditierte. SPD und Grüne, sowie der DGB und andere linkbürgerlichen Organisationen zeichnen sich zwar (meistens) nicht durch Bezüge zu Nazis aus, aber vertreten einen zweifelhaften Staatsantifaschismus, der nicht dem Rassismus oder den Nazis an den Kragen will, sondern nur zum Ziel hat ein „besseres Deutschland“ zu inszenieren. Beim letzten Naziaufmarsch in Bochum machten SPD, Grüne, die Linke, DGB, Bündnis gegen Rechts, etc. eine Kundgebung in der Innenstadt. Dabei boten sie nicht nur der CDU die Gelegenheit sich unter den Aufruf zu setzen und ihr geschundenes Image aufzupolieren, sondern auch den Antisemiten von Mili Görüs und der türkischen Organisation DITIB, die von Konservativen und Rechtsradikalen dominiert wird. Auf der Kundgebung wurde dazu aufgerufen sich von den Nazis fernzuhalten und stattdessen ein fröhliches Bratwurstessen veranstaltet.

10. April – Nazis aus der Stadt vertreiben !

Genau solch eine verlogene Kritik wollen wir nicht üben, sondern durch unsere Blockade einen ernst zu nehmenden Widerstand gegen die Nazis leisten. Unsere Kritik richtet sich dabei gegen den Rassismus und seine Grundlagen, die in der bürgerlichen Gesellschaft liegen. Deshalb wollen wir mit unserem Vorgehen einen effektiven Rückschlag für die Nazis erreichen und gleichzeitig der bürgerlichen Gesellschaft zeigen, wie Antifaschismus in der Praxis aussieht. Wir haben uns entschlossen, für die Zeit der Vorbereitung und der Mobilisierung ein Bündnis mit Jugendorganisationen zu schließen. Dies ist vor Allem kein Bündnis, welches die gleichen politischen Ansichten teilt, sondern vor Allem dazu dienen soll, die Kundgebung der NPD erfolgreich zu verhindern. Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass wir weiterhin beobachten, kritisieren und meckern werden, falls uns etwas nicht passt!

Durch eine Blockade soll der NPD kein Raum für rechte Hetze geboten werden. Gemeinsam mit euch wollen wir der NPD ihren Wahlkampf gehörig vermiesen! Eine große Bitte ist daher in ziviler Kleidung und nicht im Black-Block-Outfit zu erscheinen. Dadurch fallt ihr nicht sofort auf und es macht das Gelangen zur Blockade einfacher.

Lasst uns zusammen dafür sorgen, dass Nazis in unserer Stadt keinen Fuß fassen werden!
Kein Fußbreit den Faschisten – 10. April: NPD-Kundgebung blockieren!

Antifaschistische Jugend Bochum