Kommentar zu den Geschehnissen in Aschaffenburg

Kommentar zu den Geschehnissen in Aschaffenburg

Die gestrigen Ereignisse in der nahe gelegenen Stadt Aschaffenburg schlagen medial bundesweit Wellen. So schreibt beispielsweise der FOCUS: "32 Kurden attackieren Anti-Terror-Demo und Polizisten". Laut übereinstimmenden Medienberichten hätten 30 Kurd*innen die nationalistische Demonstration angegriffen und sich dann in einem Gebäude verschanzt. Bei der anschließenden Räumung wurden mehr als 30 Menschen festgenommen.

 

Die Medien schreiben von einer türkischen "Anti-Terror-Demonstration". Auf Videos ist allerdings deutlich zu erkennen, dass die Demonstrierenden nationalistische Parolen skandieren. (https://www.youtube.com/watch?v=jyNhp4C5NWA) (https://www.youtube.com/watch?v=ReQt6KHpfxE) (https://www.youtube.com/watch?v=5SP2Yb5tPlY) Wir wundern uns, dass eine Demonstration die maßgeblich von den türkischen Faschisten der Grauen Wölfe angeführt wird bundesweit als "Anti-Terror-Demonstration" beschrieben wird. Angemeldet wurde die Veranstaltung von "nationalistischen, türkischen Kreisen", so die Polizeiangaben, unter dem Titel "Gegen den Terror der PKK und des IS" . Auf facebook ruft die Bozkurt-nahe Seite "24H Türkei" dazu auf "die pkk hunde" anzugreifen. (Siehe Screenshot)

 

Es wird durch die mediale Zitation als "Anti-Terror-Demo" der Anschein erweckt, als handele es sich bei der Veranstaltung, um eine Reaktion auf die Terroranschläge des IS in Brüssel und der Türkei. Allerdings wird auf solchen Demonstrationen der IS mit der fortschrittlichen, kurdischen PKK gleichgesetzt. Die PKK und ihre Verbündeten, die syrische YPG, hatten dem IS die erste schwere Niederlage in Kobane beigebracht. Diejenigen Kräfte, die unter dem islamistischen Terror mit am meisten zu leiden hatten und die sich für Frauenrechte, Demokratie, Minderheitenschutz und Sozialismus einsetzen werden also als "Terroristen" bezeichnet.

 

In den Kommentaren der großen Nachrichtenagenturen pöbelt der Kartoffelmob "die sollen doch ihren Scheiß' bei sich austragen". Natürlich äußerte sich auch der bayrische CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Er bezeichnet die Proteste gegen die türkischen Faschisten als "Zumutung für unser Land". Die „Deutschen“ möchten sich gar nicht inhaltlich mit dem Konflikt beschäftigen.

 

Dass der Konflikt sehr wohl auch etwas mit Deutschland zu tun hat, sollte nach dem unmenschlichen „Erdogan-Deal“ jedem klar sein. Erdogan hält die Gelüchteten in seinem Land und bekommt dafür Milliardenunterstützung der EU und einen Freibrief für seinen Krieg in Nordkurdistan. Seit Monaten werden in Städten wie Amed (Diyarbakir) und Cizre Ausgangssperren verhängt und Menschen getötet. Alles unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die PKK. Im Zuge der aktuellen politischen Geschehnisse erstarken auch fundamentalistische und faschistische, türkische Organisationen. Zudem nimmt der Druck auf alle Oppositionellen stetig zu.

 

Die Pressefreiheit wird in der Türkei immer weiter eingeschränkt und die Anzahl an politischen Gefangenen nimmt nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland zu. So gab es eine Verhaftungswelle gegen ATIK-Aktivist*innen in Deutschland vor einem Jahr. In Würzburg sitzt seitdem Videojournalist Sami Solmaz in Untersuchungshaft.

 

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die sich der nationalistischen Demonstration entgegengestellt haben und die nun vermutlich unter extremer Repression leiden werden.

 

Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung! Gegen jeden Nationalismus!

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