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Samstag, dem 26.03.2016 wurde in Mannheim an einer Brücke mehrere Transparente angebracht. Diese Aktion setzt zeigt sich solidarisch mit den Geflüchteten in Idomeni und in der ganzen Welt.

Täglich erreichen uns Bilder aus Idomeni. Bilder von Verzweiflung, Elend und Krankheit, aber auch Bilder des Widerstandes und der Hoffnung. Tagtäglich erreichen uns Bilder von rassistischen Übergriffen, von Ausgrenzung, von der jubelnden AFD und Naziaufmärschen. Doch demgegenüber stehen Bilder von selbstorganisierten Strukturen, die über Monate grenzenlose praktische Solidarität leisten.

Nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse, die mittlerweile zu einer geschätzten Zahl von 60 Millionen Geflüchteten weltweit geführt haben.

Wer diese Verhältnisse aus Profit- und Machtgründen nicht ändern, sondern mit allen erdenklichen Mitteln aufrechterhalten will, der schottet folgerichtig immer stärker die jeweiligen nationalen Grenzen ab, mag er nun Merkel, Gabriel, Seehofer, Erdogan oder Orban heißt. Die Herrschenden in Europa führen immer offensichtlicher Krieg gegen Geflüchtete. Dabei sind sie selbst vielfach die Verursacher von Flucht!

Wer Geflüchtete in „gute“ und „schlechte“ sortiert und gegeneinander ausspielt, hat das Asylrecht, was seit alters her ein elementares Schutzrecht für bedrohte Menschen ist, schon beseitigt. Schubladen wie „Sichere Herkunftsstaaten“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind Konstruktionen, die der Realität widersprechen und verzerren.

Die Geflüchteten werden zu Sündenböcken für gesellschaftliche Defizite gemacht, obwohl sie diese nicht zu verantworten haben. Unsere Gesellschaft ist eine Klassengesellschaft, in der eine Minderheit, die die Produktionsmittel besitzt eine Mehrheit von Lohnabhängigen ausbeutet. Letztere besitzen nichts anderes als ihre Arbeitskraft, die sie an die Besitzer der Produktionsmittel verkaufen müssen, um leben zu können.

Das Unbehagen und die Abneigung gegen die empörende Ungleichheit in der Gesellschaft wird von den Herrschenden auf die Geflüchteten abgelenkt. Auch die Lohnabhängigen und Erwerbslosen der Mehrheitsgesellschaft und die Geflüchteten, die als Eindringlinge, als Schmarotzer und „Wirtschaftsflüchtlinge“ beschimpft werden, werden gegeneinander ausgespielt.

Nicht die Geflüchteten haben die Erwerbslosigkeit und Armut bei einem Teil der Mehrheitsbevölkerung verursacht sondern das kapitalistische Wirtschaftssystem. Verantwortlich sind letztlich diejenigen, die über die Produktionsmittel verfügen und die Politiker*innen, die von diesem System ihren Nutzen haben und deshalb skrupellos verteidigen und schönreden.

Niemand kann sich den Ort der Geburt aussuchen. Wer in einem reichen Land geboren wird, hat nichts für dieses Privileg geleistet. Wir sagen: Darum sollt ihr teilen! Das heisst: Wer keinen Zugang hat zu Sicherheit und Freiheit, soll Zugang bekommen. Wer in Europa bleiben will, soll bleiben können. Dafür kämpfen wir. Für ein Bleiberecht für alle! Wir bekämpfen die rassistische und kapitalistische Politik der Festung Europa.

Bevorstehende Termine:

- 25.-29. März: #overthefortress Konvoi von Ancona (Italy) an die griechisch-mazedonische Grenze
- 3. April: Mobilisierung an die italienisch-österreichische Grenze
- 24. April: Demo und Festival an der italienisch-österreichischen Grenze
- 1.-3. Juli: Antiracist Festival in Athen
- x Juli: NoBorder Camp und Aktion in Griechenland