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Am 30. April und 1. Mai 2016 möchte die rechtspopulistische AfD ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abhalten. Verschiedene linke Gruppen rufen zur Verhinderung der rassistischen Zusammenkunft am 30. April auf. Der 1. Mai bleibt der Kampftag der ArbeiterInnen und Arbeiter – heraus zu klassenkämpferischen Aktivitäten!

JedeR hat es mittlerweile mitbekommen: Die AfD plant am 30. April 2016 ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abzuhalten.

Dass wir es uns nicht gefallen lassen, wenn rechte möchtegern-Rebellen, Rassisten, Sexisten und Verfechter weiterer Verschärfung der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse in Stuttgart tagen und ihr menschenverachtendes Programm beschließen, liegt auf der Hand.

Mehrere linke Gruppen rufen daher unter dem Label "Den Brandstiftern einheizen" auf, am 30. April den Bundesprogrammparteitag der rechten Hetzpartei mit allen gebotenen Mitteln zu verhindern. Wir werden in den kommenden Wochen alle Energie daran setzen, um diese zentrale Zusammenkunft für die weitere Entwicklung AfD zum Desaster zu machen!

Aufruf, Material, Veranstaltungen

Wer den unten stehenden Aufruf unterstützen möchte, Fragen hat oder eine Info-Veranstaltung mit allen Infos zu den Hintergründen in der aktuellen gesellschaftlichen Situation sowie Infos zu den Aktionen am Tag selbst möchte, kann sich gerne per Mail (denbrandstifterneinheizen@riseup.net – PGP-Key hier) an uns wenden.

Auch gedrucktes Material ist ab dem Wochenende verfügbar und wird in Kürze in verschiedenen linken Zentren verfügbar sein.

Wenn ihr mehr möchtet: Auch einfach eine Mail an die oben genannte Adresse schicken.

Weiteres Material, wie Transpi-Vorlagen sowie Termine, Anreisemöglichkeiten und andere Infos zu den Gegenaktivitäten findet ihr im laufe der nächsten Tage und Wochen auf unserem blog, sowie auf unserer Facebook-Seite "Den Brandstiftern einheizen - AfD-Bundesparteitag verhindern" (facebook.com/brandstiftern.einheizen)!

Mit weiteren Info-Updates werden wir natürlich auch hier auf linksunten über den aktuellen Stand der Mobilisierung und geplante Aktionen informieren.

Stay tuned; lasst uns gemeinsam den Brandstiftern einheizen!

facebook: facebook.com/brandstiftern.einheizen

twitter: @wir_heizen_ein

blog: https://brandstifterneinheizen.wordpress.com

Den Brandstiftern einheizen!

30. April 2016: Bundesprogrammparteitag der AfD in Stuttgart verhindern!

Spätestens seit den Landtagswahlen am 13. März diesen Jahres ist deutlich geworden, welche Dimension der Rechtsruck den wir seit Monaten erleben mittlerweile erlangt hat. In drei weiteren Landesparlamenten ist mit der selbsternannten "Alternativen für Deutschland" ab sofort eine offen rassistische Partei mit jeweils zweistelligen Wahlergebnissen vertreten. Damit hat die rassistische, islamfeindliche Bewegung, die nicht nur für verbale Attacken gegen geflüchtete Menschen verantwortlich ist, sondern auch für zahlreiche Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte, Brandstiftungen und Mordversuche, nun auch eine ernstzunehmende parlamentarische Vertretung.

Ausgerechnet am internationalen Kampftag der Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse, am 1.Mai und am Vortag dem 30.April, plant die AfD ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abzuhalten. Zum Programmparteitag werden Delegierte aus allen Ecken der BRD erwartet, um über die Grundpfeiler und die weitere Ausrichtung ihrer Partei zu diskutieren und abzustimmen. Die Veranstaltung besitzt vor diesem Hintergrund eine nicht unerhebliche interne Bedeutung für die Rechtspopulisten und ist mit Sicherheit eine der zentralen Veranstaltungen der Partei in diesem Jahr.

Rassistisch, reaktionär, keine Alternative

Vor allem seit der Debatte um die sogenannte "Flüchtlingskrise", befindet sich die noch recht junge Partei im Aufwind. Mit kaum verhülltem Rassismus und Nationalismus, schafft sie es das Elend der Geflüchteten in eine angebliche Gefahr umzudeuten. Sie profitiert dabei von den Aktivitäten einer Vielzahl weiterer rechter Akteure, sowie von der Existenz zahlreicher rassistischer Vorurteile in großen Teilen der Bevölkerung.

Trotz halbherziger Distanzierungsversuche sind die Biedermänner der AfD – und andere rechte Hetzer von der NPD bis zur CSU – dabei nicht von der Gewalt zu trennen die an anderer Stelle vom rassistischen Mob auf der Straße ausgeht: Die Funktionäre der AfD sind Stichwortgeber für Übergriffe und Brandstiftungen an Geflüchteten-Heimen! Andersherum wussten sie bisher auch noch jede Gewalttat gegen Geflüchtete und jeden rassistischen Mob zu relativieren und als "unvermeidliche Reaktion" zu legitimieren.

Doch bei der Hetze gegen das aktuelle Lieblings-Feindbild Geflüchtete und Muslime bleibt es nicht.

Die AfD vertritt ein konsequent neoliberales und anti-soziales Weltbild, dass sich unter anderem gegen Arbeitslose und andere sozial Benachteiligte richtet. Soziale Errungenschaften, die von Generationen von ArbeiterInnen hart erkämpft wurden, sollen rückgängig gemacht werden. Den ohnehin viel zu niedrigen Mindestlohn will die Partei am liebsten ganz abschaffen.

Neben reaktionären Forderungen gegen ökologischen Fortschritt und dem permanenten Geschrei nach mehr Überwachung und Polizei, ist auch der Antifeminismus der AfD eine Herzensangelegenheit und zentraler Bestandteil ihrer Ideologie. Ganz unverblümt hetzt sie gegen jede Gleichstellung der Frau, gegen Menschen, die nicht ihrer verklemmten sexuellen Norm entsprechen und gegen Alternativen zur traditionellen Mann-Frau-Kind-Familie. Besonders deutlich wird das auf der sogenannten „Demo für alle“, die neben rechten CDU-lern und christlichen Fundamentalisten, vor allem von AfD-Anhängern unterstützt wird und bereits neun mal durch Stuttgarts Straßen zog, um eben dieses reaktionäre Gedankengut zu verbreiten.

Eins wird in all diesen Fragmenten rechter Ideologie deutlich: Die Rechten versuchen reale Ängste vor sozialem Abstieg, die in Zeiten der ökonomischen Krise des Kapitalismus für viele greif- und erlebbar sind, aufzugreifen und gegen die schwächsten Teile der Gesellschaft zu kanalisieren. Letztlich spielt diese Politik den Herrschenden und dem kapitalistischen System in die Hände und steht einem solidarischen Miteinander aller Menschen direkt entgegen.

Es ist dieses System, das von der Ausbeutung der Arbeitskraft der Lohnabhängigen auf der einen und der privaten Profit-Aneignung der besitzenden Klassen auf der anderen Seite lebt, das durch solche Tendenzen abgesichert wird.

So stehen die Möchtegern-Rebellen der AfD für eine weitere Verschlechterung der Zustände für Lohnabhängige und stellen daher lediglich eine Alternative der Herrschaftssicherung im kapitalistischen Ausbeutungssystem dar.

Call to action!

Gründe gibt es also genügend gegen den Bundesprogrammparteitag der AfD in Stuttgart vorzugehen. Es gilt dieser rassistischen und reaktionären Partei endlich einen Dämpfer zu versetzen und dem gesellschaftlichen Rechtsruck gemeinsam und auf allen Ebenen entgegenzutreten!

Die Erfahrung zeigt: Wir können und dürfen uns nicht auf Lippenbekenntnisse, auf „Flagge zeigen gegen rechts“, auf staatliche Programme oder Verbote verlassen. Die Devise heißt selbst aktiv werden: Im Kleinen und individuell im Alltag, bei der Arbeit oder in der Schule, sowie massenhaft und kollektiv bei öffentlichen Aufmärschen oder anderen Zusammenkünften der Rechten. Wir müssen sie da treffen, wo es am meisten weh tut und versuchen der Spaltung unserer Klasse entgegenzuwirken, um die Perspektive einer befreiten Gesellschaft zu ermöglichen!

...und am 1. Mai?

So wichtig er auch ist, dazu reicht der antifaschistische Widerstand alleine nicht aus. Es ist unabdingbar, für eine eigenständige Perspektive jenseits des Kapitalismus auf die Straße zu gehen, für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung, Ausbeutung und Krieg. Daher rufen wir dazu auf, sich

an den 1. Mai-Demonstrationen gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu beteiligen.

Es ist unübersehbar: Der Kapitalismus und seine reaktionären Verteidiger gehören abgeschafft!

Kommt am Samstag, den 30. April nach Stuttgart!

Den Brandstiftern einheizen!