In den letzten Tagen sind erste Briefe der Staatsanwaltschaft Freiburg wegen der Proteste gegen der Aufmarsch der reaktionären Piusbrüder am 10.04.2015 bei Freiburger Aktivist_innen eingetroffen. Meldet euch, wenn ihr betroffen seid!
In den letzten Tagen sind erste Briefe der Staatsanwaltschaft Freiburg wegen der Proteste gegen der Aufmarsch der reaktionären Piusbrüder am 10.04.2015 bei Freiburger Aktivist_innen eingetroffen. Durch eine größere Sitzblockade am Martinstor gelang es, den Aufmarsch der Piusbrüder empfindlich zu stören und eine Zeit lang zu blockieren. Nur durch massive Gewaltanwendung gegen friedliche Sitzblockierer_innen gelang es der Polizei, den reaktionären Hetzer_innen die Straße freizuprügeln.
Nun wirft die Staatsanwaltschaft den Aktivist_innen die Störung einer angemeldeten Versammlung nach §21 VersG vor und bietet gleichzeitig an, die Ermittlungen gegen eine Geldauflage von 300€ einzustellen. Wir werten das Verhalten der Freiburger Staatsanwaltschaft als einen weiteren Versuch, die Versammlungsfreiheit einzuschränken und unter bewusster Missachtung geltenden Rechts linke Aktivist_innen zu kriminalisieren!
In einer Vielzahl von Urteilen haben Gerichte festgestellt, dass es sich bei bloßen Sitzblockaden nicht um eine Straftat handelt. Ebenso liegt durch die zeitlich begrenzte, friedliche Blockade des Aufmarschs der Piusbrüder keine „grobe Störung“ der Versammlung vor, die §21 VersG als bestrafenswert erachtet. Dank des gewalttätigen Auftretens der Polizei konnte der Aufmarsch fast wie geplant auf einer leicht verkürzten Route durchgeführt werden.
Wir raten daher vorerst dringend davon ab, auf das Angebot der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens einzugehen und den geforderten Betrag zu zahlen. Solltet ihr auch Post bekommen haben, meldet euch per Mail oder kommt in die Anlaufstelle Antirepression, immer am 1. und 3. Donnerstag des Monats ab 18:30 im Linken Zentrum Freiburg! Nur durch ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen können wir die Angriffe der Repressionsbehörden ins Leere laufen lassen!
Kontakt:
https://antirepfreiburg.wordpress.com
agantirepfreiburg@riseup.net
Schreibt uns gerne verschlüsselt, unseren Key findet ihr auf der Homepage.
Nächste Anlaufstelle Antirepression:
Donnerstag, 17.03.2016, 18:30 Uhr
Linkes Zentrum adelante!
Glümerstraße 2, 79102 Freiburg
Ironie?
Wieso?
Lies den Text oder mach dich anderweitig schlau. Friedliche Sitzblockaden sind in der Regel nicht strafbar und durch das Versammlungsgesetz geschützt. Das hat wohl auch die Staatsanwaltschaft verstanden. Anstatt das Verfahren einfach so einzustellen noch Geld für die Einstellung zu erpressen, kann man durchaus als gezielten Angriff auf die Freiburger Linke werten...
Ein schlechter Propagandatext
Nichts als Phrasen, kaum Infogehalt und dann auch noch offensichtliche Widersprüche wie dieser:
Wen soll der Text erreichen? Was wollt ihr bewirken? Macht ihr euch über sowas überhaupt Gedanken?