Am 17. Februar 2016 haben Aktivist*innen den Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin bei seiner Schnüffelpraxis im Umfeld von linken Veranstaltungen gestört. Wiederholt hatte der Staatsschutz antimilitaristische Treffen beobachtet, indem ein Auto mit mehreren Staatsschützer*innen in unmittelbarer Nähe der Treffen parkte und Menschen beobachtete, die am Treffen teilnahmen. Um dieser Überwachung entgegen zu treten, wurden drei Regenschirme mit der Aufschrift „Antimilitaristischer Abschirmdienst“ aufgespannt, um den vier Staatsschützer*innen im Auto die Sicht zu versperren. Als sich die Aktivist*innen mit den Schirmen näherten, entschieden sie sich dafür das Weite zu suchen.
Titel
Sie werden die Reichenberger Straße auch morgen wieder bestreifen. Vorzugsweise mit dem schwarzen Volvo B-GC 690. Würden sie dabei mal in Steine fahren wäre das für sie sicher ärgerlicher. So werden sie einfach zum nächsten Objekt der Begierde gefahren sein. Immerhin gut, dass ihnen mal Aufmerksamkeit geschenkt wird.
In diesem Zusammenhang sei auch verweisen auf das Zivikarrenverzeichnis
nachfrage
Verziehen die sich eigentlich für gewöhnlich wenn man sie auf diese Weise outet oder führen die dann auch mal ne Personalienfeststellung/Ingewahrsamnahme durch? Hat jemand Erfahrungen?
Der Staatsschutz..
..beobachtet nur und holt evtl. dann Verstärkung ;)
Staatsschutz
nicht nur eventuell holen die Verstärkung!!!
Persönliche erfahrungen (ob Rigaer oder anders wo) sind, jedesmal wenn diese karre auftaucht binnen 5min. mehrere Wannen im Umkreis Unterwegs, und Kontrollen jeglicher Art mit Schuhe aus Handy reingucken wollen bishin zu wir müssen sie mitnehmen wegen...
quatsch
das ist doch mal quatsch mit soße. ins handy gucken? mitnehmen?! wenn dich jemand mitnehmen will oder mitgenommen hat kläre das bitte mit deine_r anwält_in. in dem nordkiez fahren ständig wannen da das ein offizieller "kriminalitätsbelasteter ort" ist. nicht weil da auch der staatsschutz rumkurft. was wer durchaus macht.
sehr wichtige anmerkung
danke für die bemerkung.
in solchen harten zeiten tuts sehr not daß mal wieder ne info veranstaltung von kritischen jurist_innen, ea, rh, bunte hilfe, schwarze hilfe, abc, wasauchimmer, gemacht wird.
ansonsten kommt öfter noch sowas dabei raus wie oben.
anekdoten aus dem #gefahrengebiet #fhain #nordkiez #rigaer
wenn du sowas oder anderes bis ähnliches zu berichten hast, dann schicks doch gleich dahin:
http://gefahrengebiet.blogsport.de/
Friedel54-Razzia
So kanns auch laufen...Sommer 2014 quasi fast nebenan:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/115683
Gegen staatliche Schnüffelpraxis und Polizeikongress
Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress und Frontex
Der Europäische „Polizeikongress“ nennt sich Europas bedeutendste Fachkonferenz für Innere Sicherheit. Polizeien und andere Behörden beraten zwei Tage lang über repressive Taktik und Technik. Hinter der Veranstaltung verbirgt sich eine Verkaufsmesse für Überwachungs- und Kontrolltechnik.
Dieses Jahr stehen die Themen „Cyber“, „Terrorismus“ und „Organisierte Kriminalität“ auf der Agenda. Gemeint sind Datensammelwut, Kontrolle des Internet und die Ausweitung des permanenten Ausnahmezustands nach den Anschlägen in Paris. Solch willkürliche Polizeikontrollen und Verbote kennen wir auch aus dem „Gefahrengebiet“ im Friedrichshainer Nordkiez.
Der „Polizeikongress“ fokussiert dieses Jahr auch auf die Verhinderung von Migration. Am 23. Februar wirbt der Frontex-Chef Fabrice Leggeri für das EU-Grenzregime. Wir wollen demonstrieren für ein Leben außer Kontrolle, für Bewegungsfreiheit und gegen den europäischen Sicherheitswahn. Dem obersten europäischen Grenzwächter bereiten wir einen gebührenden Empfang.
Gegen Gefahrengebiete! Fortress Europe entern!
23.2.2016 | 16.30 Uhr | U-Bhf Rosenthaler Platz (U8)
Gesetze
Sollte die Bullerei dein Handy filzen wollen brauch sie dazu einen Richterlichen Durchsuchungsbefehl alles andere ist Rechtswidrig egal was das Bullen Pack sagt.Am besten gar keins mitnehmen, Babyphon und Funkkamara sind besser .