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Am Vormittag des 11. Februar 2016 durchsuchten Spezialkräfte der Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg das „Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße“ in der hannoverschen Nordstadt. Offizieller Grund der Aktion war die vermeintliche Unterstützung des Jugendzentrums für die in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Hannover, den 11. Februar 2016: Die Hochschulgruppe des demokratischen Sozialismus an der Uni Hannover verurteilt diese politisch motivierte Polizeiaktion auf das Schärfste. Eine Sprecherin der Hochschulgruppe dazu: „Durch solche Aktionen sollen linke, selbstverwaltete Strukturen kriminalisiert werden, während der Staat auf der anderen Seite keinen Ermittlungsbedarf gegen Funktionäre der „Alternative für Deutschland“ sieht, welche auf Menschen schießen lassen wollen, bloß weil diese vor Krieg und Terror flüchten.“

Die Angst vor Bildern

Bereits im Sommer 2014 ermittelte die Staatsanwaltschaft Hannover gegen das Jugend-zentrum und seine Verantwortlichen. Hintergrund war ein Graffiti, welches im Innenhof des Jugendzentrums angebracht wurde und ein Bild des 1994 von der Polizei ermordeten kurdischen Jugendlichen Halim Dener vor einer PKK-Fahne zeigte. Die Auseinandersetzung zwischen Staatsanwaltschaft, der Stadt Hannover und dem UJZ Korn endete erst im Frühjahr des vergangenen Jahres. Inwieweit diese frühere Auseinandersetzung zur Polizeiaktion vom 11. Februar beigetragen haben könnte, blieb zunächst unklar.

Verfehlte Polizeiaktion

Auch die Umstände der Polizeiaktion werfen Fragen auf. Warum etwa musste die Razzia ausgerechnet während der Öffnungszeiten des auf dem Gelände des Jugendzentrums integrierten Kindergartens stattfinden? Warum nimmt man mit einem massiven Polizeieinsatz die mögliche Traumatisierung von Kleinkindern auf der Suche nach vermeintlichen Beweisen zur Unterstützung der PKK in Kauf?

Staatliche Doppelmoral

Dies alles geschieht vor dem Hintergrund der faktischen Zusammenarbeit der Bundes-regierung mit Vorfeldorganisationen der PKK. Während in Hannover Jugendzentren auf der Suche nach PKK-Symbolen gestürmt werden, nimmt die Bundeswehr an einem Militäreinsatz in Syrien Teil, deren Koordination durch Informationssammlung im Wesentlichen von der syrisch-kurdischen Schwesterpartei der PKK, der YPG übernommen wird. Anstatt also grundsätzlich die Sinnhaftigkeit eines solchen Verbotes der PKK zu diskutieren, wird sich lieber auf die Suche nach Gespenstern begeben und auf diesem Wege ehrenamtliches Engagement und politische Freiräume gleich mitgefährdet.

Freiräume erhalten

Als linke Hochschulgruppe setzen wir uns für den Erhalt selbstverwalteter Räume, sowohl an der Universität, als auch darüber hinaus ein. Eine derartige Kriminalisierung seitens des Staates gefährdet solche Räume wie das UJZ Korn massiv und rückt sie in ein völlig falsches öffentliches Licht. Deshalb rufen wir alle emanzipatorischen Kräfte an der Hochschule und in der Gesellschaft dazu auf, sich solidarisch mit dem UJZ Korn zu zeigen und einer derartigen Kriminalisierung öffentlich entgegenzutreten.

Online steht diese Pressemitteilung unter http://www.hsg-ds.de/2016/02/11/razzia-im-ujz-korn-gegen-die-kriminalisierung-linker-strukturen/ bereit.