linksunten Archiv

Am Mittwoch den 10. Februar 2016, wird es in Niederbayern zwei Kundgebungen und eine Demonstration gegen die politischen Aschermittwochsveranstaltungen von AfD, NPD und CSU unter dem Motto „Rechter Hetze entgegentreten – Refugees welcome!“ geben.

Aufruftext:

Während sich Teile der Presse und der Politlandschaft eine „Willkommenskultur“ herbeiphantasieren, welche sich angesichts der deutschen Zustände wohl eher als Willkommens-Subkultur bezeichnen ließe, gibt es fast täglich Demonstrationen gegen angebliche „Islamisierung“, „das Fremde“, „Asylmissbrauch“ oder gegen geflüchtete Menschen. Militante rechte AkteurInnen sehen sich als Speerspitze dieser Bewegung und agieren ihrer Meinung nach als VollstreckerInnen eines sogenannten Volkswillens, was sich in mindestens 900 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte im Jahr 2015 zeigte.

Auch die Parteienlandschaft kommt in Bewegung, nicht zuletzt versuchen CSU, AfD und NPD mal mehr mal weniger durch die Einwanderung, sowie soziale Krisenerscheinungen in Deutschland ihr politisches Programm der Ausgrenzung zu verfolgen, das auf völkischem und kulturalistischem Rassismus sowie Nationalismus beruht. Hierbei kommt ihnen der Mob auf der Straße nur recht.

Diesem rassistischem Diskurs ist von antifaschistischer Seite ein Riegel vorzuschieben!

Anlässlich des politischen Aschermittwochs der HetzerInnen in Niederbayern am 10. Februar wollen wir diesen AkteurInnen deutlichen Gegenwind bescheren. Ein „Nein“ zu Rassismus, Nationalismus und den deutschen Zuständen. Hierzu werden wir an den drei Aschermittwochsveranstaltungen der Parteien AfD, NPD und CSU Kundgebungen und Demonstrationen abhalten.

Zunächst werden wir die AfD, die ihre politische Aschermittwochsveranstaltung in Osterhofen veranstaltet, besuchen. Die Partei, welche völkischen RassistInnen ein Dach bietet und teilweise im Sprachduktus des Nationalsozialismus eine Verteidigung des „Abendlandes“ fordert, versucht sich in der deutschen Parteienlandschaft zu etablieren. Letztes Jahr kamen zu der Aschermittwochsveranstaltung der AfD über 1000 BesucherInnen. Doch dieses Jahr sollen sie nicht ungestört bleiben! Danach werden wir eine Kundgebung in Deggendorf abhalten, vorrausgesetzt die Nazis der NPD treffen sich wieder im Gasthof Gruber und sagen ihre Veranstaltung nicht wie letztes Jahr kurz davor ab. Zuletzt findet in Passau eine antifaschistische Demonstration statt. Dort trifft sich die CSU um den traditionellen politischen Aschermittwoch abzuhalten. In den letzten Monaten verging kaum eine Woche in der Bayerns Ministerpräsident Seehofer nicht in rechtspopulistischer Manier Ängste vor Migrant*innen schürte und damit den rassistischen Diskurs verschärfte. Doch die CSU belässt es nicht bei verbaler Hetze. So wurde zunächst eine Verschärfung des Asylrechts forciert und dann unmenschliche Abschiebezentren in Bamberg und Manching eingerichtet um unliebsame, sogenannte „Balkanflüchtlinge“ in Lagern zu sammeln und abschieben zu können. Die CSU erfreute sich am Elend der Geflüchteten mit der Nachricht „Das schärfste Asylrecht aller Zeiten“.

Egal ob Neonazis, völkische oder kulturalistische NationalistInnen, es gilt den verschiedenen AkteurInnen, die versuchen, durch menschenverachtende Ideologien und Hetze den öffentlichen Diskurs noch weiter nach rechts zu verschieben, den Rückzugsraum in der Provinz zu nehmen, denn ein ruhiges Hinterland darf es nicht geben!
Auf die Straße gegen Nationalismus und Rassismus!