Polizei verbietet Demo gegen WKR-Ball

en garde

Die Antifa Demo gegen den WKR-Ball (Wiener Korporations-Ring) am 29. Januar in Wien wurde erstmals untersagt. Sie wird aber auf jeden Fall stattfinden, doch durch das Verbot kann es zu verschärften Kontrollen (z.b am Westbahnhof) kommen. Reist in Gruppen und passt auf euch auf!


Skandal: Polizei verbietet Demo gegen WKR-Ball

Die Polizei hat in der heutigen Vorbesprechung die geplante antifaschistische Demonstration gegen den WKR-Ball am Freitag den 29.1. untersagt. Die Demo soll ungeachtet dessen wie geplant stattfinden.

In einer Vorbesprechung heute vormittag hat die Polizei die geplante Demo gegen den WKR-Ball untersagt. Der Vorwand lautete nicht näher definiert: "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit".

Dieses Vorgehen der Exekutive stellt einen massiven Eingriff in das verfassungsgemäß verankerte Recht auf Versammlung in der Republik Österreich dar. Es muss sich einmal vorgestellt werden, dass sich einerseits Rechte und Rechtsextreme aus ganz Europa in Hofburg ungehindert inszenieren dürfen, während der notwendige Protest dagegen polizeilich verboten wird.

Für das nowkr-Bündnis besteht kein Zweifel daran, dass trotzdem und gerade jetzt erst recht gegen den WKR-Ball demonstriert werden muss. Deshalb bleibt der Aufruf um 18Uhr zum Europaplatz zu kommen weiterhin bestehen!
Denn an der Notwendigkeit gegen dieses Event deutschnationaler Männerbünde zu demonstrieren hat sich rein gar nichts geändert. Und es wäre ein absolut falsches Zeichen sich nun mit den bestehenden rassistischen und sexistischen Zuständen abzufinden und hinzunehmen, dass verfassungsrechtlich verankerter Protest einfach verboten wird.

Deswegen: Verbreitet die Nachricht vom skandalösen Verhalten der Polizei und kommt zahlreich am Freitag um 18Uhr zum Europaplatz in Wien.
Denn Antifaschismus legitimiert sich durch seine Notwendigkeit und nicht durch die Willkür von Behörden!

Dieser Text ist von nowkr.wordpress.com weitgehend unverändert übernommen worden. Dort finden sich auch weitere aktuelle Infos.
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Treffpunkt weiterhin Freitag, 18Uhr am Europaplatz

Veröffentlicht in 2010 um 6:48 pm von nowkr

Um Missverständnisse gar nicht erst entstehen zu lassen, ein paar Klarstellungen:
Der Treffpunkt für Aktionen gegen den WKR-Ball ist und bleibt weiterhin Freitag, 18Uhr am Europaplatz / Wien. Verbreitet diese Info und kommt zahlreich!
Das Straßenfest findet ebenfalls ab 18Uhr statt, nun allerdings im Sigmund Freud Park
Weiters werden Afterparty sowie Kongress wie geplant stattfinden

vom: nowkr.wordpress.com

 

in diesem sinne:

http://www.youtube.com/watch?v=7meqTuPrcd4&translated=1

Antifaschismus verboten?

 

Polizei und Stadt Wien wollen Demonstration gegen den rechtsextremen WKR-Ball kriminalisieren!

 

Ausgerechnet am 65. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz verbietet Wiener Polizei antifaschistische Demonstration.

In der Wiener Hofburg findet am 29.01. der Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) statt. Wie auch in den vergangen Jahren werden sich dort wieder zahlreiche Akteur_innen der extremen Rechten ihr Stelldichein geben - von deutschtümmelnden Kämpfer_innen für das Abendland bis zu rabiaten Antisemit_innen, alle wollen sie diese Chance auf rechtes Networking nicht entgehen lassen. Während dieses Treiben von staatlicher Seite vollständig ungehindert über die Bühne gehen kann, wurde die geplante antifaschistischer Gegendemonstration nun untersagt!

Beim WKR-Ball reicht sich das "Who is Who" der europäischen extremen Rechten die Hände, was mit einem Blick auf die Liste der Teilnehmer_innen schnell offenbar wird: Sei es Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National, der Faschist Enrique Ravello, Antisemit_innen wie Alexander Dugin und Vertreter_innen der rechtsextremen deutschen DVU, Martin Graf, seines Zeichens dritter Nationalratspräsident mit Hang zu antisemitischen Ausritten, Barbara Rosenkranz, Vertreterin von Heim-Herd-Mutterkreuz-Politik und Kämpferin gegen den "Gender-Wahn" sowie John Gudenus, der bereits wegen Holocaust-Leugnung zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt wurde - alle zählten / zählen sie zu den Besucher_innen des WKR-Balls.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass sich gegen dieses Treiben Protest regt. So kam es bereits in den letzten Jahren immer wieder zu größeren Demonstrationen, Österreich-typisch natürlich durch ein repressives Großaufgebot der Polizei begleitet und mit massiven Platzverboten vom Veranstaltungsort ferngehalten. Doch selbst dies ist nun offenbar zu viel der Unruhe, die dieses Jahr vom Bündnis nowkr, Queer-Feminist_innen, der Criticalmass, feministischen FrauenLesbengruppen, diversen Studierendenvertretungen und vielen anderen Gruppierungen getragene Demonstration, wurde nun untersagt. Die Begründung hat es dabei durchaus in sich, durch die zu erwartende Personengruppe sei die "öffentliche Sicherheit" gefährdet, eine Argumentation, die einer vollkommenen Aushebelung des Demonstrationsrechts gleich kommt.

Damit folgen die Behörden in geradezu skandalöser Weise der "Argumentation" von Burschenschaftern, FPÖ und neonazistischen Gruppierungen, die seit Jahren nach einem Verbot von antifaschistischen Kundgebungen schreien. Oder gleich lieber zur Selbstjustiz greifen würden: So wird etwa auf einer notorischen Neonaziseite in einem Beitrag "Tips für Haus und Heim - Diesmal Waffen" festgestellt, dass es an der Zeit wäre "das Gewaltmonopol des Staates zu hinterfragen“, um im nächsten "Artikel" wörtlich über "Entartete" (gemeint sind die Queer-Feminist_innen) und den "Untermenschendreck" zu hetzen.

Dass nun ausgerechnet die Stadt Wien, die sich in Form von SP-Bürgermeister Michael Häupl gern als antifaschistisches Bollwerk gegen den Aufstieg der extremen Rechten präsentiert, gemeinsam mit der Polizei die Erfüllungsgehilfin der rechtsextremen Wunschträume spielt, sagt wohl mehr über die Verfasstheit dieses Landes aus, als es unzählige Flugblätter könnten. Da passt dann nur all zu gut, dass dieses Verbot ausgerechnet an jenem Tag erfolgt, an dem sich die offiziellen Vertreter_innen der Republik anlässlich des Gedenktages zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz tief betroffen zeigen. Während ganz offiziös die Wichtigkeit von antifaschistischem Engagement betont wird, wird konkreter antifaschistischer Aktivismus verboten, und dabei noch Neonazis, Rechtsextremen und Antisemit_innen Raum in der Hofburg geboten – immerhin der Amtssitz des Bundespräsidenten.

Auch wenn dies in Österreich alles immer noch ein Stück unverblümter passiert als in vielen anderen Ländern, so folgt dies doch einem verhängnisvollen internationalen Trend - Antifaschismus wird europaweit zunehmend kriminalisiert: So wurde erst unlängst in Deutschland die Demonstration gegen den größten Neonazi-Aufmarsch Europas kurzerhand kriminalisiert, Plakate wurden beschlagnahmt, Webseiten gesperrt, gefolgt von weiteren Repressionen gegen die Organisator_innen der antifaschistischen Demonstration.

All diesen Entwicklungen gilt es entschlossen entgegen zu treten, wir lassen uns Antifaschismus nicht verbieten! Insofern: Alle raus zur Demo gegen den rechtsextremen WKR-Ball!

29.01.2010 / 18:00
Europaplatz / Wien (Nähe Westbahnhof)

Weitere Informationen gibt es unter anderem auf:
http://nowkr.wordpress.com/

Aufruf zum Queer-feministischen Block:
http://raw.at/texte/sonstiges/nowkrqueerfem10.htm

 

Quelle: http://raw.at/texte/sonstiges/nowkrkrim.htm

 

Nowkr-Bündnis: Antifaschistische Demonstration gegen Burschiball ist unaufhaltbar Utl.: nowkr Bündnis ruft weiterhin zur Demo am 29.1. um 18h am Europaplatz auf =

 

Wien (OTS) - Gestern (Mittwoch) wurde die antifaschistische
Demonstration gegen den deutschnationalen Burschenschafterball am
29.1. von der Polizei alternativlos untersagt. Zu Protesten gegen das
deutsch-völkische Großevent, an dem jedes Jahr zahlreiche Größen des
lokalen und europäischen Rechtsextremismus teilnehmen, hatte seit
Wochen ein breites Bündnis aus feministischen und antifaschistischen
Gruppen sowie Organisationen aus der Zivilgesellschaft aufgerufen.
Die Veranstalter_innen zeigen sich von der Untersagung wenig
beeindruckt und rufen weiter uneingeschränkt dazu auf, sich am
Freitag um 18h am Europaplatz/Westbahnhof an der Demonstration gegen
deutschnationale Männerbünde zu beteiligen.
Maxi Härter, Pressesprecherin des nowkr-Bündnisses hierzu: "Durch
die Untersagung gibt es für uns nur einen Grund mehr auf die Straße
zu gehen. Unser Protest richtet sich jetzt sowohl gegen rechte bis
rechtsextreme Burschenschafter, als auch gegen die Kriminalisierung
von Antifaschismus hierzulande. Durch die breite Mobilisierung ist
die Demo ohnehin unaufhaltbar geworden." Auch das geplante
Straßenfest wird ab 18 Uhr stattfinden. "Wir bedauern zwar, dass auch
das Straßenfest nicht am geplanten Ort stattfinden kann, halten den
Siegmund Freud Park (vor der Votiv Kirche) jedoch für eine tragbare
Alternative. Mit vier Bands, Infotischen und warmen Getränken bietet
das Straßenfest den idealen Ort, um sich nach der Demonstration
aufzuwärmen." meint Härter.
Nach Veröffentlichung der Untersagungen haben sich zahlreiche
Politiker_innen, Gruppen und Organisationen empört über den Angriff
auf die Demonstrationsfreiheit gezeigt. "Die Untersagung ist im
Grunde genommen die beste Werbung für uns. Sie verdeutlicht nur, dass
Polizei und Stadt Wien hierzulande versuchen antifaschistische
Aktivitäten mit allen Mitteln zu unterbinden, während die
rechtsextreme Zusammenkunft geschützt wird. Gerade die zahlreichen
solidarischen Botschaften und Presseaussendungen haben uns darin
bestärkt, dass es ein großes Bedürfnis danach gibt, sich an den
Protesten zu beteiligen. Die Demonstration wird sicher noch größer
als ursprünglich erwartet." meint Härter abschließend.

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100128_OTS0141/nowkr-buendnis-a...
Grüne fordern Absage des Balls: "Dass die Republik Österreich für eine solche Veranstaltung ein offizielles Gebäude zur Verfügung stellt, ist unwürdig"

Wien - Die Untersagung einer Demonstration bei der Wiener Hofburg, wo am Freitag der Ball des Wiener Korporationsrings stattfindet, hat am Donnerstag weiterhin für Kritik gesorgt. Die Wiener Grünen kündigten unterdessen an, zeitgleich eine Lesung gegen "rechtsextremen Stumpfsinn" zu veranstalten. Die Polizei verhängte umfangreiche Platzverbote bei der Hofburg und wird bei strategischen Punkten präsent sein, erklärte Sprecher Roman Hahslinger. 

Eine angekündigte und untersagte Gegendemo ausgehend vom Westbahnhof werde man "nicht von Haus aus" auflösen. Nur bei Übertretungen will man einschreiten. Eine von der Behörde als Alternative angebotene Standkundgebung in der Nähe des Westbahnhofs sei vom Versammlungsleiter abgelehnt worden. Auch eine Standkundgebung sowie ein "Straßenfest" des NoWKR-Bündnisses im Sigmund Freud Park bei der Votivkirche wurden genehmigt, hieß es bei der Polizei.

"Durch die Untersagung gibt es für uns einen Grund mehr auf die Straße zu gehen. Unser Protest richtet sich jetzt sowohl gegen rechte bis rechtsextreme Burschenschafter, als auch gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus hierzulande", erklärte Maxi Härter, Sprecherin von NoWKR.

"Offizielles Gebäude für derartige Veranstaltungen unwürdig"

Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, ruft für Freitag zu einer Lesung um 19.30 Uhr am Helmut-Zilk-Platz bei der Albertina auf: "Dass die Republik Österreich für eine solche Veranstaltung ein offizielles Gebäude zur Verfügung stellt, ist unwürdig. Wir fordern mit der Lesung die Absage des Balls in der Hofburg", erklärte sie. An der Lesung sollen prominente Gäste aus Kunst und Kultur teilnehmen.

Auftaktkundgebung am Westbahnhof

Grüne Nationalratsabgeordnete riefen ebenfalls auf, sich um 17.00 Uhr am Christian-Broda Platz beim Westbahnhof zu einer Auftaktkundgebung zu treffen. Die Demonstration führe dann über die Mariahilfer Straße, Museumsplatz und Museumsstraße, die Auerspergstraße, die Landesgerichtsstraße und die Universitätsstraße zum Sigmund Freud Park. Die "Bannmeile" um das Parlament, wo am Freitag eine Nationalratssitzung stattfindet, werde nicht berührt. (APA)

 

http://derstandard.at/1263706212216/Burschenschaft-Demoverbot-vor-Hofbur...

Leider können wir immernoch keine verlässlichen und endgültigen Fakten zur rechtlichen Lage der Demo am Europaplatz liefern. Deshalb kann derzeit das Motto nur lauten: “Kommt zum Europaplatz, der Rest wird sich vor Ort zeigen” :)

Für aktuelle Infos wendet euch ab sofort am besten an die beiden bestehenden Live-Ticker:
Zum einen wird at.indymedia die ganze Zeit über live über die Geschehnisse vor Ort berichten. Zum anderen wird euch der Twitter-Account der Rosa Antifa Wien mit aktuellen Tweets versorgen.
Dort werdet ihr sicher am schnellsten erfahren, wenn sich etwas Neues ergeben sollte.

In diesem Sinne: En Garde! WKR-Ball anfechten!

http://nowkr.wordpress.com/2010/01/29/aktuelle-lage-1530h-und-berichterstattung/

infos gibts au bei twitter unter dem hashtag #nowkr

jetzt gerade geht die polizei mit massiver gewalt gegen die demonstrantInnen vor. informiert auch bei at.indymedia oder twitter und macht soli-aktionen.

antifaschismus darf nicht verboten werden!