Schluss mit der Repression gegen das Dresdner Blockadebündnis
Am 13.02.2010, dem 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, wollen wieder einmal tausende Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland durch die sächsische Landeshauptstadt marschieren. Mit ihrem sogenannten „Trauermarsch“ versuchen sie die Geschichte zu ihren Gunsten umzuschreiben.
Zum ersten Mal seit Jahren zeichnet sich ab, dass es eine realistische Chance gibt, den Aufzug der Ewiggestrigen zu verhindern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis mit dem Namen „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“, dem bis jetzt 470 Organisationen und über 1.800 Einzelpersonen angehören, wird mit dem Mittel des „Zivilen Ungehorsams“ versuchen, die Nazis in ihrem Vorhaben zu blockieren.
Aufrufende Organisationen und Einzelpersonen sind u.a. die Partei „Die Linke“, „attac“, Gewerkschaften, das bundesweite Antifabündnis „No Pasarán!“, die „Jusos“, die „Grüne Jugend“, Bela B. von der Band „Die Ärzte“, Konstantin Wecker und der Oberbürgermeister von Jena.
Dieses Bündnis ist jedoch zur Zeit beispielsloser Repression ausgeliefert. Die Oberstaatsanwaltschaft Dresden sieht in dem Aufruf, die Nazis nicht marschieren zu lassen, sondern mit Massenblockaden zu stoppen, einen Aufruf zu Straftaten. In Folge dessen wurden Büros der Partei „Die Linke“ in Dresden und ein Infoladen der Berliner Antifa am 19.01.2010 von der Polizei durchsucht und sämtliche Mobilisierungs- und Informationsmaterialien beschlagnahmt.
Als Reaktion darauf wurden in Berlin am 20.01.2010 Restbestände der kriminalisierten Plakate von Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ und jungen Menschen öffentlich plakatiert. Dabei wurde die Abgeordnete Dorotheé Menzner verhaftet. Doch nicht genug: Am 23.01.2010 wurden, auf Geheiß der Staatsanwaltschaft, die Inhalte der Internetseite www.dresden-nazifrei.de abgeschalten.
Wir Freiburger Antifaschistinnen und Antifaschisten empfinden dieses Vorgehen der Justiz als einen ungeheuerlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit und das gesellschaftliche Engagement tausender Menschen und als einen undemokratischen Akt, der die Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft verhöhnt.
An dieser Stelle erinnern wir gern an das Aufbegehren von 15.000 Freiburger Bürgerinnen und Bürgern, als am 14.09.2002 Nazis in unserer Stadt aufmarschieren wollten. Mit einem ähnlich breiten Bündnis konnten wir die braune Brut am Hauptbahnhof stoppen. Die Polizei duldete damals diese Massenblockade. Nach Lesart der sächsischen Staatsanwaltschaft waren diese 15.000 Menschen alles Kriminelle. In Freiburg führte dieser Akt des „Zivilen Ungehorsams“ dazu, dass seitdem keine weiteren Aufmarschversuche stattgefunden haben. Wenn die Nazis hier aktiver wurden, gab es immer breite Reaktionen der Zivilgesellschaft.
Wir lassen die Dresdner mit ihrem Naziproblem nicht allein. Die Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) und die örtlichen Jugend- und Hochschulgruppen der Partei „Die Linke“ organisieren gemeinsam Busse in die sächsische Landeshauptstadt. Mehrere Freiburger Organisationen unterzeichneten bereits den kriminalisierten Bündnisaufruf.
Um die Repression ad absurdum zu führen werden am Donnerstag, den 28.01.2010 um 16:00 Uhr, bundesweit Menschen die Plakate des Bündnisses „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ öffentlich plakatieren. Auch für Freiburg rufen wir dazu auf. Kommt an dem Tag zum „Platz der Alten Synagoge“, plakatiert mit uns, um gemeinsam ein Zeichen der Solidarität nach Dresden zu senden. Fahrt am 13.02.2010 mit uns zu den Aktionen gegen die Nazis. Nur gemeinsam können wir sie stoppen.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Es wird Zeit, dass die Staatsanwaltschaft in Dresden dies zur Kenntnis nimmt.
Unterzeichner (alphabetisch):
Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR)
Die Linke Kreisverband Freiburg
Die Linke.SDS Freiburg
DGB-Hochschulgruppe Freiburg
DKP Freiburg
FAU Freiburg
Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL)
Grüne Alternative Freiburg (GAF)
Linksjugend Freiburg
SDAJ Freiburg
UStA der PH Freiburg
ver.di Jugend Südbaden
Mehr Infos:
Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“
Gemeinsame Fahrt von Freiburg nach Dresden
Wer hat uns verraten?
Ihr schreibt:
Das ist eine Verdrehung der Geschichte. Damals hat der Freiburger DGB mit der Stadtverwaltung und der Polizei einen Deal abgeschlossen: Die Polizei kesselt die Autonomen, nimmt ihre Personalien auf und erteilt ihnen Innenstadtverbote. Dafür akzeptiert die Polizei, dass das bürgerliche Bündnis die Nazis per „zivilem Ungehorsam“ blockiert.
Eine Sondereinheit der Polizei kesselte die Autonomen am Colombipark, nahm die Personalien auf und erteilte ihnen Innenstadtverbote. Eine Gruppe konnte jedoch durch die Polizeikette brechen und bat das bürgerliche Bündnis auf dem Platz der Alten Synagoge um Unterstützung. Dort hielten DGB und Stadtverwaltung gerade ihre Reden über notwendigen Antifaschismus. Sie weigerten sich jedoch, eine Durchsage zu dem keine 200 Meter entfernten Kessel zu machen.
Der DGB-Vorsitzende meinte damals: „Die Polizei macht ihre Arbeit, wir machen unsere.“ DGB-Ordner drohten im Anschluss Linksradikalen mit Prügel, falls sie ihr Megafon in der Nähe des bürgerlichen Bündnisses benutzen sollten, um einen Aufruf zu Solidarität mit den Eingekesselten zu machen.
Eine Dokumentation zum 14.09.2002 mit ausführlichem Pressespiegel gibt es unter aufdiegoschen.de.vu.
Geschichte
Tja...ob die Hintergründe jemals in den Geschichtsbüchern auftauchen werden? Nur weil ein kleiner Autonomer darum bettelt...ich denke nicht. Zum Glück gibt es ja seit einiger Zeit bundesweit Entwicklungen, die vernünftiger sind, als die Strategie der Freiburger Autonomen am 15.09.2002. Damals schrieben sie "auch wenn die Bürger den Naziaufmarsch verhindern, wäre das ein Sieg für Deutschland." Gähn!
Ausgerechnet in einem Aufruf gegen Geschichtsrevisionismus
In der Tat gibt es viel an der damaligen linksradikalen Mobilisierung zu kritisieren. Aber das ist kein Grund einen Mantel des Schweigens über der (Lokal-)Geschichte auszubreiten, weil euch das politisch opportun erscheint. Dein Kommentar illustriert sehr schön das Problem mit euch Freiburger Kommis: Wenn es einem höhren Ziel dient (in diesem Fall einem breiten Bündnis), dann bleiben die „lieben Genossinnen und Genossen“ links von euch schon mal auf der Strecke. Es gibt durchaus KommunistInnen, mit denen ich Bündnisse eingehe, aber die Antifaschistische Linke Freiburg gehört definitiv nicht dazu.
Musst du ja auch nicht
Echt süß, wie der "Katzenjammer" hier um sich greift...
Die "Genossinnen und Genossen" von denen du sprichst, sind doch nicht links von "uns". Woran machst du das fest? Weil sie mehr VoKü essen und mehr Hausbesetzungen erlebten? Bleib du ruhig bei deinem 80er-Jahre-Autonomismus, aber greif andere Konzepte nicht an. Im Endeffekt zählt die Praxis bei solchen Sachen. Und sei dir sicher: Die Kommis in Freiburg würden keine KTS-Kätzchen ans Messer liefern. Was damals war, war damals. Warum sollte in dieser themenbezogenen PM darauf genauer eingegangen werden?
Kinderkrankheit...
Das ist eine Verdrehung der
Alter...deine Verschwörungstheorien sind ja echt lustig. Ich behaupte doch auch nicht, dass die Polizei in Freiburg Autonome auf ihrem Privathandy anruft und rumdealt.
Kein Bündnis mit der Sozialdemokratie
Es geht nicht darum, dass es einen Deal gab, sondern um den Inhalt des Deals. Der Inhalt war, dass (mindestens) der DGB und die Stadtverwaltung bereits im Vorfeld die Autonomen verraten haben. Das hat der Freiburger DGB-Vorsitzende später auch zugegeben, als er am 19. November 2006 in Rheinau-Memprechtshofen das Vorgehen der DGB-Mitglieder rechtfertigte. Die wackeren DGBler hatten Nazikränze mit schwarz-weiß-roten Fahnen auf das Soldaten-Denkmal zurückgelegt, die von Autonomen zuvor aufs Feld geworfen worden waren. Die Begründung für den Deal 2002 und das Vorgehen 2006 war identisch: Die Bevölkerung muss mit ins Boot geholt werden und die mag nun einmal die Methoden der Linksradikalen nicht.
Fraglich
Deine Aussage ist fraglich. Die einen mögen dies glauben, die anderen nicht. Sei es drum. Im Endeffekt bist du doch nur ein beleidigter Autonomer, der selbstgerecht bis zum "geht nicht mehr" ist. Und beleidigte Autonome biegen oftmals die Tatsachen...bis sie passen.
Der Inbegriff des institutionalisierten Verrats
Reichen dir/euch die Beispiele nicht? Jahrelang haben Freiburger Antifas den örtlichen DGB um Geld für die Unterstützung von Bussen zu antifaschistischen Gegendemonstrationen gebeten, nie wurde auch nur ein Cent gezahlt. Es gab keine Erklärung des Freiburger DGBs nach dem skandalösen Verhalten des DGB am 1. Mai in Ulm, als gekesselte Antifas wie 2002 in Freiburg vom DGB im Stich gelassen wurden. Der Freiburger DGB hat keine Stellungnahme abgegeben, nachdem Freiburger Antifas Bombenanschlagspläne südbadischer Nazis vereitelten, die sich auch gegen den Freiburger DGB-Vorsitzenden richteten – von der ausbleibenden Solidarität nach dem Brandanschlag auf die KTS ganz zu schweigen. Und was kommt aus der möchtegernroten Ecke dazu? Bezweifeln, relativieren und beleidigen...
@ff@
Jahrelang gab es in Freiburg vielleicht auch nur Antifa-Konzepte, die lange überholt sind. Aber sei es drum. Du hängst dich an einem unvollständigen Absatz einer PM auf, das zeigt doch nur, wie gekränkt du immer noch bist. Auf so einem emotionalen Niveau hat eine Diskussion wenig Sinn, wie wir ja auch schon oft in Freiburg erlebten. Ist dir schon aufgefallen, dass der DGB die PM nicht unterzeichnet hat? Bin ich deswegen beleidigt. Der DGB als Dachverband der Einzelgewerkschaften hat halt wichtigeres zu tun, als jedem KTS-Spinner Taschengeld zu zahlen.
Kein Vergessen
Die DGB-Hochschulgruppe hat den Aufruf unterzeichnet – oder willst du mir erzählen, die bekommt kein Taschengeld vom DGB? Es geht bei der Kritik nicht um einen „unvollständigen Absatz einer PM“, sondern um eine desaströse Bündnispolitik, mit der wir in Freiburg immer wieder auf die Schnauze gefallen sind. Auf deine durchsichtigen Ablenkungsmanöver gehe ich nicht weiter ein.
"Der DGB als Dachverband der
"Der DGB als Dachverband der Einzelgewerkschaften hat halt wichtigeres zu tun, als jedem KTS-Spinner Taschengeld zu zahlen."
Ja z.B. Bratwurst Stände auf dem Stühlinger Kirchplatz oder 1. Mai Demos bei denen sich mal wieder praktisch mit Antifas entsolidarisiert wird (Ulm, ya know?).
Keine Gruppe die mit diesem weichgewaschenen Bürgerverein zusammenarbeitet muss sich über Hohn und Spott wundern.
Aber ihr habt schon recht, Antifa ist überholt, Bratwurst und Lichterkette, Hand in Hand mit Kirche, SPD und CDU, das ist der moderne Antifaschismus den wie Welt braucht!
Unfassbar
Wo wird denn da was verdeht? Der Text sagt ja überhaupt nicht, das an dem Tag alles super gelaufen sei, sondern nur, dass es an diesem Tag geklappt hat, den geplanten Aufmarsch massenhaft zu blockieren. Wenn über sieben Jahre später jemand noch nicht verwunden hat, an dem Tag anders behandelt worden zu sein, als es ihm/ihr lieb war, dann ist das natürlich zu bedauern.
Wichtiger als die Einkessung der Autonomen durch die Polizei finde ich in diesem Falle aber, dass die Nazis von Tausenden Menschen am Bahnhof eingekesselt wurden und wie es im dem Text steht seitdem, was öffentlichkeitwirksame Veranstaltungen betrifft, einen großen Bogen um Freiburg machen. Preisfrage: In welcher Stadt in Deutschland mit über 200000 Einwohnern ist es am längsten her, dass die Nazis versuchten zu marschieren? Ich weiß die Antwort zwar nicht genau, bin mir aber sehr sicher, dass Freiburg die glückliche ist... vielleicht erklärt dieses "Luxusproblem" auch, warum sich Menschen hier auf Linksunten lieber über den DGB, der in der Erklärung nicht mal erwähnt wird aufregen, als zu kapieren, dass es in anderen Städten nicht so kuschelig wie in Freiburg ist. Verdammt, es geht darum, den vermutlich größten Naziaufmarsch der Nachkriegsgeschichte zu blockieren und in Freiburg wird am Holocaustgedenktag lieber darüber sinniert, wie schlimm es war, als 15000 Menschen aus der Geschichte gelernt haben, anstatt alle Hebel in Bewegung zu setzen und nach Dresden zu fahren.
Kein Vergeben
„Wir“ konnten das nicht tun, denn „wir“ hatten Innenstadtverbot. In der Erklärung fehlt der Preis für die Duldung der Massenblockade. Dabei geht es nicht darum – wie hier immer und immer wieder versucht wird zu unterstellen – über eine individuelle Betroffenheit zu klagen, sondern die Kosten solch breiter Bündnisse aufzuzeigen. Wenn die radikale Linke nicht mehr für ein erfolgreiches Gelingen des Bündnisprojekts notwendig ist, wird sie von den bürgerlichen BündnispartnerInnen regelmäßig verraten. BefürworterInnen dieser Bündnispolitik biegen sich dann Jahre später die Geschichte so hin, wie es für ihre aktuelle Politik gerade passt.
Es stimmt, die NPD hat seitdem keinen weiteren Aufmarschversuch in Freiburg unternommen. Aber das liegt sicherlich nicht nur an einem einmaligen Großevent, sondern ebenso an der kontinuierlichen Antifaarbeit, die eine faschistische Organisierung in Freiburg unmöglich macht. Diese Unterschlagung ist die zweite große Lüge in eurer Erklärung.
Die perfide Unterstellung, dass „in Freiburg [...] am Holocaustgedenktag lieber darüber sinniert“ werde, dass „15000 Menschen aus der Geschichte gelernt“ hätten, „anstatt alle Hebel in Bewegung zu setzen und nach Dresden zu fahren“, unterstellt, dass diese KritikerInnen eben nicht aus der Geschichte gelernt hätten. Wir sollen also unser Maul halten, weil eine Volksfront sonst nicht zu haben sei?
Aus der Geschichte lernen, heißt auch, sich an die Niederschlagung des Spartakusaufstandes 1919 und den Blutmai 1929 zu erinnern. Der DGB steht mit seiner sozialdemokratischen Politik der „Sozialpartnerschaft“ in dieser Tradition und nicht in jener der klassenkämpferischen GewerkschafterInnen, die als erste im Kampf gegen Reaktion und Faschismus ermordet wurden. Die Parole „Wer hat uns verraten? Solzialdemokraten!“ war wörtlich gemeint.
Kein Vergessen
Die Erklärung ist trotzdem keine Verdrehung der Geschichte. Sie geht einfach nur auf die Blockaden am Bahnhof ein. Alles andere ist unwichtig in dem Fall. Wie die ALFR zum DGB steht, historisch die Sozialdemokratie bewertet usw. spielt hier keine Rolle. Du bist, wie schon mehrfach ferstgestllt, ein eingeschnappter Autonomer, der am Rande der Gesellschaft steht. Und das ist auch gut so.
ALFR locuta, causa finita
Die Blockaden fanden dort statt, wo vorher die Autonomen gekesselt wurden. Die Blockaden ohne Kontext darzustellen ist ignorant.
Du meinst also, der Grund für meine Kritik an dem Verrat des DGB ist nur durch eine Kränkung erklärbar? Glaubst du wirklich, ich finde das einfach nur gemein, wenn der DGB Nazikränze drapiert? Kommen in deinem Weltbild eigentlich nur Emotionen als Grundlage für Ansichten vor? Oder ist das mal wieder nur die übliche Machtwort-Rhetorik?
Zur Repression gegen Linksradikale schrieb die KTS 2002:
Presseerklärung der KTS zu der Offenen Stadt Freiburg am 14.9.02
Vielen Dank Polizei
In Freiburg wurde heute von einem großen bürgerlichen Bündnis der NPD-Aufmarsch verhindert. Natürlich ist es erfreulich, dass die 80 angereisten Faschisten ihre geplante Demonstration nicht durchführen konnten. Statt dessen standen sie gute drei Stunden, umringt von einem massiven Polizeiaufgebot und den GegendemonstrantInnen, auf dem Bahnhofsvorplatz. Der DGB-Sprecher konnte gar nicht genug davon bekommen, sich bei der Polizei für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Diese Verbrüderung mit den "Kollegen" von der Polizei ist für uns Anlass, noch einmal einen kritischen Blick auf die Ereignisse dieses Tages zu werfen.
Neben dem breiten bürgerlichen Bündnis riefen auch mehrere linke Gruppen dazu auf, sich den Nazis entgegenzustellen. In ihren Aufrufen gingen sie über das "Wir halten unser schönes Freiburg sauber" des Bündnisses hinaus und griffen die deutschen Verhältnisse an, die den Nährboden für Faschisten bereiten: die diskriminierende Ausländergesetzgebung und die rassistische Hetze bürgerlicher Parteien.
Mobilisiert wurde von den linken Gruppen zum Colombipark. Als sich die ersten DemonstrantInnen dort einfanden begannen Gruppen von 4-5 Polizisten, während sie Taschenkontrollen durchführten, mit Sprüchen wie "Wir haben vier Fangkäfige, die wollen wir heute Abend voll haben!" zu provozieren. Wahrscheinlich wollten sie einen Anlass, um gegen die Versammelten vorzugehen, der ihnen auf Grund des ruhigen Verhaltens der DemonstrantInnen jedoch nicht gegeben wurde. "Na dann halt ohne Anlass," wird sich irgendein Einsatzleiter gedacht haben. Während auf dem Platz der alten Synagoge die DGB-Kundgebung begann, wurden die ca. 200 AntifaschistInnen, die sich im Park eingefunden hatten, mir nichts dir nichts von einem massiven Polizeiaufgebot umringt. Ohne Vorwarnung wurde unter Einsatz von Schlagstöcken der Kessel geschlossen.
Einigen gelang es, aus dem Kessel zu entkommen. Sie machten sich auf den Weg zur DGB-Kundgebung, um die dort Versammelten über die Geschehnisse zu informieren und Unterstützung gegen dieses unglaubliche Vorgehen der Polizei zu gewinnen. Die Reaktion darauf spricht Bände über die Solidarität, die von einem bürgerlichen Bündnis erwartet werden kann. An der Bühne wurden sie mit einem "Wir haben hier unser Programm und das ziehen wir durch." abgewimmelt. Als sie daraufhin versuchten, mit einem Megaphon auf ihr Anliegen hinzuweisen, und Leute dazu aufzurufen, zum Colombipark zu kommen, um die Eingekesselten zu unterstützen, wurde versucht, den Sprechern das Megaphon aus der Hand zu reißen und bekundet, dass die Anwesenden jetzt doch den Reden zuhören wollten - kurz, dass es ihnen völlig egal ist, was im Colombipark passiert.
Sie mussten es sich dann auch nicht ansehen. Rechtzeitig bevor die DGB-Demo losging, waren die Eingekesselten einzeln durchsucht, Personalien aufgenommen, Platzverweise für die Innenstadt erteilt und das Polizeiaufgebot abgezogen.
Diese Willkür der Staatsgewalt ist in den Augen des Bündnisses natürlich keine Gewalt. Scheinbar brauchte es erst einmal zweihundert Stadtverbote, um die Stadt so richtig schön offen zu machen und diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich nicht in die allgemeine Selbstbeweihräucherung des ach so toleranten Bündnisses einreihen wollten.
Vielen Dank Polizei!
Freiburg, 14.9.2002
KTS - Autonomes Zentrum