Am 22.12.2015 wird um 8:45 Uhr eine Solidaritäts-Kundgebung vor dem Amtsgericht Nürnberg-Fürth stattfinden. Um 9:30 Uhr beginnt im Saal 62 ein Prozess gegen die Anmelderin einer antifaschistischen Kundgebung vom 19.04.2015 gegen die Vereinigung „Nügida“, eine Tarnorganisation der Partei „Die Rechte Nürnberg“.
Die
Gegenkundgebung, zu der damals das Antifaschistische
Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) aufrief, hatte ein klares Ziel:
Den rechten Aufmarsch, der im Zusammenhang mit dem Geburtstag Adolf
Hitlers am 20. April stand, zu mobilisieren. Doch die
Staatsanwaltschaft initiiert mit Hilfe der Polizei einen Schauprozess
gegen die antifaschistische Bewegung. Das Jahr 2015 wird in die
deutsche Geschichte eingehen als das Jahr des Rechtsrucks. Nicht nur
in Deutschland, in ganz Europa sind rechte, fremdenfeindliche
Pareteien und Bewegungen auf dem Vormarsch im Sommer 2015 brannten
nächtlich Asylbewerberunterkünfte, täglich konnte man Schlagzeilen
über verbale und physische Angriffe auf Flüchtlinge lesen. Für die
Nürnberger BürgerInnen ist dieses Problem auch seit Anfang des
Jahres hautnah spürbar. Rechte Vereinigungen wie Nügida, Pegida und
Die Rechte schossen aus dem Boden und versuchten sich zu etablieren.
Doch die Bevölkerung ist ihnen nicht auf dem Leim gegangen , sondern
folgte den Aufrufen von verschiedenen linken Gruppierungen, darunter
auch immer wieder Aufrufe zu den vom AAB initierten Protesten. Doch
obwohl die Aktivitäten gegen rechte und faschistische
Demonstrationen auf einem breiten Konsen stehen fährt der Nürnberger
Justizapparat immer wieder einen Konfrontationskurs. Egal ob
willkürliche Einschränkungen der Kundgebungsorte, Anfeindungen
seitens der Polizeieinsatzleitung oder im Nachhinein mit Anzeigen und
Strafbefehlen.
Es geht bei Prozessen dieser Art nur um
Einschüchterung. Der Justizapparat in Nürnberg hat es sich in der
Vergangenheit zur Aufgabe gemacht vor allem junge politische
AktivistInnen mit aberwitzigen Anzeigen zu überziehen, um sie zur
Aufgabe zu bewegen! Betroffen sind einige, doch gemeint sind wir
alle! Es geht den Verantwortlichen ganz konkret darum den Breiten
antifaschistischen Protest in Nürnberg und Umgebung immer wieder zu
bremsen, um ihn möglichst klein zu halten! Dagegen stellen wir uns
entschieden und zeigen unsere Solidarität mit den Betroffenen! Diese
Solidarität ist unsere Stärke, wir werden uns auch diesmal nicht
unterkriegen lassen!
Aufruf zur Solidarität!
Gegen
diese gezielte Repressionswelle formiert sich auch schon ein breiter
Widerstand. Unter dem Motto „Vernetzung
Antirepression“ finden bei den Prozessen rund um den
antifaschistischen Tätigkeiten in letzter Zeit Prozessbeobachtungen
und Kundgebungen Statt, um Solidarität mit den Betroffenen in der
Öffentlichkeit zu schaffen und die Nürnberger Bevölkerung zu
informieren. Dieser Prozess ist leider kein Einzelfall, sondern reiht
sich ein in eine Vielzahl von Verfahren in den letzten Monaten.
Mittlerweile belaufen sich die Strafzahlungen auf mehrere tausend
Euro und es wird weiterhin viel Geld benötigt, um die laufenden
Repressionskosten zu decken. Die Rote Hilfe Regionalgruppe Nürnberg
hat daher ein Spendenkonto
eingerichtet. Das Geld geht an die Betroffenen von Repression, die im
Rahmen der Gegenproteste rund um Nügida, Pegida und die Partei die
Rechte verfolgt werden.
Wir rufen dazu auf, sich solidarisch
mit den Angeklagten zu verhalten und mobilisieren daher auf eine
Kundgebung am Prozesstag um 8:45 Uhr vor dem Amtsgericht
Nürnberg!
Kommt zur Kundgebung! Kommt zum Prozess! Betroffen
sind einige, gemeint sind wir Alle!