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"Wir möchten alle Menschen auffordern, sich für die Freilassung von Ahemd Said und die Wahrung der Menschenrechte in Ägypten einzusetzen. Ruft bei den Botschaften an und verbreitet die Nachricht unter #FreeAhmedSaid in den Sozialen Netzwerken für die Freiheit von Ahmed und seinen Freunden", so Karin G. vom Freundeskreis Ahmed Said. Am Samstag den 12. Dezember 2015 wird über das Schicksal des unabhängigen Menschenrechtler Ahmed Said und seiner 13 Mitgefangen entschieden. Ihnen wird vorgeworfen am 19. November an einer friedlichen Kundgebung teilgenommen zu haben. Bei einer Verurteilung drohen den Aktivisten im schlimmsten Fall mehrere Jahre Haft. Die offizielle Gerichtsverhandlung für Samstag, den 12.12.2015 angesetzt, wobei ein Urteil frühestens am Sonntag, den 13.12.2015 zu erwarten ist. Die offizielle Anklage der Staatsanwaltschaft lautet Verstoß gegen das Protestgesetz sowie das Versammlungsgesetz.

Der in Deutschland lebende Gefäßchirurg Ahmed Said wurde am 19. November gegen 16 Uhr auf dem Mohamed-Farid-Platz in Kairo Zentrum verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, am gleichen Tag an einer friedlichen Gedenkveranstaltung auf der Brücke des 6. Oktobers teilgenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft bezieht sich in der Anklage auf das Protestgesetz (Gesetz-Nr. 107, 2013) als auch das Versammlungsgesetz (Gesetz-Nr. 10, 1914). Menschenrechtsorganisationen im In-und Ausland als auch Mitglieder des deutschen Bundestages betrachten die Verhaftung Saids als Teil der anhaltenden staatlichen Repressionen und massiven Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und fordern dessen sofortige Freilassung aus der politischen Gefangenschaft.

Ereignisse (Stand: 11.12.15)

Ahmed Said nimmt am 19. November an einer friedlichen Kundgebung auf der Brücke des 6. Oktober in Gedenken an die Opfer von Mohammed Mahmoud sowie in Solidarität mit den derzeit über 40.000 politischen Gefangenen teil (genaueres dazu weiter unten) und ist kurze Zeit danach nicht mehr telefonisch erreichbar. In der Zeit nach der Veranstaltung werden die Verhaftungen mehrerer Personen auch aus Saids Bekanntenkreis offenkundig. Nachdem Saids Name jedoch auf keiner der Listen der Polizeistationen auftaucht, befürchten seine Angehörigen in den ersten 12 Stunden nach Saids Verschwinden eine „Forced Disappearance“, ein durch die Staatsgewalt erfolgendes Verschwindenlassen, durch das Menschen dem Schutz des Gesetzes entzogen werden und eine Inhaftnahme gleichzeitig gegenüber der Öffentlichkeit geleugnet wird - eine gängige Praxis der staatlichen Willkür des derzeitigen Regimes.

Erst 12 Stunden nach seiner Verhaftung, gegen 4 Uhr morgens, taucht Saids Name auf der Insassenliste der Polizeistation Abdeen auf. Es wird bekannt wann und wo Said verhaftet worden ist als auch, dass er sich in den Stunden nach der Festnahme in der Gewalt des Geheimdienstes (Amn el-Dawla, ‚Staatssicherheitsdienst‘) befindet und dort ohne die Anwesenheit eines Anwaltes verhört wird. Später wird bekannt, dass Said scheinbar als einziger am nächsten Tag nochmals vom Geheimdienst aus der Polizeistation abgeholt und ein weiteres Mal verhört wird.

In den folgenden Tagen wird eine Untersuchungshaft von 4 Tagen festgelegt sowie die Anklage gegen die Beschuldigten bekannt gegeben. Neben Ahmed Said sind am gleichen Ort noch 3 andere Aktivisten verhaftet worden und sind wie er in der Polizeistation Abdeen inhaftiert. Darüber hinaus wurden 9 weitere AktivistInnen kurz nach und am Ort der Gedenkveranstaltung festgenommen und sind in der Polizeistation Qasr el-Nil in Haft. Allen wird der Verstoß gegen das Protestgesetz und das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Am 22. November entscheidet der Richter die Entlassung auf Kaution von jeweils 3000 ägyptische Pfund (umgerechnet etwa 350 Euro) für die Abdeen-Gruppe und jeweils 10.000 Pfund (entspricht etwa 1200 Euro) für die Qasr el-Nil Gruppe.

Die Staatsanwaltschaft legt daraufhin erfolgreich Berufung ein und so wird die Untersuchungshaft aller Gefangenen auf weitere 15 Tage verlängert.

Am Morgen des 6.12.2015 soll schließlich die Anhörung beider Fälle (Abdeen und Qasr el-Nil) stattfinden. Alle Beteiligten finden sich deshalb im Gericht Abdeen ein und warten auf den Beginn der Anhörung. Die Verhandlung verzögert sich, zunächst ohne erkennbaren Grund. Schließlich heißt es, die Anhörung des Qasr el-Nil Falls wurde auf den übernächsten Tag, Dienstag, den 8.12.2015 verschoben und die Gefangenen sind wieder in die Polizeistation zurückgebracht worden. Zu diesem Zeitpunkt ist nicht bekannt, wo sich die Häftlinge der Abdeen Polizeistation aufhalten. Es heißt, die Akten der Angeklagten seien im Gericht eingetroffen, aber nicht die Häftlinge. Stunden später wird klar, dass auch die Anhörung des Abdeen-Falls verschoben werden soll, unklar bleibtdas Datum. Nach stundenlangem Warten werden die Anwälte angewiesen, am nächsten Morgen im Gericht nach dem Datum der Anhörung zu fragen. Saids Anwalt erfährt deshalb erst am nächsten Morgen offiziell den Termin der Anhörung, der für den nächsten Tag, den 08.12.2015 angesetzt wird. Erst später wird bekannt, dass zwar die Akten zum Gericht überstellt worden sind, die Häftlinge selbst allerdings gar nicht erst die Polizeistation verlassen haben. Als Grund für die Terminänderung wurde das Nichteintreffen der Angeklagten genannt. Es scheint sich demnach eher um eine Verzögerungstaktik der Regierung oder des Gerichts zu handeln.

Am 08.12.2015 findet schließlich die Anhörung zum Fall Abdeen statt. Anwälte, Angehörige und Häftlinge gehen entweder von einer weiteren Verlängerung der Untersuchungshaft um 15 Tage (in Ägypten kann eine Untersuchungshaft nahezu beliebig verlängert werden, was auch in vielen Fällen zu teils jahrelangen Inhaftierungen ohne Anklage führt) oder der Freilassung auf Kaution aus. In Anbetracht dessen ist das Resultat der Anhörung überraschend: Der Fall Abdeen wird an das Gericht überstellt und so wird die offizielle Gerichtsverhandlung für Samstag, den 12.12.2015 angesetzt, wobei ein Urteil frühestens am Sonntag, den 13.12.2015 zu erwarten ist.

Die offizielle Anklage der Staatsanwaltschaft lautet Verstoß gegen das Protestgesetz sowie das Versammlungsgesetz.

Folter

Während einer Anhörung wird einem Familienmitglied von einem der Anwälte mitgeteilt, dass Ahmed Said während des Verhörs 2 Tage lang durch den Staatssicherheitsdienst gefoltert wurde. Ihm seien die Augen verbunden worden, dann sei er geschlagen sowie mit Elektroschocks und brennenden Zigaretten traktiert worden. Außerdem wurde ihm mit der Entführung der Familienangehörigen gedroht.

Es ist davon auszugehen, dass den anderen Verhafteten ähnliches angetan wurde, jedoch sind hierzu keine Details bekannt.

Haftbedingungen

Die Zustände in ägyptischen Gefängnissen sind katastrophal. Dr. Said ist mit ca. 15 anderen auf sehr engem Raum eingeschlossen, so eng, dass teilweise selbst das Sitzen unmöglich ist. Insassen sind gezwungen aufeinander liegend zu schlafen oder sich abzuwechseln. Es gibt oft kein fließendes Wasser. Die einzige Toilette befindet sich in der Zelle. Die Häftlinge bekommen in den Gefängnissen keine Mahlzeiten. Diese müssen von Angehörigen von außen gebracht werden, genauso wie Getränke und alles andere notwendige. Die Gefangenen dürfen zu keinem Zeitpunkt an die frische Luft, es gibt weder ein Fenster noch eine Lüftung in der Zelle.

Besuchszeiten sind abends gegen 20 Uhr. Hier können Angehörige und Freunde die Insassen für etwa 30 Sekunden sehen und ihnen Nahrungsmittel und frische Kleidung bringen. Es gibt keinen Besuchsraum. Die Angehörigen aller Insassen stehen auf einer Treppe den Zellen im Keller der Polizeistation in einer Reihe und warten bis der Name des Häftlings aufgerufen wird. Bereits im Treppenaufgang nimmt man den starken Fäkalgeruch und Ungeziefer wahr.

Medizinische Versorgung wird den Häftlingen verweigert. Ahmeds Zustand ist schlecht, er hat einen viralen Infekt und Fieber. Medikamente können von Angehörigen gebracht werden. Ein Zellengenosse ist Herzkrank. Selbst ihm wird ärztliche Versorgung verweigert.

Vorgeschichte

Ahmed wird vorgeworfen, am Donnerstag Nachmittag an einem friedlichen Protest auf der Brücke des 6. Oktober teilgenommen zu haben und wurde einige Stunden nach der Veranstaltung festgenommen. Anlass dieser Demonstration war der 4. Jahrestag der Schlacht von Mohamed Mahmoud, den fast 5 Tage andauernden Straßenkämpfen während der Revolution 2011, bei denen mindestens 47 Menschen ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden. Die brutalen
Zusammenstöße ereigneten sich nachdem die Sicherheitskräfte mit aller Härte begannen, ein friedliches Sit-In auf dem Tahrirplatz gewaltsam aufzulösen. Damals kam es zum massiven Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition. Ahmed Said war 2011 unter den Revolutionären auf dem Tahrir Platz, die sich gegen das damalige Regime unter Hosni Mubarak auflehnten. Er hat nicht nur selbst an den Demonstrationen während der Revolution teilgenommen, sondern hat auch als Arzt in den provisorischen Feldlazaretten die Menschen versorgt, die von Polizei und Militär brutal attackiert worden sind. Seit 2011 finden jährlich friedliche Proteste zum Jahrestag am 19.11. statt, die immer wieder Zielscheibe von Repression der Militärregierung wurden, die nach Amtsantritt ein Demonstrationsverbot verhängte.

Auch die Verhaftung Saids ist Teil der anhaltenden staatlichen Repressionen und massiven Einschränkungen der Meinungs-und Pressefreiheit. Verhaftungsgrund ist ein Verstoß gegen das Anti-Protest-Gesetz, mit dem seit 2013 versucht wird, jede Kritik am ägyptischen Militärregime im Keim zu ersticken und jede Opposition zu illegalisieren.

"Ich bin wütend darüber, wie in Ägypten die grundlegenden Rechte der Menschen mit Füssen getreten werden. Dass die deutsche Industrie, wie Siemens, Herrenknecht AG mit so einem autoritären Land Geschäfte macht finde ich abstoßend - Folter und Hinrichtungen sind nicht hinnehmbar!", kommentiert Torsten Janichek vom Freundeskreis Ahmed Said die Lage in Ägypten.

"Wir hoffen alle, dass die Entscheidung über das Schicksal von Ahmed positiv ausfällt und wir ihn bald wieder in unsere Arme schließen könne. Angesichts der Ereignisse der letzten Monate in Ägypten befürchten wir aber das Schlimmste.", fasst Matthias Schneider vom Freundeskreis Ahmed Said seine Hoffnungen und Ängste zusammen.

"Wir möchten alle Menschen auffordern, sich für die Freilassung von Ahemd Said und die Wahrung der Menschenrechte in Ägypten einzusetzen. Ruft bei den Botschaften an und verbreitet die Nachricht unter #FreeAhmedSaid in den Sozialen Netzwerken für die Freiheit von Ahmed und seinen Freunden", so Karin G. vom Freundeskreis Ahmed Said abschließend.

Pressekontakte:

Egyptian Commission for Rights and Freedoms (Ägypten)
https://www.facebook.com/ECRF.Official.EN/

E-Mail: ahmad.abdallah[ät]rights-freedoms[dot]org

Egyptian Coordination for Rights and Freedoms (ECRF) (Ägypten)
https://www.facebook.com/ECRF.Official.EN/
E-Mail: mohamed.sameh[ät]rights-freedoms[dot]org

Freundeskreis Ahmed Said (Deutschland)
https://twitter.com/freeahmedsaideu
E-Mail: fkas[ät]riseup[dot]net

Berichte in diversen Medien und Links:

Facebook-Seite „Free Ahmed Said“ Ägyptischer Aktivisten :
https://www.facebook.com/Free-Ahmed-Said-%D8%A7%D9%84%D8%AD%D8%B1%D9%8A
%D9%87-%D9%84%D8%A7%D8%AD%D9%85%D8%AF-%D8%B3%D8%B9%D9%8A
%D8%AF-1049450138419835/?fref=ts

Amnesty International Jahresbericht zu Ägypten 2015:
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/aegypten

Kurzes Radio-Interview eines deutschen Freundes Ahmed Saids zum Fall:
https://t.co/BtCi10S0NY

Artikel mit den Hintergründen zu "Mohammed Mahmoud" 2011:
http://www.dailynewsegypt.com/2015/11/19/mohamed-mahmoud-clashes-the-day...
against-the-many/

Bericht eines deutschen Journalisten in Kairo zu Polizei, Folter und Ahmed Said:
http://www.sofiannaceur.de/2015/12/foltervorwuerfe-gegen-aegyptens-polizei/

Artikel über Ahmed und seine Verlobte:
https://www.facebook.com/notes/mohamed-sameh/the-tale-of-ahmed-and-franz...
together-in-germany-together-in-egyp/10153852674125955

Artikel der ägyptischen Online Zeitung Madamasr mit Ahmed Saids Schwester:
http://www.madamasr.com/news/family-mohamed-mahmoud-anniversary-detainee...
sunday

Artikel von Daily News Egypt zum Fall:
http://www.dailynewsegypt.com/2015/12/09/mohamed-mahmoud-anniversary-det...
trial/

Kampagne zur Befreiung Inhaftierter Aktivisten von Euromed Rights und Cairo Institute For
Human Rights Studies
http://euromedrights.org/human-rights-behind-bars-in-egypt/

Kampange die zu inhaftierten Journalisten in Ägypten arbeitet:
https://twitter.com/FreeEgyptPress

Egyptian Commission for Rights and Freedoms
Press release 25 November 2015
Release Egyptian physician and poet Ahmed Saeed and 12 other activists arrested during Mohamed Mahmoud anniversary commemoration

The Egyptian Commission for Rights and Freedoms called today for the release of 13 activists who were arrested in the anniversary of Mohamed Mahmoud events on the last Thursday, 19th of November, among them Ahmed Saeed, Egyptian physician and poet, one of the doctors who were giving emergency medical support to injured protesters during Mohamed Mahmoud events in November 2011. They were arrested during the commemoration of these events, nine were detained at Qasr Elnile police station and four at Abdeen police station. They were interrogated by National security in the absence of his lawyer because they peacefully exercised their right to freedom of expression and assembly during a gathering on the 6 October bridge in downtown Cairo. ECRF believes that the continued preventive detention of Ahmed Saeed and the other activists because of their peaceful exercise of their right to freedom of expression is a repetitive violation of the constitution and considers them prisoners of conscience who should be immediately and unconditionally released.

It also emphasizes that the tireless efforts pursed by the Egyptian authorities to shut down the public sphere to practice the right of expression in a peaceful means, undermining all the opportunities to move towards a genuine democratic transformation as well as they enhance the political and social crisis in Egypt.

As groups of activists organized a peaceful protest on 6 October Bridge during the commemorating the fourth anniversary of the protests at Mohamed Mahmoud street, the security forces arrested 9 of them: Sahar Mandour Amer, Mohamed Ibrahim Ahmed Ibrahim, Mohamed Ali Noaman Elsayed, Ahmed Elsayed Hassan, Sayed Mohamed Ahmed, Mohamed Ibrahim Abouelyazid, Mahmoud Islam Elsayed, Ahmed Essam Mohamedand Mohamed Desouky Ramadan. They were then taken to Qasr al-Nil police station where a file No. 17826 of year 2015 was issues against them. They were accused with protesting without a permit violating Law No. 107 of year 2013, assembling more than 5 citizen and disrupting traffic violating Law No. 10 of year 1914, distributing leaflets that contain information that distribute the public peace and putting citizens' lives in danger. They were taken to Qasr Elnile prosecution which ordered their detention pending investigation for 4
days. On 22 November the judge decided to release them on EGP 10,000 bail each but the prosecution succeeded in appealing the decision and got their preventive detention renewed for 15 days.

In the meanwhile, other four protesters were arrested in the same day from Mohamed Farid Square: Ahmed Mohamed Saeed, Karim Khaled Fathy, Mostafa Ibrahim, and Mohamed Abdel Hameed. They were accused with the same charges in file No. 12182 of year 2015, Abdeen. Abdeen prosecutor ordered their detention pending investigation for 4 days, they received a release order with EGP 3,000 bail, but the prosecution appealed against that decision and on 23 of November, as Zanhom court accept the appeal and ordered detaining the protesters for another 15 days.

ECRF reaffirms that the Egyptian authorities are obligated to respect right to freedom of expressionand the right to peaceful assembly stated by Articles No. 65 and 73 of the Egyptian Constitution. Also emphasizing on Egypt international obligations regarding these rights according to Articles No. 19 and 21 of the International Covenant on Civil and political Rights.