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Ein Absage an jegliches Hegemonie-Bestreben innerhalb des Widerstands

Viel ist bereits geschrieben worden zu den Ereignissen vom 18. März 2015 in Frankfurt.

Das Papier des Blockupy-Koordinations-Kreises (linksunten.indymedia - 16.6.2015) nennt eine Reihe sogenannter Grundvoraussetzungen für ein solidarisches Miteinander und für Handlungsfähigkeit im Herzen des Krisenregimes. Es wirbt für die Legitimation eines (zeitlich und räumlich begrenzten) Aktionskonsens und für die Bereitschaft aller, sich mit allen anderen Widerstands- Akteur*innen an einen Tisch zu setzen.

In der Erwiderung einer Gruppe auf diesen KoKreis-Text (linksunten.indymedia - 3.7.2015) finden wir viele Kritikpunkte, die wir ebenfalls teilen. Wir werden versuchen Euch nicht mit einer Wiederholung zu langweilen. Uns hat der unaufgeregte Ton der Entgegnung übrigens sehr gefallen.

Auch wir haben (wie die meisten anderen) einen solchen Aktionskonsens nie unterzeichnet. Warum also noch ein Papier zu dieser leidigen Erfindung?

Würde die vermeintlich konsensuale Festlegung von Aktionsbildern nicht immer wieder zur versuchten Befriedung, also zur Verunmöglichung militanter Auseinandersetzung missbraucht, wäre uns eine Betrachtung solcher Konsense keine Zeile wert. Leider sehen wir uns aber genötigt, der immer wieder durchscheinenden Ideologie erstickender Umarmung eine grundsätzliche Absage zu erteilen.

Nicht alle, sondern in der Regel nur sehr wenige, haben sich im Vorfeld des 18. März, so wie bei vielen Großevents, in zudem ganz verschiedenen Vorbereitungszirkeln auf unterschiedliche Aktivitäten verständigt. Die Definition eines Aktionsbildes verbindlich für die vielen Leute, die dann am Tag X am gleichen Ort tatsächlich zusammen kommen (sollen), ist grundsätzlich vermessen. Jetzt werden einige Bewegungs-Manager*innen einwenden: Aber mit dieser Einstellung ist ja keinerlei verlässliche Absprache möglich. Und da können wir nur antworten: Ja, das ist richtig. Zur Unwägbarkeit und der damit verbundenen Unberechenbarkeit der „Masse“ später mehr. Wir teilen die sogenannten Grundvoraussetzungen des Blockupy-KoKreises nicht und stellen ihnen in vergleichbarer Allgemeingültigkeit lediglich eine entgegen:

Die Grundvoraussetzung für ein Bewegung verstärkendes Mit- und Nebeneinander ist das Selbstverständnis, sich auch bei selbst initiierten Widerstandsereignissen lediglich als eine Akteurin von vielen zu begreifen.

Wir haben nichts gegen Absprachen an sich. Wir verstehen und kennen die Situation sogar sehr gut, in der wir als Initiator*innen einer Aktion Handlungsempfehlungen aussprechen, z.B.um innerhalb einer militanten Demo Anschluss an einen anderen Block zu halten oder um gemeinsam vor nahenden Bulleneinheiten abzuhauen. Das macht Sinn und kann hilfreich sein. Deshalb darf sich aber niemand anmaßen, aus den Empfehlungen Richtlinien (selbstverständlich widerstands-demokratisch legitimiert) abzuleiten, die wie es im Ko-Kreis Text stellenweise durchklingt auch repressiv gegen Teilnehmer*innen der Aktion oder andre Anwesende durchzusetzen wären. Wir betrachten das als eine unerträgliche Repräsentanz, in der eine Gruppe als vorturnende „Aktionsleitung“ dem Rest als Herde die Handlungsoptionen vorgibt. Das deckt sich weder mit unserem Selbstverständnis, noch trägt es unserer Ansicht nach zu einer Stärkung der Bewegung bei.

Von Aktionsbildzeichner*innen und Militanzdosierer*innen

„Am 18.März entscheidet die Straße“, so lautete die angenehm vollmundige Ansage auf dem Plakat der Interventionistischen Linken (IL). Es reihte sich damit kurz vor knapp ein in eine verheißungsvolle Serie von Aufrufen und Mobi-Material verschiedenster Akteur*innen, die verbal keck auf die Kacke hauten. Die ungewöhnlich breite militante Mobilisierung hat mit dazu beigetragen, dass ein beachtlicher, wilder Haufen in Frankfurt zusammen kam. Dieser vermochte die so notwendigen Rauchzeichen eines internationalen NEIN von unten zu artikulieren.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist folgende Selbstkritik eines mitorganisierenden Blockupisten zum 18. März in Frankfurt: „Nicht alle, die zur EZB-Eröffnung nach Frankfurt mobilisierten, waren also mit unserem Vorhaben einverstanden, dem gesamten Gebiet rund um die EZB unseren Aktionskonsens überzustülpen oder noch selbstkritischer gesagt: es zu befrieden. War dieses Vorgehen von uns nicht etwas vermessen? Keiner würde beim Castor-Transport die gesamten letzten Kilometer der Schienenstrecke bis Dannenberg zu einer Aktionskonsens-Zone erklären. (Lower Class Magazine - 27.5.15)“

Keine Gruppe konnte die Deutungshoheit über die Geschehnisse des 18. März in Frankfurt für sich beanspruchen. Blockupy hätte gerne, aber das verbot sich. Die Verantwortung in Selbstüberschätzung einer „Ansprechorganisation für das Gesamte“ wurde mit den teils heftigen Ausformulierungen des „Neins der Straße“ zur ungeliebten Last. Angetreten für verlässlich dosierten Ungehorsam sah sich Blockupy nun genötigt, „Inszenierungen“ zu kommentieren, für die „andere politische Akteure“ Blockupies „Bühne“ bewusst genutzt haben – so die Darstellung im eingangs erwähnten Blockupy-Papier. Das muss Blockupy im übrigen gar nicht tun und das wird Blockupy über die Jahre der Gewöhnung an die Vielheit (wir sagen bewusst nicht Multitude) des Widerstands auch immer weniger tun – ein Lern- und Streitprozess, den die unterschiedlichsten Gruppen im Wendland bereits hinter sich haben: Hier hat sich eine kooperative Vielfalt darauf verständigt, dass

1) jeder seine Aktivität selbst kommentiert (über selbst gewählte Verbreitungskanäle) und
2) diese als eine von vielen darstellt.

Eine solches solidarisch-kollegiales Nebeneinander vereint im gesamtheitlichen Miteinander muss zwar immer wieder erstritten werden (Castor-Schottern 2010), ist jedoch seit vielen Jahren guter Widerstandston im Wendland.

Die Geschichte des Wendlandwiderstands ist wegen ihrer Reichhaltigkeit vielleicht das gewichtigste Gegenbeispiel zur These der zivilen Ungehorsam-Propagandist*innen: „Ohne die Formulierung und Einhaltung eines Aktionskonsens wird die Masse bzw. viele Sympathisierende unserem Widerstand fernbleiben.“ Auch für die Auseinandersetzungen um den G8 in Heiligendamm traf diese These nicht zu, obwohl sie hier inmitten der militanten Auseinandersetzung mit der Polizei besonders laut vertreten wurde. Wir werden nicht müde, vor dem trügerischen Irrglauben zu warnen, mensch könnte mit gedeckelter Militanz die „der Masse“ nicht zumutbare Heftigkeit der gefürchteten Bullen-(Re)aktion beeinflussen.

Massen-Mitmach-Angebote zu schaffen, ist vollkommen richtig und wichtig – daraus abzuleiten, sozialer Ungehorsam müsse „zivilisiert“ und in der Aktionsform beschränkt werden, um erfolgreich zu sein, halten wir für einen gefährlichen Trugschluss:

Wer glaubt, durch „aktives Durchsetzen eines Aktionskonsens“ unerwartetes und selbstbestimmtes Agieren wegzuregulieren, bewirkt nicht nur politische Spaltung, sondern beraubt sich mit diesem einhegenden Korsett der Möglichkeit, eine Dynamik zu erzeugen, in der sich überhaupt Freiräume für unübersehbaren Widerstand ergeben könnten. Kurzum: Die Unberechenbarkeit auch eines militanten Widerstands sollte für alle Bewegten kein zähneknirschend zu erduldendes „Bündnis“-Wagnis sondern eine Option zum Durchbrechen eines vollständig (durch die Polizei) kontrollierten Protestgefüges sein.

Unsere Wahrnehmung vom „schlimmen Finger“ am 18. März in Frankfurt ist in diesem Sinne eine überaus positive: Hier wurde nichts „gekapert“, hier haben sich Menschen selbst ermächtigt und sich weder von der Polizeipräsenz in der Stadt noch von den Vorgaben eines ohnehin nicht flächendeckend gedachten Aktionskonsens einschüchtern lassen: Eine gelungene Wiederaneignung der Autonomie des Widerstands als Gegenentwurf zu einem sich künstlich ohnmächtig machenden zivil(isiert)en Ungehorsam.

Vielfalt versus Einfalt der Hegemonie

Blockupy wie auch viele andere Akteur*innen stellten ihre Aufrufe zum 18.03.2015 in einen transnationalen Kontext. Neben der gemeinsamen Bekämpfung des Krisenregimes soll das Überwinden der Grenzen sinnvollerweise auch dem Zweck dienen, verschiedene Formen des Widerstands von Genoss*innen aus anderen Ländern kennenzulernen und gegebenenfalls adaptieren und zu können. In diesem Sinne wollen wir den Blick auf ein Beispiel richten, das zeigt, wohin „Aktionskonsense“ führen können.

In Italien versuch(t)en einige politsche Kräfte unter dem Namen „Disobedienti“ eine überaus bedenkliche Widerstandsreform. Sie nennen es Modernisierung des Widerstands, bzw. Anpassung der Methodik an die aktuellen Kräfteverhältnisse. Autonome Kleingruppenkonzepte werden da schon mal als grundsätzlich „antiquiert“ und „überholt“ bezeichnet. Ihr verständlicher Wunsch, „mehr zu werden“ treibt sie mit dem Projekt „ziviler Ungehorsam“ in eine gefährliche Erfolgsfalle. Jede Aktion muss erfolgreich sein, um positive Ausstrahlung zu garantieren – eine kritische Analyse verlässt die Hinterzimmer nicht. Die Absicherung des unbedingten Erfolges geht in Einzelfällen so weit, dass einige ihrer Organisator*innen im Vorfeld einen „für alle Seiten erfolgreichen Ablauf“ von Massenprotestaktionen mit der Polizei absprechen:

Über die Gewährleistung eines Aktionskonsens sollte der mit der Gegenseite ausgehandelte Ausdruck der Aktion (welche Mittel setzen wir ein – im Widerstandsneusprech: „Aktionsbild“) eingehalten und der ausgehandelte „Erfolg“ (wie weit lässt uns die Polizei gemäß Absprache vordringen?) eingelöst werden. Das erfordert eine geschickte verhaltensökonomische Lenkung der Widerständischen, so wie wir dies von modernen Governance-Konzepten unter dem Begriff des „nudging“(=stubsen) kennen. Obwohl mensch auf ein zu offensichtliches, beton-stalinistisches Ordner*innen-Konzept zur Einhaltung der Absprachen verzichtet hatte, fühlten sich so viele Beteiligte so gründlich verarscht, dass es zu einem offenen Bruch vieler linker Gruppen mit den Disobedienti kam. Die Glaubwürdigkeit der Gruppe, mehr als eine in der Wirkung beschränkte Inszenierung von Widerstand zu beabsichtigen, war zerstört. Dennoch bemühen sich die Disobedienti, als italienische Blockupy-Schwester weiter um die Hegemonie in der aktionsorientierten Linken, wie es zuletzt bei den Anti-Expo Protesten rund um den ersten Mai 2015 in Mailand zu beobachten war.

Zum Glück reicht die bislang tatsächlich erlangte Hegemonie selbst innerhalb von Blockupy (noch) nicht so weit: Im „schlimmen Finger“, der am Morgen des 18. März in Frankfurt ohne vorab definierten Aktionskonsens für beträchtliche Verwüstung in Frankfurt gesorgt hat und sich dann wieder anderen Aktivist*innen angeschlossen hat, befanden sich zahlreiche vermummte Blockupistas. Das fanden wir gut – auch eine undogmatische Interpretation eines befremdlichen Aktionskonsens. Wir werben aber aus politischen Gründen eher für ein aktives Zurückweisen eines solchen Aktionskonsenses – quasi mit (halb-)offenem Visier.

Wer hingegen die Übergriffe von italienischen Disobedienti auf Mitdemonstrierende, die in und aus der Demo heraus militant agieren, als eine auch in Deutschland anzustrebende „aktive Durchsetzung des Aktionskonsens“ bezeichnet, der sollte besser keine Aktionschoreografie mehr entwerfen. Mit Leuten, die eine derartige Stalino-Haltung offenbaren, wollen wir keine gemeinsame Sache machen. Wir haben keine Lust auf Verhältnisse wie in Griechenland, wo anarchistische Genoss*innen sich handgreiflich gegen Schläge und Tritte von „Genoss*innen“ der beton-kommunistischen KKE wehren müssen, um sich Zutritt zu einem öffentlichen Platz zu verschaffen. Wir möchten uns nicht mit Reißbrett-Choreograf*innen, um Handlungsspielräume auf der Straße prügeln – das wäre die denkbar unsinnigste Gesamt-Choreo. Denn eins müssen alle lernen:

Entscheidend für den politischen Ausdruck ist alleinig die Gesamtchoreografie in ihrer Vielheit und nicht die per Deutungshoheit geliftete Bedeutsamkeit einer Einzelaktion.

Mediale Dominanz als Katalysator zur Vereinheitlichung eines an immer runderen Tischen und von von wenigen Vorplaner*innen erdachten politischen Ausdrucks wird das Problem nicht lösen. Sie verleitet allenfalls zu Allmachtsgelüsten auf ein universelles Bewegungsmanagement. Und dem widersetzen wir uns, politisch motiviert, mit aller Vehemenz.

„Egal, was passiert – Hauptsache wir behalten die Deutungshoheit“

Mit diesem Ausspruch stimmte sich der weniger fortschrittliche Teil der Widerstandsführungsriege von Blockupy auf das zu erwartende Entgleiten der Geschehnisse am 18. März in Richtung einer unübersichtlichen Unruhe ohne festes „Aktionsbild“ ein. Das hat nicht geklappt.

Statt eine wenig aussichtsreiche, statische Konfrontation an einer quasi-militärisch verteidigten roten Zone zu suchen, hat der wütende Mob für die Ordnungshüter*innen schwer kalkulierbar und örtlich flexibel gehandelt. Die Unberechenbarkeit und das asymmetrische Ausweichen dynamischer Gruppen bestimmte bis zum Nachmittag erfolgreich den politischen Krawall in Frankfurt und konnte tatsächlich ein kleines Zeichen des Aufruhrs setzen, das das politische Anliegen weiter getragen hat, als eine ausschließliche Inszenierung der Zahnlosigkeit am Zaun dies vermocht hätte.

Viel wichtiger noch: über die so hergestellte breite Vielfalt verschiedener Protestformen hat auch eine Rekollektivierung der Interpretation der Ereignisse in Frankfurt stattgefunden. Viele Stimmen prägen nun die Bewertung der Geschehnisse. Und das ist gut so. Nichts lähmt und bremst die Dynamik sozialrevolutionärer Bewegungen stärker als jedweder Versuch von Vereinnahmung oder Alleinvertretung.

Wir sehen den 18. März daher auch als eine deutliche Zurückweisung jeglichen Hegemonie-Bestrebens innerhalb der Linken. Man könnte sagen: „Am 18. März hat die Straße entschieden“.

einige autonome Gruppen