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All refugees welcome! Gegen die Asylrechtsverschärfung Für ein Grundrecht auf Asyl. Für ein ernst gemeintes „Refugees welcome“ – auf allen Ebenen! Gegen Abschreckung und Ausgrenzung durch Sammellager und Sachleistungen! Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat mit Zustimmung der Grünen beschlossen, das - seit 1993 sowieso schon stark ausgehöhlte - Recht auf Asyl mit neuen Gesetzesänderungen zum 1. November weiter massiv zu beschränken.

Unter anderem werden mit Albanien, dem Kosovo und Montenegro drei weitere Länder des westlichen Balkans zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt und das obwohl übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge, insbesondere Sinti und Roma in den Balkanländern, täglich rassistische Diskriminierung erfahren. Menschen aus sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" wird quasi per Gesetz unterstellt, dass sie in ihrem Land keiner Verfolgung oder Diskriminierung ausgesetzt sein können. Ihr Zugang zum Recht auf Asyl ist sehr stark eingeschränkt, unter anderem wird ihnen das Recht auf eine Einzelfallprüfung des Asylantrags genommen. Die Asylanträge werden fast zu über 99%  pauschal als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Damit gilt eine Ausreisepflicht binnen einer Woche. Auch die Frist für eine Klage verkürzt sich auf eine Woche und hat keine aufschiebende Wirkung.
 
Des Weiteren wird mit der Asylrechtsverschärfung das erst 2014 abgeschaffte Sachleistungsprinzip in Erstaufnahmeeinrichtungen wieder eingeführt. Dies bedeutet, dass das Selbstbestimmungsrecht der Geflüchteten noch weiter eingeschränkt wird und sie nicht einmal selbst darüber entscheiden können, was sie essen und wo sie es kaufen. Statt Bargeld sollen sie wieder Essenpakete und Gutscheine bekommen, eine Praxis, die das Bundesverfassungsgericht 2012 als menschenunwürdig eingestuft hat.

Diese Maßnahmen gehen einher mit einer verschärften EU-Außengrenzkontrolle. Deutschland hat dem Konzept von sogenannten „Hot Spots“, an der EU-Grenze zugestimmt. Unter Führung von Frontex sollen in diesen „Hot Spots“ Geflüchtete festgesetzt und registriert werden. Neben anderen Organisationen beklagen Pro Asyl und Amnesty International, dass diese Hot Spots zu menschenunwürdigen Haftlagern werden, in denen Menschen, ohne eine ausführliche Prüfung ihres Rechts auf Asyl, schnell wieder abgeschoben werden können.

In Deutschland sollen ähnliche Lager entstehen. Nahe Ingolstadt, in Manching und in Bamberg stehen bereits  solche Lager. Weitere sind geplant.

Anstatt Menschen, die auf der Flucht sind, Schutz zu gewähren, setzt die Bundesregierung weiterhin auf Abschreckung und Abschottung und nimmt mit dieser Politik ganz offen in Kauf, dass Menschen, die auf der Suche nach Schutz sind, weiter Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind.

Wir fordern ein europäisches Asylsystem, welches die Grund- und Menschenrechte beachtet! Wir fordern ein Grundrecht auf Asyl, welches Armut und jede Form der Unterdrückung und Ausbeutung ebenso berücksichtigt wie Kriege und politische Verfolgung und nicht in „richtige“ und „falsche“ Geflüchtete unterscheidet! Wie fordern sichere Fluchtwege, statt der Errichtung menschenverachtender Sammellager und Abschottung durch Frontex!

Wir rufen dazu auf, sich der Entrechtung von Geflüchteten entgegenzusetzen!
Informiert euch! Organisiert Proteste! Werdet laut!

Solidarität muss politisch werden!