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25. Tag der Deutschen Einheit: Grenzen überwinden! In der deutschen Nachkriegsgeschichte gibt es nur wenige politische Ereignisse, die Jahr für Jahr immer wieder aufs Neue, emotional und euphorisch aufgeladen, gefeiert werden. Der wachsende zeitliche Abstand, die weltweiten Geschehnisse und die Sparpolitik sowie die pogromartige Stimmung innerhalb Deutschlands sollten eigentlich Anlass für eine kritischere Auseinandersetzung mit der sogenannten „Wiedervereinigung“ in der Öffentlichkeit geben. Doch weit verfehlt, denn auch dieses Jahr wird es wieder reißerische Fernsehdokumentationen, Gedenkzeremonien und die fahnenschwenkenden Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit geben.

Das diesjährige Motto der Einheitsfeier zum 25. Jahrestag „Grenzen überwinden“ zeigt erneut die Verdrängungsmechanismen der Deutschen Regierung und der deutschen Bevölkerung vor den Flüchtlingsdramen, die sich an den europäischen Grenzen abspielen. 

Während mit einem weltoffenen Deutschland geworben wird, spielen sich täglich, an den Grenzen von Europa, schlimmste Szenen ab. Mehrere tausende Geflüchtete, zum Teil in Booten, die versuchen nach Europa zu kommen um ihre Hoffnung auf ein besseres Leben, frei von Krieg, Verfolgung und Tod zu erfüllen, sterben an den Außengrenzen und ertrinken im Mittelmeer.
Federführend bei dieser menschenverachtenden Politik und den tausenden von Toten an den europäischen Grenzen ist die deutsche Regierung mit ihrer rigiden Abschottungspolitik der EU. 
Fahnenschwenkend „Grenzen überwinden“ zu rufen, während an den Grenzen Europas tausende von Menschen sterben müssen, das ist Ausdruck der Deutschen „Gastfreundschaft“.

Die Festlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, der nationalistische Einheitstaumel und die Euphorie rund um die Einheitsfeier werden um eine Komponente ergänzt, die gerade in Deutschland schon mehrfach zuvor Geschichte geschrieben hat: Rassismus.

Zu Beginn der 90er Jahre entwickelte sich, in dem wieder vergrößerten Deutschland, eine rassistische Stimmung gegen AsylbewerberInnen, vorangetrieben von der CDU und rechtskonservativen Kräften, die Forderungen, wie „Zuwanderung eindämmen, Grundgesetze ändern“ und „Asylmissbrauch stoppen“, kund taten. Dadurch entwickelte sich eine starke neofaschistische Mobilisierung, die zu Pogromen, brennenden Flüchtlingsunterkünften, Morden an Menschen, welche scheinbar nicht in das Bild eines/r Deutsche/n passe sowie täglichen rassistischen Übergriffen führte. Dass dies politisch gewollt war, zeigt das mangelnde Einschreiten des Staates, denn so konnten die Grundsteine für die Abschaffung des Asylrechtes mit entsprechenden Änderungen am Grundgesetz gelegt werden.

Auch 25 Jahre später hat sich kaum etwas verändert, wenn Innenminister Friedrich dem vermeintlichen „Asylmissbrauch“ den Kampf ansagt und Sonderlager für Geflüchtete aus Osteuropa geschaffen werden. Die CSU fordert eine Überprüfung des Asylanspruchs für Geflüchtete aus den Balkanstaaten innerhalb von sechs Wochen. Eine Forderung, die die rechtsextreme DVUbereits 1992 in Folge der Pogrome in Rostock Lichtenhagen aufstellte, wird somit zur Losung einer Partei, die sich selbst als gesellschaftliche “Mitte” versteht. Zahlreiche rassistische Aufläufe, pogromartige Stimmung in Heidenau und Freital und hier seien nur die populärsten genannt, zahlreiche Brandanschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete sowie tägliche rassistische Übergriffe in ganz Kaltland bestätigen die gefährliche Dynamik derartiger Stimmungsmache und haben, ähnlich wie schon zu Beginn der 90er Jahre, die rassistischen Forderungen von der Straße wieder zurück auf die politische Bühne gebracht. Von dort aus handelt man pflichtbewusst, um das angebliche Problem mit den Geflüchteten zu beseitigen, mit einer Asylrechtsverschärfung. Während sich die deutsche Regierung zunehmend dem Wählerklientel der AfD anbiedert, steigen zumindest diesmal die bürgerlichen Medien nicht ganz in die rechte Hetze ein.

Merkel nutzt den Fokus von Berichterstattungen und Öffentlichkeit bezüglich der Asyldebatte, um ein Nationalgefühl zu schüren. Nachdem sie Monatelang zu rassistischen und menschenverachtenden Aufmärschen und Übergriffen schwieg und somit dem aufkommenden Nationalismus aus der Bevölkerung heraus tolerierte, stellt sie sich nun überraschend deutlich auf die Seite flüchtlingssolidarischer Menschen und distanziert sich sowohl gestiegen, als auch aktiven Brandstiftern. Damit nutzt sie die Solidarität antirassistischer Bürger, um somit wiederum ein Nationalgefühl zu schüren, das nach außen weltoffen und erlangt scheint, im Kern aber eine Abschottung eines “ausländerfreundlichen” Deutschlands zu anderen Staaten.

Zeitgleich treibt ihr Parteikollege Wolfgang Schäuble die Hetze gegen Geflüchtete auf einen neuen Höhepunkt. Mit der Forderung nach einem Hilfspaket für Länder und Kommunen in einer Höhe von 500 Millionen Euro, verlangt er auch Einsparungen im Sozialwesen, um dies finanzieren zu können. Dass diese Einsparungen nicht nötig waren, um ein Hilfspaket zur Bankenrettung Anfang dieses Jahres in Höhe von 48 Milliarden Euro zeigt, wie die Bundesregierung versucht sozial benachteiligte Menschen gegen Geflüchtete auszuspielen.
Weshalb dieses Hilfspaket nun zwangsläufig zu Einsparungen im Sozialsystem führt und was eigentlich aus den Mehreinnahmen im “zweistelligen Milliardenbereich” geworden ist, mit denen er wochenlang sämtliche Talkshows und Nachrichtensendungen mit Bezug auf seine “schwarze 0” gefüllt hat , konnte der Finanzminister bisher hingegen nicht beantworten.

Dieses Verhalten der Bundesregierung ist ein Sinnbild der scheinheiligen und selbstbeweihräuchernden Politik, die am 3. Oktober zelebriert wird.

Das Problem, wie es hingegen Nazis, Rassisten und die deutsche politische Elite predigen, sind nicht die Geflüchteten, das Problem heißt Rassismus!
Während sich Deutschland und die EU immer weiter nach außen hin abschotten und ihrer Verantwortung bezüglich des Kolonialismus, der andauernden Waffenexporte in aller Welt und die Zerstörung der Lebensgrundlage so vieler Menschen nicht nachkommen, wird seit Jahren eine Sparpolitik gegen die Bevölkerung im Inneren der EU gerichtet. Davon sind vor allem die Länder in Südeuropa, am stärksten Griechenland betroffen.

Deutschland treibt diese Austeritätspolitik mit allen Mitteln voran und beansprucht wieder die tonangebende Macht in Europa zu sein. Dass diese Sparpolitik, welche einen Abbau des Gesundheitssystems und der sozialen Sicherungsnetze sowieso einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, von der unzählige, vor allem junge Menschen betroffen sind, zur Folge hat, wird dabei von der deutschen Politik abgestritten. So tönt es aus bürgerlichen Medien, Politik und vom Stammtisch, dass die Schuld an der miesen Situation die korrupten und sparunwilligen Griechen seien, welche doch endlich aufhören sollten, dem Deutschen auf der Tasche zu liegen. Das Deutschland und dessen Wirtschaft an der Griechenlandkrise in vielerlei Hinsicht verdient, wird elegant verschwiegen. 

All die Sparmaßnahmen, der zynisch „Hilfsprogramme“ genannten Diktate führen zur weiteren Verelendung Griechenlands, während mit den „Hilfsgeldern“ Investitionen der deutsch-europäischen Wirtschaft gerettet werden, anstatt die Situation der Menschen zu verbessern. Gleichzeitig werden die gewinnbringenden griechischen Flughäfen an das deutsche Unternehmen Fraport verkauft und Flughäfen, welche rote Zahlen schreiben werden den griechischen Steuerzahler*innen überlassen. Trotzdem spielt sich die deutsche Stammtischfratze, wie die deutschen Spitzenpolitiker*innen, als Retter*innen Griechenlands, welches zu seinem scheinbaren Glück gezwungen werden müsse auf, anstatt das „OXI“ – das NEIN der griechischen Bevölkerung zur Austerität zu akzeptieren und damit den hegemonialen Anspruch Deutschlands in der EU aufzugeben. Doch Schuld an der Lage in Griechenland ist nicht allein die deutsche Großmachtfantasie sondern eine kapitalistische Verwertungslogik und Produktionsweise, welche schlichtweg die Bedürfnisse von Menschen missachtet und ihre auf Profit ausgerichteten Zahnräder weiter am Laufen halten muss. Dass dabei viele Menschen in die Mühlen dieser kalten Maschinerie geraten, ist schlimm genug. Ihnen dafür auch noch selbst die Schuld zu geben, ist mehr als nur zynisch.

Während Deutschland über die Troika den Süden Europas unters Joch der Sparpolitik gestellt hat, wurde gleichzeitig eine neoliberale Umgestaltung in Deutschland umgesetzt. Unter stetem Leistungszwang werden die Menschen, welche nicht von rassistischen Arbeitsverboten betroffen sind, dazu gehetzt sich immer weiter für den Arbeitsmarkt zu optimieren um darin bestand zu haben. Immer mehr Menschen sind in den letzten Jahren prekär Beschäftigt oder zur Selbstausbeutung als scheinbar Selbstständige gezwungen. Nur so kann das Niedriglohnland Deutschland seine wirtschaftliche Vormachtsstellung in Europa erhalten. Das Problem liegt also bei Staat, Nation und Kapital. Diese drei Widerlichkeiten mit Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung zu würdigen dient lediglich der Konstruktion einer Gemeinschaft, welche sich von anderen abgrenzen und abschotten muss um seinen Standort und seine machtvolle Position in Europa und in der Welt zu verteidigen.

Wir sagen ganz klar, nein zu Deutschland mit der einhergehenden menschenverachtenden Poltitik, die einzigst darauf ausgelegt ist, Menschen zu unterwerfen und auszubeuten.

Deutschland du mieses Stück Scheiße, es gibt kein Grund zum Feiern!

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