Die Berliner Justizvollzugsanstalt für Frauen im Bezirk Lichtenberg praktiziert ein rassistisches Günstlingssystem. Laut Berichten der kämpfenden Gefangenen Gülaferit Ünsal werden dort bezahlte Arbeit oder sonstige Privilegien bevorzugt an deutsche Gefangene vergeben, die dann z.T. ihrerseits diese Arbeit selbst outsourcen. Willfährige Gefangene bekommen Zugang zu alltäglichen Dingen wie Hygieneartikeln u.a., während diejenigen, die sich nicht unterordnen, leer ausgehen.
Gülaferit Ünsal hatte erst im April und Mai diesen Jahres einen erfolgreichen Hungerstreik (damals noch in der JVA Pankow) durchgeführt, um die Herausgabe ihrer Zeitungen und Post durchzusetzen, die über Monate immer wieder verwehrt wurden. Ende Mai unterzeichnete die Knastleitung eine Vereinbarung mit ihr unter dem Beisein von Berliner Abgeordnet*innen. Direkt nach ihrer Verlegung in die JVA Lichtenberg begannen die Schikanen allerdings erneut. Zusätzlich ist die Gefangene Mobbing und Gewalt durch Mitgefangene und Wärter*innen ausgesetzt. Der Solidaritätskreis Gülaferit Ünsal rief daher heute zu einer Kundgebung vor die JVA Lichtenberg auf.
Leider kamen bei bestem Wetter nur knapp 40 Menschen vor die JVA. Wie Angehörige berichteten, war es Gülaferit Ünsal möglich, die Kundgebung zu hören. Radio Aktiv Berlin war vor Ort und berichtet in O-Tönen:
https://www.freie-radios.net/72795
Weitere Informationen:
Grußwort der GG/BO zur heutigen Kundgebung vor der Frauen-JVA in
Solidarität mit Gülaferit Ünsal - Schluss mit dem schikanösen Knastalltag!
Unsere Kollegin Gülaferit Ünsal ist weiterhin einem knastinternen Regime des Mobbings und der Schikanen ausgesetzt. Mit ihrem über 50tägigen Hungerstreik hatte sie vor einigen Monaten ihr Recht auf Informationsfreiheit und ein Knastalltag ohne Schikanen erkämpft.
Nach der Verlegung von Pankow nach Lichtenberg hat sich offenbar wieder der alte repressive Zustand eingestellt. Gülaferit und ihre Unterstützer_innen verschaffen sich weiterhin Gehör und erheben ihre Stimme, damit die vormals erzielten Vereinbarungen seitens der Vollzugsbehörde eingehalten werden.
Es zeigt sich, dass erstrittene Erfolge nur von Dauer sein können, wenn nicht nachgelassen wird, legitime Rechte immer wieder politisch einzufordern und juristisch einzuklagen.
Wir als Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) unterstützen ausdrücklich Gülaferits Forderungen nach freier Kommunikation und einem Ende der anstaltsinternen Schikanen!
Gleichzeitig rufen wir Gülaferits inhaftierte Kolleginnen auf, sich nicht an dem "Teile-und-Herrsche"-Prinzip der JVA-Leitung zu beteiligen, sondern den Zusammenschluss und Zusammenhalt untereinander zu suchen. Kollegialität und Solidarität unter den Inhaftierten schaffen die Voraussetzung, um gemeinsam für grundsätzliche Veränderungen im Vollzugsalltag zu ringen - und darum hat es zu gehen!
Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), 26. September 2015
Weiterer Redebeitrag
Beitrag für die Knastkundgebung am 26. 9. in Lichtenberg
Nach 54 Tagen beendete Gülaferit Ünsal ihren Hungerstreik in der JVA Pankow erfolgreich. Sie forderte freien Zugang zu Zeitschriften und die Einstellung des Mobbings. Bekanntlich wurde sie von einer Mitgefangenen durch ein Messer mit Duldung durch den Knast bedroht.
Ein Sieg, der vor allem durch Gülaferits kompromisslose Haltung und durch den Solidaritäts-Hungerstreik von 6 weiteren Gefangenen, die auch wegen § 129b inhaftiert sind, möglich war.
Dieser Aktion war ein Ausdruck von kollektivem Verhalten. Es wurde so der Klassenjustiz signalisiert, dass sie den Angriff auf die Genossin nicht kampflos hinnehmen!
Aber dieser Sieg wäre nicht möglich gewesen, wenn draußen sich nichts bewegt hätte. Ein Sieg schlussendlich, der auch durch zahlreiche Aktivitäten im In- und Ausland ermöglicht wurde, denn wenn nichts von draußen gelaufen wäre, wäre der Streik drinnen wirkungslos geblieben .
Drinnen und draußen - ein Kampf eben!
Inzwischen ist Gülaferit im Juli in den Knast Lichtenberg verlegt worden. Dorthin kam auch das ganze Personal aus Pankow, die sie dort schikanisiert hatten.
Die Reaktion schlägt zurück
Inzwischen teilte Gülaferit mit, dass das „System Pankow“ gegen sie wieder exekutiert wird, d. h., sie erhält wieder unregelmäßig oder keine bürgerlichen und linken Zeitungen wie die taz, Özgür.Politika und Hürriyet.
Das Mobbing und die rassistischen Schikanen werden von einigen Gefangenen mit Duldung des Knastpersonals gegen sie wieder praktiziert.
Ausblick und wie und warum weiter:
Gülaferits Forderungen waren und sind eigentlich "nur" humanistisch, trotzdem wurden und werden sie schon wieder ignoriert und blockiert von der Justiz.
Die Frage drängt sich auf, warum das so ist.
Es ist schon wieder deutlich geworden, diese selbstverständlichen humanistischen Forderungen von Gülaferit werden wieder ignoriert. Ignoriert, damit Gülaferit weiterhin der JVA schutzlos ausgeliefert ist und das saubere Image der BRD, des angeblichen besten demokratischen und humanistischen Staates auf deutschen Boden, nicht angegriffen wird.
Die Türkei fungiert weiterhin als ein „wichtiges Bollwerk an der Südflanke der NATO“ (FAZ, 10. 9.) und deshalb steht die Bundesregierung nach wie vor an der Seite des türkischen Staates. Beide Staaten pflegen enge wirtschaftliche und politische Beziehungen. Die Türkei gehört zu den größten Abnehmern deutscher Waffenexporte. Zusätzlich hat Deutschland 250 Soldaten und Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert.
Kurzum, dieser Staat ist kriegerisch, repressiv, expansiv, also inhuman.
Bezogen auf Gülaferits Lage heißt das, die staatlichen Organe reagieren nur auf Druck von drinnen und draußen!
Wir müssen die unhaltbaren Zustände in Lichtenberg öffentlich machen, und somit dafür sorgen, dass die verantwortliche Klassenjustiz diese inhumanen Zustände ändert!
Dass es möglich war, der stärksten europäischen Macht was abzutrotzen, zeigte sich im April und Mai durch kontinuierliche Aktivitäten für und durch Gülaferit.
Ein erster Schritt dahin, die Verhältnisse wieder zum Tanzen zu bringen, ist die heutige Kundgebung vor dem Knast in Lichtenberg.
Wir fordern:
Regelmäßiger Bezug der Zeitschriften für Gülaferit!
Beendigung des Mobbings und den Schikanen gegen Gülaferit!
In diesem Sinne:
Drinnen und draußen ein Kampf!
Beitrag vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg
Bericht von der Soli-Gruppe
(Soli-Gruppe) Bericht von der Knastkungebung für Gülaferit Ünsal (27.09.2015)
http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/2015/09/27/bericht-von-de...