linksunten Archiv

Für den 20. März rufen 34 amerikanische Friedensorganisationen zu einem Marsch nach Washington auf. Der 20. März ist der siebte Jahrestag des Beginns des kriminellen Angriffskrieges von George W. Bush und Dick Cheney gegen den Irak. Über eine Million Iraker sind in Folge dessen gestorben, zehntausende US-Soldaten haben ihr Leben verloren oder wurden körperlich und seelisch verstümmelt. Von den bislang unabsehbaren ökonomischen und ökologischen Folgen abgesehen.

Im März vergangenen Jahres befahl der Friedensnobelpreisträger Barack Obama die Entsendung von über 30.000 Soldaten nach Afghanistan. Entgegen der Versprechungen, dadurch den Krieg schneller zu beenden, haben sich die USA und ihre Verbündeten damit zu dessen Verschärfung beigetragen.

Verschleierung der Eskalationen als "Rückzugsplan"

Nun hat Präsident Obama weitere 30.000 Soldaten angefordert. Er stellt dabei gleichzeitig den Abzug der US-Truppen für Juli 2011 in Aussicht. Die nicht nur in den USA wachsende Opposition gegen den Krieg sieht dies als Ablenkungsmanöver. Weder er als oberster Befehlshaber noch die militärische Führungselite ist bereit, die Verantwortung für die absehbare militärische Niederlage zu akzeptieren. Damit schicken sie sehenden Auges tausende Soldaten und Zivilisten in den Tod.

Als Obama's Amtsvorgänger Bush und sein Vizepräsident Dick Cheney die Invasion in Afghanistan befahlen, gingen sie von einem leichten Spiel aus. Sie glaubten das auch vom  Krieg im Irak. Sie wollten in ihrer Arroganz und auf der Grundlage der Zustimmung einer Kaste korrupter Politiker im US Kongress ihren Kurs des "nie enden wollenden Krieges gegen den Terror" auch gegen die von eigenen Großmachtfantasien träumenden Regierungen im Iran, Syrien und Nordkorea, die sich der US-Hegemonie nicht unterordnen wollten, durchsetzen.

Nach acht Jahren Krieg in Afghanistan gibt es als dessen Ergebnis heute mehr als 140 bestens organisierte aufständische Gruppen, die weite Teile des Landes kontrollieren. Die Menschen in Afghanistan sehen die Besatzung zunehmend als das, was sie in Wirklichkeit ist: Als koloniale Besetzung. Der 11. September wird von großen Teilen der Bevölkerung der kriegführenden Nationen als Vorwand betrachtet, zumal die Entführer der Flugzeuge keine Afghanen oder Iraker waren. Auch die afghanische Bevölkerung akzeptiert wie in allen anderen von imperialistischer Aggression betroffenen Ländern wie Vietnam, niemals eine ausländische militärische Besatzung.

Dabei gibt es jetzt schon Parallelen zum Vietnamkrieg. 1968 führte der spätere US Präsident Richard Nixon seinen Wahlkampf ebenfalls unter dem Banner eines "Friedensabkommens".

In Wirklichkeit bedeutete Nixons "Friedensplan":

• einen der verheerendsten Bombenkriege der Geschichte. Dazu schreibt WikiPedia: "Unter anderem wurden Entlaubungsmittel (Agent Orange) und Napalm eingesetzt. Notleidende der Bombardements war vor allem die Zivilbevölkerung. Die bis zu 1200 Grad Celsius erzeugenden Napalmbomben fügten denjenigen, die nicht sofort starben, schwerste Verbrennungen zu. Auf Vietnam wurden mehr Bomben abgeworfen als während des Zweiten Weltkrieges auf allen Kriegsschauplätzen zusammen. In Nordvietnam wurde der Luftkrieg als vorwiegend politisches Mittel eingesetzt. (...)"
• Ausweitung des Krieges in Kambodscha
• "Vietnamisierung" des Krieges durch den Aufbau der südvietnamesischen Marionetten-Armee unter der Leitung von US-"Beratern" bei gleichzeitigem Rückzug von 90.000 US-Soldaten.

Same Procedure as every War?

Der neue Plan für Afghanistan sieht ebenfalls mehr Bombardements und Drohnenangriffe vor. Und: Eine "Afghanisierung" durch den forcierten Aufbau einer afghanischen Marionettenarmee durch US-"Berater" und unter Führung von US-Kommandanten. In Zusammenhang damit ist auch die Verschärfung der massiven US-Bombenangriffe auf die Bevölkerung in Pakistan zu verstehen.

Als Barack Obama am 20. Januar 2009 seinen Amtseid ablegte und George W. Bush feierlich im Hubschrauber aus Washington "flüchtete" sahen viele dies als Ende einer Epoche und den Beginn einer neuen Regierung an. Noch während Bush's Helikopter über die Hauptstadt flog, begannen Millionen Menschen weltweit Beifall zu klatschen und Hoffung zu schöpfen. Es war jedoch kein "System Change" sondern nur der Wechsel ihrer Protagonisten. Die systemimmanenten Grundlagen, der Militarismus, seine Organe usw. blieben. Während der Amtszeit von Obama hat sich die Zahl der US - Truppen in Afghanistan fast verdoppelt. Und das vor der Entsendung des erweiterten Truppenkontingents.

Heute - weniger als ein Jahr nach Bush's Abflug - wird mehr statt weniger bombardiert, gibt es mehr kombinierte US Streitkräfte im Irak und Afghanistan als je zuvor. Zu den offiziellen Streitkräften kommen bis Mitte 2010 nochmals knapp eine halbe Million privater Söldner und anderes US-Personal hinzu. Blackwater & Co lassen grüßen.

Vor dem Hintergrund der bisher tiefsten kapitalistischen Krise, in der weltweit Millionen von Menschen ihre Arbeit und Bleibe verloren haben und verlieren sind die Kosten für den Krieg und die Besatzung in Afghanistan und im Irak mittlerweile auf 225 Milliarden US-Dollar angestiegen. Alle zwei Tage kommen weitere 1,2 Milliarden US-Dollar hinzu.

Der Krieg wird nicht geführt, um die Sicherheit der Menschen in den kriegführenden Nationen am Hindukusch zu "verteidigen". Wenn dies so wäre - warum ist dann ständig die Rede von "Exit" Strategien oder Rückzugsplänen?

Wie bestellt kam jetzt der angebliche Attentatsversuch von Detroit: Waren die europäischen Regierungen noch 2008 damit abgeblitzt, Nacktscanner an den europäischen Flughäfen zu installieren, sollen diese jetzt Realität werden. Allen Ungereimtheiten des konkreten Falls zum Trotz greift wieder der Reflex, der eine Agression nach außen zwangsläufig verbindet mit der Forcierung weiterer Repressionen gegen die "eigene" Bevölkerung.

Reale Veränderung kommt von unten

Am Samstag den 20. März 2010, werden erneut zehntausende von Menschen zeitgleich in Washington D.C. in San Francisco und Los Angeles auf die Straße gehen. Millionen Menschen leiden unter Arbeitslosigkeit, Zwangsvollstreckung, Vertreibung und Armut. Immer größere Teile der Jugend werden - auch in den USA -wegen steigender Studiengebühren von der Hochschulbildung ausgeschlossen. Es sind vor allem die Kinder aus den Arbeiterfamilien, die in den Kriegen dieser Welt das Töten übernehmen müssen und ihnen wird gesagt, das wäre für die "nationale Sicherheit".

Dieser Krieg ist nicht "unser" Krieg. Es ist ein imperialistischer, ein ungerechter Krieg.  Ein Krieg, in dem es sehr schlecht aussieht für diejenigen, die ihn begannen. Wieviele sollen noch dafür bezahlen?

Die Friedensorganisation "Act Now to Stop War and End Racism" (A.N.S.W.E.R. Koalition) organisiert gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Verbänden, vor allem aber mit den darin organisierten Menschen den landesweiten Protest in den USA. Der Krieg wird durch den Protest in den Straßen beendet und nicht durch die Parlamente. Das ist nach Ansicht von A.N.S.W.E.R. der einzige Weg, um die Gewalt und die Besetzung des amerikanischen Imperiums zu beenden.

Inzwischen haben sich Vertreter der an dem Bündnis beteiligten Organisationen mit einen "offenen Brief" an Barack Obama gewendet. Darin richten sich die Organsiationen gegen die geplante Truppenverstärkung und versprechen Obama, eine entsprechende "massive Bewegung zu schaffen, die eine Schlüsselrolle bei der Beendigung des Krieges spielen wird." Sie sind sich sicher, damit den "Gefühlen und Wünschen des amerikanischen Volkes" Ausdruck zu verleihen. Die Interventionen der USA und der NATO in Afghanistan ist "nicht nötig". Es handelt sich um einen kolonialen Krieg, der zum Scheitern verurteilt ist, und dem die Menschen in Afghanistan bis zum Ende der Besatzung widerstehen werden. Die Entsendung immer weiterer Truppen nach Afghanistan kennzeichnet die Konzeptionslosigkeit des Pentagon.

Die Fortsetzung des Krieges und seiner Eskalation bedrohen das Leben der unzähligen Tausenden von Menschen in Afghanistan und US-Soldaten.

A.N.S.W.E.R. verlangt den sofortigen und bedingungslosen Rückzug aller US-und NATO-Truppen aus Afghanistan und im Irak. Momentan werden landesweite Proteste für den 20. Marz vorbereitet, um diese Forderungen zu unterstützen.

Am Samstag den 20. März wird es eine Massendemonstration in Washington D.C. geben mit der Losungen:

• "Nein zu kolonialen Kriegen und Besatzungen in Afghanistan, Irak, Palästina!"
• "Kein Krieg gegen den Iran!"
• "Gegen den imperialistischen Krieg!"
• "Statt Krieg: Für Arbeitsplätze, freie und allgemeine Gesundheitsversorgung, für anständige Schulen und bezahlbaren Wohnraum!"

Am Tag vor den Massenaktionen gibt es mehrere Mobilisierungsaktionen. Die bekannte Friedensaktivistin Cindy Sheehan und ein Bündnis von Gruppen hat eine neue Initiative gestartet mit der unter anderem in einem Friedenslager ein eigener Friedensplan entwickelt werden soll.

Es ist die Zeit für ein gemeinsames Handeln. Mögen auch die Parolen auf den Friedenstransparenten unterschiedlich sein, diejenigen, die sie tragen, sollten Schulter an Schulter marschieren. Auch wenn es in Deutschland im vergangenen Herbst nicht wie in den vergangenen Jahren zu Massenaktionen der Friedensbewegung gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr kam, sollte dies nicht darüber hinweg täuschen, daß immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung gegen diese Kriegsbeteiligung ist.

Allem Friedensgesäusel der Regierung zum Trotz.