[B] VS- Anquatschversuche in Berlin

Bitte sagen Sie jetzt nichts

In den letzten Wochen kam es in Berlin zu mehreren Anquatschversuchen durch den Verfassungsschutz.

Am 1.7. gegen ca. 15 Uhr wurde ein Genosse vor seiner Haustür von zwei Personen angequatscht. Es handelt sich um eine Frau in schwarzem T-shirt, mit langen, dunklen Haaren und einen sportlich gebauten Mann mit kurzen, ebenfalls dunklen Haaren. Nur der Mann sprach und stellte sich und die Frau sofort, nachdem sie den Genossen mit vollem Namen angesprochen hatten, als Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes vor.


Nachdem der Genosse auf Gesprächsangebote abweisend reagierte und den Beamten sagte, sie sollen sich verpissen, versuchte der Beamte ihn weiter in ein ein Gespräch zu verwickeln, indem er ihn auf seinen Arbeitsplatz ansprach. Auch diesen Einschüchterungsversuch wies der Genosse aber konsequent zurück, ging in seine Wohnung und ließ die zwei Schlapphüte vor der Tür stehen, von wo sie sich dann auch entfernten.

 

Vor ca. zwei Wochen bekam eine weitere Person Besuch von VS-Beamt*innen:

 

Der Genosse berichtet von einem Besuch bei sich zu Hause. Zwei Personen klingelten unten, nur der etwa 50 jährige, sportliche, kurzhaarige Herr K. kam hoch vor die Wohnungstür. Er erzählte, dass er für das Innenministerium in einer Art Bürgerbeteiligung über Pegida/Bärgida sprechen möchte.

Der Genosse sei aufgrund von Polizeiakten als Ansprechperson ausgewählt worden.

Auf Nachfrage zeigte Herr K. Seinen Dienstausweis des Verfassungsschutzes. Der Genosse hat jegliche Zusammenarbeitet abgelehnt.

 

Was die konkrete Intention des Verfassungsschutzes war mit dem Genossen in Kontakt zu treten ist reine Spekulation. Solche Anquatschversuche dienen neben dem Versuch tatsächlich Einblicke und
Informationen in und über linke Strukturen zu bekommen, nicht zuletzt auch der Einschüchterung, nicht nur der betroffenen Person, sondern ebenso des entsprechenden Umfeldes. Auch die Strategie, dass der VS nach Informationen über rechte Strukturen fragt, ändert nichts daran, dass ihr selbst das Ziel der Bespitzelung seid.


Falls noch weitere Menschen in den letzten Tagen ähnliche Anquatschversuche erlebt haben – oder in Zukunft davon betroffen sind, raten wir allen Betroffenen Kontakt zu einer Antirepressionsgruppe (z.B. der Ortsgruppe der Roten Hilfe, oder dem EA ) aufzunehmen. Dort sitzen Genoss*innen mit Erfahrung, die gerne weiterhelfen.


Der einzig richtige Umgang mit solchen Ereignissen ist, jegliche Kooperation mit den Geheimdiensten konsequent zu verweigern. Des weiteren raten wir dazu Anquatschversuche seitens der Geheimdienste unbedingt öffentlich zu machen um sie dadurch ins Leere laufen zu lassen. Insbesondere der VS als Geheimdient fürchtet nichts mehr als eine kritische Öffentlichkeit.

Anquatschversuche kommen in der Regel unerwartet, da die Behörden es darauf anlegen, die Betroffenen zu überrumpeln und zu verunsichern.

Solltet also auch ihr in Zukunft davon betroffen sein und vom Staatsschutz oder Verfassungsschutz (VS) oder ähnlichen Behörden angequatscht werden, heißt darum erst mal tief durchatmen, versuchen ruhig zu bleiben und dann:

 

Anna und Arthur halten`s Maul!


Lasst euch auf kein Gespräch mit dem Geheimdienst ein und gebt keinerlei Auskünfte.
Egal wie blöd die Situation auch sein mag: mit den Verfolgungsbehörden zu sprechen macht die Situation nur schlechter! Es gibt auch keine Belanglosigkeiten. Auch zu versuchen aus den Beamt*innen Informationen herauszuholen, ohne selbst etwas preis zu geben funktioniert nicht. Genau für solche Situationen sind sie trainiert.

 

Anders als die Bullen haben VS-Beamt*innen keinerlei polizeiliche Befugnisse euch gegenüber. Gesetzlich gesehen haben sie (noch) keinerlei Druckmittel gegen euch. Werft sie raus, schickt sie weg!


Fertigt sofort ein Gedächtnisprotokoll und eine Personenbeschreibung an.


Wenn es bei euch oder in eurem Umfeld ebenfalls Anquatschversuche gibt/gab, macht das konsequent öffentlich!


Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/images/AnquatschWeb.pdf

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Ich hab mir vor ein paar Tagen Weg durch die Wüste gekauft und obwohl ich nicht neu bin ist mir beim Lesen wieder bewusst geworden, dass man über mache Verhaltens / Reaktionsweisen immer mal wieder nachdenken sollte.

 

Rezensionen: Wege durch die Wüste

Durch die Wüste der politischen Praxis

Auf einmal befindest du dich bei einer Demo gegen Nazis im sog. Polizeigewahrsam, du wirst beim "wilden" Plakatieren erwischt oder du fragst dich einfach nur, ob du als AnmelderIn einer Demo rechtlich verantwortlich bist und Stress mit den Behörden bekommen kannst. Diese oder andere Situationen, in denen du dich mit prügelnden Cops oder nervenden Behörden konfrontiert siehst, kommen früher oder später auf jeden politisch aktiven Menschen zu. Unvorbereitet steht man leicht mit einem Gefühl der Ohnmacht und Angst den Repressionsorganen und einem Paragraphen-Dschungel gegenüber.
Tipps, Trix und wertvolle Anregungen für politische Aktionen und den Umgang mit Polizei, Justiz oder Verwaltungsbehörden gibt das Buch "Durch die Wüste", das neu aufgelegt und gründlich überarbeitet (die erste Auflage dieses linken Klassikers erschien 1987 !) im Unrast-Verlag erschienen ist. Auf 240 Seiten finden sich alle erdenklichen Informationen und Tipps rund um das leidliche Thema Repression. Die HerausgeberInnen, ein AutorInnenkollektiv von Menschen, die in verschiedenen Rechtshilfe- und Antirepressionsgruppen aktiv sind, haben die (ver)alte(te) Version dieses Klassikers gründlich aktualisiert und um Kapitel zu den immer brisanter werdenden Themen rund um Überwachung wie "Genetischer Fingerabdruck" und "Computerunsicherheit" erweitert. Damit tragen sie dem Ausbau des staatlichen Überwachungsapparates, der natürlich auch nicht ohne Folgen für politische Repression gegen linke Gruppen geblieben ist, Rechnung. Auch auf die immer "beliebter" werdenden Schnellverfahren, die sich häufig direkt an Festnahmen bei Demonstrationen anschließen, wird gesondert eingegangen.


Wie ein Leitfaden zieht sich das Ziel, eines bewussten Umgangs mit staatlicher Repression durch das ganze Buch. Zu diesem bewußten Umgang gehören für das AutorInnenkollektiv sowohl die Auseinandersetzung mit eigenen, individuellen Ängsten oder leichtsinnigen "Gewissheiten", genauso wie Anregungen und Tips zur politischen Prozessführung und Solidaritätsarbeit. Immer wieder wird auf Ziele und Gefahren staatlicher Repression wie Einschüchterung, Vereinzelung, Spaltung und Entpolitisierung von Konflikten hingewiesen. Es bleibt aber nicht bei Informationen und Ratschlägen. Die AutorInnen sind parteiisch im besten Sinne - als Leitsätze des Buches könnten zwei alte Slogans der Linken herangezogen werden: "Angeklagt ist eine, gemeint sind alle !" und "Allein machen sie dich ein!".


Aber das Buch ist nicht nur empfehlenswert für "alte", gestandene PolitaktivistInnen - sondern gerade auch für Neulinge linker Praxis, für eine erste und tiefgreifende Beschäftigung mit dem Thema Repression. Vor allem der umfangreiche Teil zum Thema Verhalten bei Demonstrationen, Sicherheit bei politischen Aktionen und Umgang mit der Staatsmacht ist bestens geeignet für die örtliche Jugend-Antifa, den JD/JL-Kreisverband oder "EinzelkämpferInnen".


Parteiisch ist das Buch auch in seiner Sprache: Geschrieben im Szenejargon, immer nah dran an der "autonomen Basis", mag es zwar für manch eine(n) stilistisch gewöhnungsbedürftig sein, ist aber gerade dadurch leicht verständlich und eben kein Paragrafendschungel.
Durch die Wüste - eine lohnende Investition in die eigene Sicherheit (und die von politischen MitstreiterInnen)!

florian.becker, JungdemokratInnen/Junge Linke NRW

Die Dienste, ob aus dem Inland und Ausland, haben schon immer ihre Netzwerke unter uns gehabt. Weil es um das liebe steuerfreie Geld geht, werden die Leute schwach. Das nutzen die Dienste aus. Nur deren Kräfte werden älter, verlagern ihren Lebensmittelpunkt in eine bessere Stadt. Die müssen dadurch ersetzt werden.

 

Somit ist in der Szene, MLPD, DKP, sonstige Gruppen nichts geheim. Gerade dann nicht wenn dies Szene sich auf Facebook, Twitter, Google austobt und deren Email Server sich in den USA befinden.

Leider hast Du Recht. Von der stillen SMS wird massig gebraucht gemacht. Das bedeutet die Sicherheitsbehörden wissen im Vorfeld und in Echtzeit bescheid. Deshalb sollte man sich keine Illusion machen.

ziemlich fixe Idee, die mich gerade beschleicht, aber manchmal sind die einfachen Dinge die besten :

 

vor irgendwelchen Demos oder was auch immer alle möglichen Prepaid-Dinger in einen Topf, blinde Ziehung, schönes Chaos und trotzdem in der Not ein Draht nach draussen. Kann man XY dafür belangen, wenn Z irgendwo geortet wurde ? Zumal es mit ziemlicher Sicherheit noch möglich sein sollte, die Prepaids auf alles mögliche anzumelden. Bin da aber wirklich nimmer so richtig firm, da mein letztes "Handy" bestimmt zehn Jahre zurückliegt. Immerhin wäre es doch ein schöner Sport, deren Datenbanken immer schön zu füttern. Erst recht, wenn das andere Ende auch niemand konkretes ist, eher eine Sammeladresse für News, Helps usw.

 

Und nun zerpflückt mir meine Schnapsidee, schlimmer gehts eh nimmer. Wenn schon Überwachung, dann bitte ordentlich Futter !

Stell dir mal vor, du hast grad dein Molli angezündet und das Handy klingelt. Hehe. Genau wie kein Alkohol u. Drogen, keine Handys auf Demos!

1. macht das keinen sinn weil du nichtmehr angerufen werden kannst/anrufe an dich bei irgend wem fremden landen.

2. ist das erstrecht ein risiko weil du nicht weißt was das für eine simkate ist, wer die warum gerade alles abhört oder wie unvorsichtig der alte besitzer war.

3. den richter/behörden wird das herzlich wenig interessieren, die behörden können sich freuen auch noch leute auf die der beschluss nicht erwirkt wurde abzuhören und als richter würde ich das wohl als die schlechteste ausrede des jahres abstempeln. "ich war das nicht ich habe meine simkarte getauscht"

 

in zeiten in denen eine neue vorregistrierte simkarte mit guthaben am kiosk oft keine 5€ mehr kostet sollte lieber auf eine packung kippen verzichtet werden und auf einmal-karten gesetzt werden.