linksunten Archiv

Seit über einem halben Jahr tragen jeden Montag extreme Rechte ihre menschenverachtende Agenda auf die Straßen Münchens. Insbesondere in den ersten Wochen trafen die Pegida-Märsche auf einen breiten und entschlossenen Widerstand. Diesem wurde von Beginn an mit einer Repression begegnet, die selbst die Münchner Verhältnisse auf die Spitze treibt. Neben dem Einsatz mitunter brutaler physischer Gewalt, setzt die Polizei dabei vor allem auf eine hohes Level an Festnahmen und Anzeigen. Viele Dutzend Antifaschist_innen warten aktuell auf Prozesse mit schweren, oft hanebüchenen, Tatvorwürfen. Erste Strafbefehle und Urteile lassen erwarten, dass die Gerichte überwiegend im Sinne der Repressionsbehörden entscheiden werden. Der Fall des Antifaschisten Paul, der aufgrund einer vermeintlich zu kurzen Fahne in Untersuchungshaft gesteckt wurde, dürfte dabei lediglich einen vorläufigen Höhepunkt der Repression darstellen.

Die antilinke Raserei bei gleichzeitigem Kuschelkurs gegenüber gewalttätigen Nazis und rechten Hools, allein über etwaige politische Präferenzen der Verantwortlichen zu erklären greift zu kurz. Dahinter steckt mehr: Ein Ende der rechten Märsche ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten, so dass zwangsläufig weiterhin wöchentliche Großeinsätze der Polizei stattfinden werden. Die Strategie der Münchner Polizei ist klar: durch aggressives, gewalttätiges und repressives Vorgehen gegen Antifaschist_innen soll der Protest zerschlagen werden, um künftige Einsätze für sie möglichst  entspannt zu gestalten. Während Polizei und Staatsanwaltschaft am Rad drehen, bastelt die Landesregierung eifrig an der Verschärfung des bayerischen Versammlungsgesetz, um es den Repressionsbehörden nochmal einfacher zu machen. Der Scheiß wird nicht weniger, das ist klar. Genauso klar ist, das wir dem Ganzen etwas entgegensetzen müssen. Repression zielt auf einzelne, meint und betrifft aber alle von uns.. Deshalb müssen wir auch gemeinsam darauf reagieren. Repression zielt auf Vereinzelung. Deshalb ist Solidarität als Antwort auf diese umso wichtiger, damit die Leute nicht auf sich allein gestellt sind. Diese Kampagne soll einen Beitrag dazu leisten und zwar möglichst als gemeinsames Projekt von uns allen. Beteiligt euch an der Kampagne, sammelt mit uns Geld für die Prozesse, macht Soliaktionen und zeigt den Betroffenen, dass wir sie nicht alleine lassen.

Kontakt, Spendenkonto und mehr Infos zur Kampagne: Not Alone

Infos zu Paul: Freiheit für Paul

Infos zu den Protesten gegen Pegida: #Nobagida