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Nun wirft Spanien auch Rückkehrern aus den Kurdengebieten in Syrien Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, weil sie mit Kurden in Syrien gegen IS-Terror gekämpft haben. Nach den acht Antifaschisten, die aus der Ostukraine zurückgekommen sind, die dort in der Tradition der Internationalen Brigaden gegen den Faschismus gekämpft haben, werden nun auch Kommunisten angeklagt, die sich dem kurdischen Widerstand in Syrien angeschlossen hatten. In Spanien wurde zugleich das Knebelgesetz verabschiedet und den Terrorismusbegriff so ausgeweitet, das praktisch jeder Widerstand Terrorismus ist.

Das Spanien einen besondere Einschätzung darüber hat, was Terrorismus sein soll und bei der Bekämpfung auch vor Folter nicht zurückschreckt, ist inzwischen bekannt. Doch die Festnahme von zwei spanischen Kommunisten am Montag macht eine weitere Zuspitzung deutlich. Sie haben auf Seiten der Kurden gegen die IS-Terroristen in Syrien gekämpft und das auch vor dem Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof eingeräumt haben. Sie gehörten den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) an. Dass es linke Aktivisten in Spanien schwer haben, ist weitgehend bekannt, denn die werden in Spanien mit absurden Verfahren zu langen Haftstrafen wie der Antifaschist Alfon verurteilt. Und war das bisher noch kein Terrorismus nach spanischer Lesart, wäre es das ganz sicher seit den Gesetzesänderungen, die am 1. Juli in Kraft traten. Dass mit zweideutig formulierten Gesetzestexten praktisch nun alles als Terrorismus gewertet werden, kritisieren sogar Sonderberichterstatter der UNO für Grundrechte und demnach das auch Rückkehrern vorgeworfen werden, weil sie mit Kurden in Syrien gegen IS-Terror gekämpft haben.

Schon die Festnahmen und die Vorwürfe gegen beidne spanischen Kommunisten am Montag in der Hauptstadt Madrid waren eine klare Ansage. Obwohl der Ermittlungsrichter Eloy Velasco die beiden jungen Spanier am späten Dienstag wieder freiließ, wirft er Pablo D.O. und Álvaro F.R. „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ vor. Die jungen Spanier hatten bei der Vernehmung vor dem Nationalen Gerichtshof erklärt, sechs Monate in Syrien gewesen zu sein, um mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gegen den Terror des Islamischen Staat (IS) zu kämpfen. Das Vorgehen gegen sie wird vom Ministerium für Staatsanwaltschaft unterstützt und auf dessen Antrag mussten sie ihre Pässe abgeben, sich wöchentlich beim Gericht melden und dürfen Spanien nicht verlassen. Velasco ist ohnehin bekannt, ganz im Sinne der postfaschistischen Regierung zu handeln, wie auch seine Demonstrationsverbote im Baskenland zeigen.

Eigentlich erstaunt die Lesart des Sondergerichts, weil damit die YPG zur terroristischen Vereinigung gestempelt wird. Velasco bestätigt die Auffassung der Polizei. Die hatte die Festnahmen damit begründet, dass sie einer Vereinigung angehört hätten, die international als „terroristisch“ eingestuft wird, wie es die Türkei die YPG bewertet. Entsprechend seien die beiden bei der Festnahme durch maskierte Zivilpolizisten behandelt worden, erklärten ihre Genossen. Sie gehören der „Marxistisch Leninistischen Partei“ (Revolutionärer Aufbau) an und hätten „in Rojava gegen die faschistischen Horden“ des IS gekämpft, also „gegen den Terror“, klagte die Abspaltung der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei an.

Neu sind solche Vorgänge in Spanien nicht. Diese Vorwürfe machte das spanische Innenministerium schon jungen Antifaschisten, die in der Ostukraine in den Reihen der Rebellen kämpften. Acht Rückkehrer aus der Donbass-Region wurden im Februar festgenommen. Sie hatten in den „Internationalen Brigaden“ der Donbass-Volksmiliz gekämpft, auch ihnen wird die Teilnahme an „terroristischen Aktionen“ vorgeworfen, die in Kiew als „als Terrorismus von Seiten der Autoritäten" eingestuft werde, meinte dabei das Innenministerium. Und wie im Fall der Syrien-Rückkehrer, hätten auch die Antifaschisten gegen spanische Interessen verstoßen.

Der Richter des Madrider Sondergerichts bemüht offensichtlich für sein Vorgehen eine Logik, wie er und andere sie seit vielen Jahren auf Basken anwenden. Weil die YPG im Kampf gegen den IS auch mit der in Deutschland und der EU verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) kooperiert, wird nun auch aus der YPG eine terroristische Vereinigung, weil die PKK als solche eingestuft wird. Die Basken können von einer solch kruden Logik ein Lied singen. Schließlich wurden und werden dort immer wieder Parteien und Organisationen verboten, wenn sie ähnliche Ziele wie die Untergrundorganisation ETA verfolgen und für ein vereintes, freies und sozialistisches Baskenland eintreten. Das ergibt dann so absurde Situationen, dass Parteien im französischen Baskenland an Wahlen teilnehmen, die auf der anderen Seite der Grenze angeblich terroristisch ist. Bis auf die ETA gilt aber in Frankreich keine der vielen in Spanien verbotenen Organisationen als terroristisch, obwohl sie von Spanien sogar auf die EU-Terror-Liste gesetzt wurden. Dass die ETA den bewaffneten Kampf vor fast vier Jahren definitiv eingestellt hat, die Entwaffnung begonnen wurde, hat an der spanischen Repressionspolitik nichts verändert, die eher ausgeweitet wird.

Die jungen Spanier begründeten ihre Unterstützung der Kurden in Syrien mit dem „Kampf gegen den Faschismus“. Kurdische Flüchtlinge hätten sie darüber informiert, mit denen ihre Partei zusammenarbeitet. Sie sprechen vom „revolutionären Krieg“, den es zu unterstützen gelte. „Es ist eine große Chance, die Freiheit trotz eines starken Feindes wie den IS zu erlangen.“ Angesichts der „faschistischen Bestie“ wollten sie nicht untätig bleiben. Wie die Donbass-Rückkehrer stellten sie sich in die Tradition der Internationalen Brigaden, die ab 1936 die spanische Republik gegen die Putschisten verteidigten. „Wir sind gekommen, wie andere 1936 zu uns kamen“, erklärten die jungen Kommunisten in einem Video aus dem Kampfgebiet. Sie warfen auch der Türkei, dem Iran, Syrien und Irak vor „faschistisch“ zu sein und die Kurden zu unterdrücken. Sie riefen deshalb zur Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfs gegen „Kapitalismus“ und „Imperialismus“ auf.  Siehe Video, in dem sich auch deutsche Antifaschisten erklären, darunter auch die inzwischen im Kampf gefallene Ivana Hoffmann.

Eine Langversion des Textes, wo auch auf die Forderungen der YPG nach stärkerer Unterstützung aus dem Westen eingegangen wird, findet sich hier.

Hier noch ein paar Lestips:

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