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Am 2. Juli wurde in Berlin in 2. und 3. Lesung ein Gesetz zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde ein fast uferloses Inhaftierungsprogramm gegen Geflüchtete im Bundestag verabschiedet. Die Bundesregierung ist seit Jahren die treibende Kraft für die Verschärfung des Asylrechts in Europa. Die Große Koalition hat jetzt das Asylrecht in Deutschland noch weiter ausgehöhlt. Heraus gekommen ist eine „Perfidie in Paragrafenform“, so Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung am 9. Mai 2014 zum damaligen Gesetzentwurf. Die Verbesserungen für langjährige geduldete Asylsuchende werden durch die im Gesetz vorgesehenen Ein- und Ausreiseverbote, wenn sie ihrer Ausreisepflicht nicht nachgekommen sind, wieder ausgehöhlt.

Das jetzt beschlossene Gesetz beinhaltet die massive Ausweitung von Abschiebehaft bis zu 18 Monaten

• bei Einreise über ein anderes EU-Land

• oder wenn Identitätspapiere fehlen

• wenn Geld für Fluchthelfer*innen gezahlt wurde

• zur Verhinderung einer Abschiebung.

Das Gesetz sieht auch Einreise- und Aufenthaltssperren bis zu 5 Jahren bei einem abgelehnten Asylantrag vor.

Bleiberecht für alle! Kein Mensch ist illegal!

Sorgen wir dafür, dass dieses Gesetz nicht zur Anwendung kommt!

Kommt zahlreich zur Protestkundgebung

Mannheim, Paradeplatz

am Mittwoch, den 8. Juli, 18.00 Uhr

Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim