Liebe Mitbürger_innen und Antifaschist_innen, die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) versucht seit einiger Zeit die Gaststätte „Waldhorn“ in Meßstetten-Bueloch zu kaufen, um dort eine Landesgeschäftsstelle einzurichten. Konzerte, Infoveranstaltungen und Schulungen von und für Neonazis könnten dort stattfinden. Durch eine Landesgeschäftsstelle fänden bisher unorganisierte RassistInnen eine Struktur, die NPD würde gestärkt. Zusätzlich stelle dies ein unkalkulierbares Risiko für die über 1500 Geflüchteten in der Landeserstaufnahmestelle vor Ort dar.
Dies gilt es zu verhindern!
Die menschenverachtende und faschistische Ideologie der NPD lehnen wir grundsätzlich ab, wir stehen für Akzeptanz und kulturelle Vielfalt.
Deshalb rufen wir am Samstag, den 04.07.2015, um 15 Uhr zu einer antifaschistischen Kundgebung auf dem Marktplatz in Meßstetten auf.
Keine Basis der NPD – in Meßstetten und anderswo!
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!
Für eine friedliche und solidarische Gesellschaft!
Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten
http://keinebasis.blogsport.de
keinebasis@mtmedia.org
Meßstetter SPD beteiligt sich an Aktion gegen NPD
Aktionsbündnis, dem die SPD aus Meßstetten angehört, möchte den Kauf der Gaststätte Waldhorn durch die NPD verhindern, den diese angeblich plant.
Die sozialdemokratische Parteibasis in Meßstetten macht gegen die angeblichen Pläne der NPD mobil, die Gaststätte „Waldhorn“ in Meßstetten zu kaufen und darin eine Landesgeschäftsstelle und ein Schulungszentrum einzurichten. Der Meßstetter SPD-Ortsverein beteiligt sich so an dem am Wochenanfang gegründeten Aktionsbündnis „Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten“. Für heute, Samstag, plant das Aktionsbündnis ab 15 Uhr eine Kundgebung vor dem Rathaus.
Die Orts-SPD wendet sich in einem offenen Brief zudem an die drei sozialdemokratischen Landesminister in Stuttgart. Integrationsministerin Bilkay Öney, Innenminister Reinhold Gall und Justizminister Rainer Stickelberger sollen, wenn nötig, persönlich tätig werden, um einen Verkauf der Gasthaus-Immobilie an die rechte Partei zu verhindern.
Beim monatlichen SPD-Stammtisch im Gasthaus „Hirsch“ in Nusplingen teilte die SPD-Ortsvorsitzende Sabine Knopp mit, dass am Wochenbeginn das Aktionsbündnis gegen die Pläne der NPD geschmiedet worden sei. Unter dem Motto „Keine Basis der NPD“ hätten sich verschiedene Gruppen, darunter unter anderem Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Linke, Pro Asyl, Antifa und Grüne, zusammengeschlossen. Knopp sagte: „Leider ist dieses Aktionsbündnis bisher in Meßstetten noch nicht verwurzelt.“ Die Sozialdemokraten und andere NPD-Gegner befürchten, dass die Rechtsradikalen die Nähe des „Waldhorns“ zur Landeserstaufnahmestelle (LEA) nutzen wollen, um Stimmung gegen die Flüchtlinge zu machen.
In dem offenen Brief an die drei Landesminister üben die SPD-Mitglieder auch deutliche Kritik an Bürgermeister Lothar Mennig und dem Gemeinderat. Sowohl das Gremium als auch der Verwaltungschef hätten sich noch nicht öffentlich von den NPD-Plänen distanziert.
Zum Hintergrund erklärte der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Andreas Raschke: „Nach unserem Wissen hat der derzeitige Miteigentümer der Immobilie, Niko Lustig, sich bezüglich des aus wirtschaftlichen Gründen notwendigen Verkaufs bereits mehrfach an die Stadt Meßstetten gewandt und der Kommune möglicherweise den Kauf des Waldhorn angeboten.“ Zumindest offiziell habe die Verwaltung bislang auf diese Angebote nicht reagiert. Sabine Knopp: „Nach unserer Meinung, könnte aus dem Waldhorn ein kommunales Jugend- und Bürgerzentrum werden.“ Raschke, der selbst Mitglied im Gemeinderat ist, versichert: „Falls die Stadt mit den Eigentümern über den Verkauf verhandeln sollte und sich deshalb in Schweigen hüllt, wäre das verständlich.“ Aber dennoch müsse im Stadtparlament, so ist der Sozialdemokrat überzeugt, fraktionsübergreifend eine Distanzierung von der NPD und ihren angeblichen Plänen möglich sein. Nach Informationen der SPD haben die jetzigen Eigentümer für das gesamte Anwesen rund 150 000 Euro bezahlt. Angeblich soll die NPD nun 410 000 Euro geboten haben.
Bürgermeister Lothar Mennig hatte schon vor Wochen gegenüber dem SÜDKURIER erklärt, dass das Thema „Waldhorn“ aufmerksam beobachtet werde und auch im Rat immer wieder zur Sprache gekommen sei. In der Angelegenheit habe es indes viele Dinge gegeben, die einem normalen Geschäftsgebaren nicht entsprechen würden. Dies sei mit ein Grund gewesen, weshalb die Stadt bislang von einem Kauf Abstand genommen hat.
Meßstetten: Kundgebung gegen NPD
Unter dem Motto „Wer nicht Farbe bekennt, nimmt Braun hin“ organisiert ein Aktionsbündnis gegen Rechts am Samstag, 4. Juli, eine Kundgebung vor dem Rathaus in Meßstetten. Beginn ist um 15 Uhr.
Unter dem Motto „Wer nicht Farbe bekennt, nimmt Braun hin“ organisiert das Aktionsbündnis heute, Samstag, eine Kundgebung. Im Aufruf heißt es: „Mit Blick auf die Ereignisse in Freital und Meißen ist es notwendig, Flagge zu zeigen und den Nazis deutlich zu machen, dass sie mit Widerstand aus der Bevölkerung rechnen müssen.“
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