Freitag | 3.7. | 18.00 Uhr | Oranienplatz | Berlin
Das griechische Referendum über die erpresserische Sparpolitik der Institutionen ist ein historischer und bewegender Moment der Demokratie. Europa steht an einem Scheideweg. Die Institutionen der Troika wollen den griechischen Versuch einer Alternative zur Sparpolitik mit allen Mitteln verhindern. Sie treffen damit nicht nur Griechenland, sondern uns alle. Am nächsten Sonntag hat die griechische Bevölkerung die Möglichkeit, sich gegen Erpressung, Verelendung und Entmündigung zur Wehr zu setzen - und für ein anderes, ein solidarisches Europa zu stimmen.
Es ist auch für uns an der Zeit, zu handeln.
Wir sagen NEIN zu Privatisierung;
Wir sagen NEIN zu Rentenkürzungen;
Wir sagen NEIN zu Armut und Privilegien;
Wir sagen NEIN zu Angst und zur Zerstörung der Demokratie.
Wir sagen NEIN zu Schäubles Erpressungspolitik: Nicht in unserem Namen!
Wir sagen JA zu Demokratie und Solidarität in Europa.
Dies ist nicht nur ein Konflikt zwischen Griechenland und der Troika.
Es geht um zwei entgegengesetzte Visionen von Europa: unser Europa der Solidarität und Demokratie, grenzenlos und von unten; und ihre Vision, die soziale Gerechtigkeit verweigert, Demokratie demontiert und sich weigert, die Schwächsten zu beschützen und die Reichsten zu besteuern.
Basta!
Genug!
Ein anderes Europa ist möglich!
Find your way to say "Nein!" "NON!" "No!" "OXI!"
An diesem Freitag werden Empörte, Linke, Parteien und Gewerkschaften ihr NEIN zur erpresserischen Sparpolitik ausdrücken: Überall auf den Straßen Europas!
Wir sehen uns dort.
Au ja!
Nachdem der griechische Klientelismus das Land an die Wand gefahren hat, und nun das Geld ausgeht, soll mit "Nein!" gegen ein Ende dieses Elends gestimmt werden, und "Solidarität" wird eingefordert, was nur eine milde Umschreibung dafür ist, daß korrupte Eliten und träge Beamtenschaft weiter vom Ausland subventioniert werden sollen. Na dann, Geld marsch!
https://www.lettre.de/beitrag/richter-heinz_athener-klientelismus
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/griechenland-fessel-klienteli...
http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-reiche-sind-seit-1830-steuerf...
Stammtischgeschwätz
Du kapierst garnichts aber ich mache mir kurz die Mühe, denn kein Schäflein ist verloren: Die griechische Regierung ist die erste in der Geschichte, die Korruption und Steuerziehung ernsthaft bekämpft, gegen die Namen der Lagarde-Liste vorgeht, Eliten und Oligarchen vor Gericht bringt. Niemand außer Syriza wird das derzeit und in naher Zukunft machen. Die Syriza fordert außerdem kein weiteres Geld, keine Verlängerung des Programms, wie von der Eurogruppe gewünscht, sondern einen Schuldenschnitt. Die griechische Regierung hat umfassend belegt, dass die Schulden illegal sind. Die Korruption von der Du und die FAZ reden, wurde von europäischen und vor allem deutschen Politikern, Unternehmern und Banken finanziert. Zur Korruption gehören immer mindestens zwei und du blendest den zweiten Teil komplett aus!
Interessante Thesen ...
... aber die Realität wird erst zeigen müssen ob sie wirklich zutreffen.
"Syriza fordert keine weiteres Geld"? Selbst wenn ein Schuldenschnitt oder kompletter -erlass erfolgt, das Land ist aktuell Pleite. Es braucht nicht nur frisches Geld um Schulden zu tilgen, sondern vor allem auch um seine Beamten und die Renten zu zahlen. Wie soll das ohne frisches Geld funktionieren? Wieder über eine schlaue Querfinanzierung durch EZB-Sonderkredite? ;-)
"Die griechische Regierung ist die erste in der Geschichte, die Korruption und Steuerziehung ernsthaft bekämpft"? Wieso sieht man davon dann nichts? Insbesondere die Bekämpfung der Steuerhinterziehung müsste sich auch nach so kurzer Zeit schon im griechischen Haushalt positiv bemerkbar machen.
Und die "bösen" anderen Regierungen, Finanzminister und Institutionen - unglaublich aber wahr: die sind Gesetzen verpflichtet und unterliegen diversen Aufsichtsgremien. Welche Regierung soll verantworten, dass sie die Steuern und Sozialabgaben ihrer Bürger/Wähler missbraucht um ein Land zu retten, das seine Probleme über Jahrzehnte hinweg selbst verursacht und verschleppt hat? Keiner kann beliebig Geld ausgeben, das er nicht hat. Wieso also eine Extrawurst für Griechenland?
Hat Syriza eigentlich mal - wenigstens in einem Nebensatz - erwähnt, was los ist, wenn Griechenland pleite geht? Dass es dann über kurz oder lang evtl. gar keine Renten oder Beamtenbezüge mehr geben wird? Dass Sozialleistungen evtl. komplett wegfallen? Woher soll frisches Geld kommen? Vom neuen Freund Putin? Eher unwahrscheinlich, das ist ihm zu teuer. Von ausländischen Investitionen? Wohl kaum, wer investiert schon sein Geld in ein Land ohne vertrauenswürdige Regierung?
Bedauerlich ist nur, dass es am Ende die "kleinen Leute" wieder ausbaden müssen - egal wie es letztendlich kommt.
Sorry, aber du bist schlecht informiert
Nur ein Beispiel: Die Vorgängerregierung musste auf Druck der Eurogruppe 4000 Finanzbeamte entlassen - zu teuer und ineffizient war das Argument. Nun hat Griechenland 400 Finanzbeamte für 12 Mio Einwohner, wie sollen da irgendwelche Steuern eingetrieben werden? Die letzten Monate war Syriza fast ausschließlich mit Verhandlungen beschäftigt, da blieb kaum Zeit für irgendwelche Maßnahmen. Trotzdem haben sie z.B. 300.000 Haushalte wieder an den Stroim angeschlossen und Essensgutscheine verteilt, für die ärmsten der Armen.
Und zu den Schulden: Syriza will einen Schuldenschnitt, weil sie das Geld nicht zurück zahlen können, zumindest nicht in der geforderten Geschwindigkeit. Das haben sie von anfang an gesagt. Die Eurogruppe ist dagegen, natürlich, denn sie erwarten 300 Mrd. ;-) Die Wahrheitskommission der Syriza hat nun umfangreich dargelegt, dass die Schulden illegal sind, weil sie gegen den Willen und z.T. ohne Kenntnis der Bevölkerung von korrupten Eligten in Zusammenarbeit mit der Eurogruppe und anderen "Geldgebern" produziert wurden: https://griechenlandsolidaritaetffm.wordpress.com/2015/06/21/griechenlan...
Besser informieren
Die deutsche Regierung bescheisst u.a. Griechenland seit mindestens 25 Jahren...
2 + 4 Vertrag. Negierung von Reperationszahlungen und Krediten. Dazu, nach Gusto, Fülberth in "Konkret" oder "junge Welt" lesen.
Bei so ziemlich "jedem Vertrag seit Mastricht". Dazu Jauch - Sendung vor ein paar Monaten mit der ZDF - Börsenexpertin Koch auf "Youtube"...
Heute, aktuell, Interview mit Gesine Schwan (SPD!) in diversen Tageszeitungen...
Sollte man schon mal lesen/anschauen, bevor man hier Regierungserklärungen wiederkäut...
Gesetze dürfen nicht ohne Absprache eingeführt werden
Nachdem Griechenland das Gesetz zur Linderung der humanitären Krise - in den Augen der "Gläubiger" irgendwie heimlich und "griechisch - durch geboxt hatte, rannten de Affen empört Amok und stellten klar, daß jedes weitere Gesetz als Abbruch der "Verhandlungen" gewertet wird (uniliteral actions), aber natürlich berichtet darüber die Presse der Mafia nicht, genauso wenig darüber wie vielen Menschen bereits durch das Gesetz geholfen wurde
Nazi-Propaganda
FAZ eh und "seit 1830" erst recht, damals war 3/4 von Griechenland noch von Osmanen besetzt, auch fast alle ihrer angeblichen "Staatspleiten" fallen in diese Zeit,
Eher Auah!
Der Klientelismus ist nicht nur - wie bereits ein anderer Kommentator korrekt schrieb - ein zweiseitiges Spiel, sondern es ist gerade die Troika, die sich partout gegen jegliche Bekämpfung deselbigen ausspricht. Syriza will ja große Unternehmen und Reiche besteuern und diese Steuern kompromisslos eintreiben und die Korruption stärker bekämpfen. Allerdings ist es die Troika die kompromisslos dagegen ist und stattdessen die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme, welche eh schon am Boden sind, völlig zerschlagen und die griechische Arbeiterklasse zu einem rechtlosen Arbeitsvieh mit den Lohn unterhalb des Existenzminimusm verdammen.
OXI
https://www.youtube.com/watch?v=RBtW8NlzkYw&feature=youtu.be
Mittwoch Versammlung auf Oplatz
Öffentliche Versammlung
Mittwoch | 1.7. | 18.00 | Oranienplatz
Wir laden alle Interessierten ein, bereits am Mittwoch zu einer öffentlichen Versammlung zusammen zu kommen, um gemeinsam über die Lage in Griechenland und Europa zu diskutieren und zu überlegen, was wir hier, in dieser zugespitzten Situation, tun können. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam die letzten Vorbereitungen und Absprachen für die Demonstration am Freitag treffen und über weitere mögliche Aktionen beraten.
facebook.com/events/690952021049645/
kein FAcebook bitte
Es gibt Menschen die Facebook aus Gründen des Datenschutzes niemals nutzen werden und Aufrufe dort kann man nur sehen wenn man angemeldet ist
Facebook boykott ja, aber...
Aufrufe kann man auch sehen, wenn man nicht angemeldet ist. Trotzdem ist es verwunderlich, dass immer mehr linke Gruppen FB nutzen, den die Behörden bekommen so einen guten Einblick in die Zusammenhänge, außerdem arbeitet Facebook mit der NSA zusammen und steht auf Seiten des Kapitals. Wenn es irgendwann hart auf art kommt, werden sie ihre Möglichkeiten auch in vollem Umfang ausspielen.